27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB handelt und ihm als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB mehrere Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen. Dies sind zum einen der Flächennutzungsplan, § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2016, 9261
29. Juni 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Balkonanbau bei Hausgruppen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, da die straßenseitig durch einen übergeleiteten Baulinienplan festgesetzte Baulinie (§ 30 Abs. 3 BauGB) für die rückwärtige Bebauung keine Regelung beinhaltet. Nach § 34 Abs....
REWIS RS 2015, 8959
7. März 2017
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen Dienstbotengebäudes
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. 152. Das Bauvorhaben ist auch nicht gemäß § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert, weshalb die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB genannten, beim Bestehen einer Teilprivilegierung „auszub...
REWIS RS 2017, 14550
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 BauGB steht dem Vorbescheid nicht entgegen, da die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 S.2 BauGB am 03. Oktober 2017 eingetreten ist. Gem. § 36 Abs. 2 S.2 BauGB gilt das gemeindliche Einvernehm...
REWIS RS 2021, 1201
1. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen Verschiebung des Baukörpers gegenüber dem im Bebauungsplan festgesetzten Bauraum. b) Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung des im Bebauungsplan festgesetz...
REWIS RS 2016, 1453
30. Juni 2016
Erlöschen einer Baugenehmigung durch Aliud-Bauvorhaben und Änderungsgenehmigung
...§ 34 BauGB sei unbehelflich. Die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes werde zu Recht von der Klage nicht in Zweifel gezogen. Ein Anspruch auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB stehe den Klägern nicht ...
REWIS RS 2016, 8904
24. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Heizzentrale mit Verbrennung von Hackschnitzeln
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise zulässig wäre. 37b) Ein Verstoß gegen das im Innenbereich in § 34 Abs. 1 BauGB („Einfügen“) und in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauGB verankert...
REWIS RS 2017, 3410
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...§ 34 BauGB (§ 30 Abs. 3 BauGB). 331.2.2. Das Vorhaben fügt sich nach der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein, § 34 Abs. 1 BauGB. 34Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2017, 9733
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...§ 38 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung - worunter auch Plangenehmigungen gemäß § 35 Abs. 3 KrWG fallen - §§ 29 bis 37 BauGB ...
REWIS RS 2016, 13358
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
16. Mai 2022
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, nicht qualifiziert überplanter Innenbereich, Einfügen nach dem Maß der baulichen …
...§ 34 Abs. 1 BauGB - sowohl mit Blick auf die Frage des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB als auch hinsichtlich des Ortsbildes i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB - ist hingegen die Frage ...
REWIS RS 2022, 2704
27. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 1 BauNVO zulässig ist. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht dabei einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. 23Nach...
REWIS RS 2019, 1048
24. Februar 2015
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Austragshaus, Übergabevertrag, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung eines Vorbescheides, Vorbescheidsverfahren, Vorbescheidsantrag
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in eine allgemeine Wohnnutzung, die als sonstiges Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist und daher eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt (Söf...
REWIS RS 2015, 15027
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können d...
REWIS RS 2016, 14981
8. November 2016
Festsetzungen zu rückwärtigen Baugrenzen nicht nachbarschützend
...§ 29, § 30, § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB (bei wirksamem Baulinienplan) oder nach § 34 BauGB (bei unwirksamem Baulinienplan) richtet, keine nachbarschützenden Rechte verletzt sind. Anders als die Nu...
REWIS RS 2016, 2765
25. Juli 2016
Klage gegen Vorbescheid zur Aufstockung eines Rück- und Seitengebäudes für Büronutzung
...§ 34 BauGB zu beachtenden bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes zwingend sei. Im Rahmen der Prüfung, ob Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO im konkreten Fall anwendbar sei, sei auch das in § 34 Abs. 1 B...
REWIS RS 2016, 7653
14. Dezember 2022
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. …
...95 - 4 B 52/95 - juris Rn. 3 f.; B.v.19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 27.1.1976 - 258 I 75 - juris Leitsatz 1; B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08....
REWIS RS 2022, 7602
12. Oktober 2016
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen Baugenehmigung und Vollzugsaussetzung
...§ 29 Abs. 1 BauGB nach § 34 BauGB. Anders als die Nutzungsart hat das Maß der baulichen Nutzung sowie die überbaubare Grundstücksfläche grundsätzlich bereits keine nachbarschützende Funktion (vgl. BVe...
REWIS RS 2016, 4058
14. März 2018
Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 222. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB, da für das streitgegenständliche Grundstüc...
REWIS RS 2018, 12328
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugestz - BBauG) durch Fahrradabstellplätze, eine Müllb...
REWIS RS 2017, 17833
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...§ 36 BauGB im qualifizierten Planbereich nach § 30 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich ist. Die Klägerin kann vielmehr auch im qualifizierten Planbereich rügen, dass die Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2017, 3582
27. Januar 2015
Keine Aussichten in der Hauptsache, wenn geltend gemacht wird, der Abriss einer Garage auf der …
...§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB. Nach § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht ...
REWIS RS 2015, 16483
17. Oktober 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 36Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB, da für das streitgegenständliche Grundstück k...
REWIS RS 2017, 3780
29. Mai 2018
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB noch eine Teilprivilegierung vor; § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB sei als Ausnahme eng auszulegen. Das Gebäude weise im Verhältnis zur Landschaft keinerlei prägende bauliche Besonderh...
REWIS RS 2018, 8511