5. Februar 2013 7. Senat
Anhörungsrüge - Begründungserfordernisse
...§ 78a Rn. 16 am Ende).5 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO analog.    &...
REWIS RS 2013, 8441
24. Februar 2010 4. Senat
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang …
...§ 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB.55 II. Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision nach § 97 ZPO zu tragen. &a...
REWIS RS 2010, 9010
21. Januar 2014 3. Senat
...§ 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§...
REWIS RS 2014, 8584
27. Januar 2011 6. Senat
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...§ 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT führt auch nicht zu einer nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung von Frauen, die Elternzeit in Anspruch nehmen....
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTEDIENSTRECHT
REWIS RS 2011, 10033
16. Februar 2010 3. Senat
...§§ 257, 258 ZPO.14 B. Der Beklagte ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten verpflichtet, dem Kläger für Beschäftigungszeiten seit dem 1. Juli 1993 bei der Berechnung seiner Betriebsr...
REWIS RS 2010, 9367
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Leistung bestreiten, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9353
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Leistung bestreiten, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9380
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Leistung bestreiten, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9388
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da der Beklagte seine Verpflichtung zur Leistung bestreitet, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9365
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Leistung bestreiten, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9362
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Leistung bestreiten, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9386
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Leistung bestreiten, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9364
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da der Beklagte seine Verpflichtung zur Leistung bestreitet, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9336
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Leistung bestreiten, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9354
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Leistung bestreiten, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9359
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da der Beklagte seine Verpflichtung zur Leistung bestreitet, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9358
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Leistung bestreiten, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9340
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Leistung bestreiten, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9329
16. Februar 2010 3. Senat
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Leistung bestreiten, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9350
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da der Beklagte seine Verpflichtung zur Leistung bestreitet, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9389
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da der Beklagte seine Verpflichtung zur Leistung bestreitet, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9366
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 1 Überversorgung Nr. 11). Da der Beklagte seine Verpflichtung zur Leistung bestreitet, hat der Kläger auch das erforderliche Feststellungsinteresse und die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ...
REWIS RS 2010, 9382
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB (BAG 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - zu II 4 c bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12). Danach gilt das Ablösungsprinzip, ...
REWIS RS 2010, 9361
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB (BAG 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - zu II 4 c bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12). Danach gilt das Ablösungsprinzip, ...
REWIS RS 2010, 9376
16. Februar 2010 3. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB (BAG 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - zu II 4 c bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12). Danach gilt das Ablösungsprinzip, ...
REWIS RS 2010, 9385