13. Oktober 2016
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 426. Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung...
REWIS RS 2016, 3983
13. Januar 2017
Verkehrsunfall - Kollision eines PKW mit einer Trambahn
...§ 91 I ZPO. 15III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 16IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die ...
REWIS RS 2017, 17379
31. Juli 2015
Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung beiwohnenden Richters
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 7178
18. Dezember 2015
Feststellungsinteresse für eigene Deckungsklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 373.2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 383.3. Die Voraussetzung für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen ...
REWIS RS 2015, 270
3. Juli 2015
Keine Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines äthiopischen Gerichts über das Bestehen …
...ZPO zum Verfahren in Ehesachen (§ 606a Abs. 1 Nr. 1, § 632 ZPO a. F.) heranzuziehen. Wenn das (damalige) deutsche Recht dort - in Äthiopien - zur Anwendung käme, müsste die Zuständigkeit des ausländis...
REWIS RS 2015, 8676
30. April 2015
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; S...
REWIS RS 2015, 11694
30. April 2015
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in dessen Fahrlinie tretendem Fußgänger
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; S...
REWIS RS 2015, 11744
13. November 2015
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer Verfahrensfehler im Verkehrsunfallprozess
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 11B. Die statthaften, sowie form- und fristgerecht eingelegten und begründeten, somit zulässigen Berufung und Anschlussberufung haben in der Sache ...
REWIS RS 2015, 2342
28. September 2015
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
...ZPO, die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils auf § 708 Nr. 10 ZPO. 372. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung von §§ 47,48 GKG, § 3 ZPO best...
REWIS RS 2015, 4728
11. März 2016
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess
...§ 295 II ZPO) der Parteidisposition entzogen (BeckOK ZPO/Vorwerk/Wolf, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, ZPO § 284, Rn. 44). Zwar ist die Bestimmung des § 295 ZPO anwendbar, wenn bei der Beweisaufnahme ...
REWIS RS 2016, 14645
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...§ 53 Rn. 31; Hügel/Holzer § 53 Rn. 89 und § 71 Rn. 138 mit 141; KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 58 je m. w. Nachw.). 17Die Beschwerde nach § 71 GBO - und nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO o...
REWIS RS 2018, 10777
16. Juli 2015
Preisanpassungsklausel und Transparenzgebot
...§ 307 Abs. 1 BGB i. V. m. § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 UWG zu. 21a) Die beanstandeten Preisanpassungsklauseln sind unwirksam, da sie die Kunden der Antragsgegnerin entgegen den Geb...
REWIS RS 2015, 8023
31. Juli 2015
Auffahrunfall auf der Autobahn
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 7188
13. November 2015
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. ...
REWIS RS 2015, 2346
26. Februar 2016
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. 1...
REWIS RS 2016, 15421
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 9838
24. März 2016
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. 1...
REWIS RS 2016, 13872
13. Mai 2016
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen Unfallgeschehen
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg....
REWIS RS 2016, 11307
15. Januar 2015
Vergütungspflicht für PCs nach § 54 UrhG aF
...§ 53 Abs. 1 und 2 UrhG genannten Zwecken vorzunehmen, ab, so dass mit Zahlung dieser Vergütung sämtliche gegen die Mitglieder gemäß §§ 54, 54 a UrhG bestehenden Ansprüche abgegolten sind. 9§ 11 Abs. ...
REWIS RS 2015, 17051
4. September 2015
Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 5829
12. Juni 2015
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 9847
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rd.nr. ...
REWIS RS 2016, 15892
15. Januar 2015
Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines Vertrauenstabestandes
...§ 53 Abs. 1 und 2 UrhG genannten Zwecken vorzunehmen, ab, so dass mit Zahlung dieser Vergütung sämtliche gegen die Mitglieder gemäß §§ 54, 54a UrhG bestehenden Ansprüche abgegolten sind. § 11 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 17059
31. Juli 2015
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der Fahrbahn
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 7183
21. Juli 2022
Versicherungsnehmer, Abtretung, Kaufpreis, Berufung, Vertragsschluss, Behinderung, Dienstleistungen, Versicherer, Verletzung, Haftpflichtversicherer, Werbung, Versicherungsvertrag, Versicherung, Klausel, Waren …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZP...
REWIS RS 2022, 4867