29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 96 Rdn. 19; Mitsch in KK-OWiG, 5. Aufl., § 96 Rdn. 24; Nestler in BeckOK-OWiG, 29. Ed., § 96 Rdn. 31; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 18. Aufl., § 96 Rdn. 22; Sandherr ZfSch 2007, 664 FN 42; Stollenwer...
REWIS RS 2021, 6307
10. März 2003 3. Strafsenat
...96, 56) und wegen der Konzentrationsmaxime des § 462 a Abs. 4 StPO auch für die Widerrufsentscheidung hinsichtlich solcher Restfreiheitsstrafen, deren Widerruf erst nach dem Beschluss der Strafvollstr...
REWIS RS 2003, 4054
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 96 Rdn. 24; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 96 Rdn. 22; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25....
REWIS RS 2006, 3349
26. Februar 2019 5. Strafsenat
...§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) Vertretung nach § 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 I, 234 StPO. […]“ 10Zu einer d...
REWIS RS 2019, 9899
30. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 458, 462 Abs. 1 und 3 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 15Es fehlt der Strafvollstreckungskammer an einer Zuständigkeitskompete...
REWIS RS 2003, 3274
12. Mai 1997 2. Strafsenat
...§172 Abs. 1 StPO dargelegt wird. Die Antragsschrift teilt hierzu lediglich mit, daß gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft ... vom 29.11.1996 fristgemäß mit Schreiben vom 20.12.1996 Beschwerde eing...
REWIS RS 1997, 429
22. Juni 1998 2. Strafsenat
...§100 a StPO, der für das Auslieferungsverfahren sinngemäß anwendbar ist (§77 IRG) und gemäß §457 Abs. 3 S. 1 StPO auch im Auslieferungsverfahren betreffend die Auslieferung zur Vollstreckung einer ver...
REWIS RS 1998, 639
11. September 2014 3. Strafsenat
...96 (3 Ws 166/96) hat der Senat eine solche ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 111a StPO verworfen. Die Frage, ob dringende Gründe iSd § 111a StPO vorlägen, hänge in diesem Verfahrensstadium nur no...
REWIS RS 2014, 9140
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO angebrachte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil er den Formerfordernissen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht entspricht. 8Nach dieser Vorschrift muss der A...
REWIS RS 2003, 5061
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. Dem steht die Regelung des § 28 StPO nicht entgegen. Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfah...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. Dem steht die Regelung des § 28 StPO nicht entgegen. Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfah...
REWIS RS 2009, 5008
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO und nicht auf §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO (vom Tat- 6richter vereinfacht mit §§ 41 Abs. 2, 49 StVO bezeichnet) hätte gestützt werden ...
REWIS RS 1999, 1251
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3, Satz 1, 292. Halbsatz StPO und des § 400 Abs. 1 StPO zugrunde liegenden amtlichen Begründungen der Regierungsentwürfe (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 96, 222 mit näheren Darlegungen). Anerkann...
REWIS RS 2004, 2237
4. Februar 1998 2. Strafsenat
...§§311, 309 Abs. 1 StPO ergeht die Entscheidung im Beschwerdeverfahren in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Einer der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle - siehe §§118 Abs. 2, 124 Abs. 2 Satz 3 St...
REWIS RS 1998, 316
7. Januar 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Soweit der Rechtsbeschwerde entnommen werden kann, dass auch die ...
REWIS RS 2002, 5193
4. März 2003 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auch dann zu, wenn er das Urteil wegen der Beschränkung des § 400 Abs. 1 StPO nicht anfechten kann (vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf VRS ...
REWIS RS 2003, 4117
20. März 2018 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2018, 12012
14. August 2008 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO die Kosten zu tragen hat. 3Der Verurteilte hat die von seiner Verteidigerin (bereits nicht fristgerecht) eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung...
REWIS RS 2008, 2375
21. Februar 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1I. 2Das Amtsgericht hat den Betroffenen ...
REWIS RS 2022, 1144
14. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...
REWIS RS 2003, 1902
28. September 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 140 Abs. 1 oder 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt oder das Verfahren mit einer fühlbaren Bestrafung geendet hat (vgl. im einzelnen dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 302 Rdnr. 25 m.w...
REWIS RS 1998, 838
27. November 1996 2. Strafsenat
...§274 StPO, deren Einhaltung nur durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen werden könnte (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., §273 StPO Rn. 8 mit weiteren Nachweisen). Demgemäß konnte de...
REWIS RS 1996, 554
31. Oktober 1996 1. Strafsenat
...§145 Abs. 4 StPO die analoge Anwendung des §51 Abs. 2 S. 3 StPO geboten ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 84, S. 8). In diesem Fall wäre das nachträgliche Entschuldigungsvorbringen eines Verteidigers als A...
REWIS RS 1996, 503
11. Juni 1996 1. Strafsenat
...§147 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. §169 a StPO). In diesem Fall hat der Betroffene durchaus die Möglichkeit, einer Anklageerhebung noch entgegenzuwirken. 13Soweit der Betroffene schließlich behauptet, das gege...
REWIS RS 1996, 261
28. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 5880