23. August 1996 11. Zivilsenat
...§ 95O Abs. 1 BGB originär Eigentum mit der Folge, daß gemäß § 95O Abs. 2 BGB die Eigentumsrechte der ursprünglichen Eigentümer untergingen und Ansprüche aus § 951 BGB auf Ausgleich nach den bereicheru...
REWIS RS 1996, 383
24. April 2007 9. Zivilsenat
...§§ 935, 932 BGB. Aus § 1006 BGB ergibt sich nichts anderes. Auch wenn man die Vorschrift, die nur für Ansprüche gilt, die Eigentum voraussetzen (vgl. Palandt-Bassenge, aaO, § 1006, Rn 3) im Versicheru...
REWIS RS 2007, 4142
19. August 2003 3. Zivilsenat
...§ 947 Abs. 2 BGB. Insoweit kommt es auf das Wertverhältnis der Einzelsachen nicht an (vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 947 Rdnr. 5). 19Ferner wurde die Maschine nach den mit der Firma E verei...
REWIS RS 2003, 1882
15. Mai 2019 7. Zivilsenat
...§§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, 253 BGB als unbegründet abgewiesen. 3Zwar obliegt der Beklagten für den Fußgängerweg der von ihr unterhaltenen A-Straße als Trägerin der Straßenbaulast gemäß § 9 a Abs. 1...
REWIS RS 2019, 7254
16. Juli 2002 14. Zivilsenat
...§ 1353 BGB - trotz Trennung - verpflichtet sein mag, der Klägerin keine Vermögensnachteile zuzufügen - hier speziell versicherungsrechtlicher Art, was aber im vorliegenden Verfahren dahingestellt blei...
REWIS RS 2002, 2289
27. Juni 2001 5. Zivilsenat
...§ 929 BGB oder aber entsprechend [ref=8de7ce5c-3dcb-42ac-bb37-25171b41eed9]§ 947 Abs. 2, 950 BGB[/ref] erfolgt ist, kann im Ergebnis offen bleiben. Für einen Eigentumsvorbehalt der Beklagten sind kein...
REWIS RS 2001, 2105
23. Januar 2001 5. Zivilsenat
...§§ 847, 823, 831, 31 BGB[/ref] wegen des Verlustes des linken Hodens auf Schadensersatz. Es hat aber das Schmerzensgeld etwas zu gering bemessen. In Ansehung aller Umstände steht dem Kläger ein Schmer...
REWIS RS 2001, 3803
19. November 1997 27. Zivilsenat
...§ 648 BGB unter Beachtung der Interessenlage der Beteiligten am besten gerecht (so z. B. auch OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 787; Soergel, a. a. 0. § 648 Rn. 20; Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl., § 648 Rn. 5...
REWIS RS 1997, 777
17. Juli 2001 25. Zivilsenat
...§ 1361 BGB (für den Ehegattenunterhalt) und die §§ 1601 ff. BGB (für den Kindesunterhalt). Die anspruchsbegründende Voraussetzung der Bedürftigkeit des Kindes der Parteien liegt offen zu Tage. Nichts ...
REWIS RS 2001, 1871
13. August 2015 18. Zivilsenat
...§ 174 Satz 1 BGB (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Auflage 2015, § 174 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen). 61bb) Allerdings wird § 174 Satz 1 BGB für den Fall, dass eine organschaftliche Gesamtvertretungsmac...
REWIS RS 2015, 6679
21. März 2001 27. Zivilsenat
...§ 1601 und der Klägerin nach § 1361 BGB. Der Anspruch der Klägerin auf Trennungsunterhalt ist nicht - wie mit der im Berufungsverfahren Widerklage geltend gemacht - nach §§ 1361 Abs. 4, 1579 Nr. 2 BGB...
REWIS RS 2001, 3108
29. April 2019 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwir...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZINSEN
REWIS RS 2019, 7777
13. September 2001 18. Zivilsenat
...§§ 611, 614, 675 BGB kommt gemäß § 615 Satz 1 BGB nicht in Betracht. Die Klägerin war mangels eines tatsächlichen oder wörtlichen Angebotes nicht im Annahmeverzug, [ref=aa480f50-f9ae-4760-b592-718f54f...
REWIS RS 2001, 1337
23. November 2000 12. Zivilsenat
...§ 463 S. 1 BGB wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft (unter Umständen auch § 463 S. 2 BGB) und die Grundsätze der positiven Vertragsverletzung in Betracht. 39a) 40Die für einen Anspruch aus § ...
REWIS RS 2000, 385
23. September 2016 19. Zivilsenat
...§ 947 Abs.1 BGB des Leerguts gewesen sei und sich die Verwaltung nach § 745 BGB nach den Verwendungsbestimmungen richte. Die Schiedsbeklagte habe sich hinsichtlich ihres Verschuldens nicht entlastet, ...
SCHIEDSKLAUSELSCHIEDRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 4978
4. November 2019 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwir...
REWIS RS 2019, 1957
2. Juni 2009 9. Zivilsenat
...§ 95 BGB mit dem Grundstück oder dauerhaft – wie die Klägerin meint – verbunden worden sind. 51Einen erstinstanzlich erörterten Eigentumserwerb gemäß § 947 BGB (Verbindung mit beweglichen Sachen) hat ...
REWIS RS 2009, 3245
17. Juli 2019 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwir...
REWIS RS 2019, 5338
24. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 64III. Die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) erfolgt ausschließlich im Hinblick auf die Zusprechung der Zinsen nach § 849 BGB, denn insoweit werden in der ...
REWIS RS 2020, 5085
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 62III. Die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) erfolgt ausschließlich im Hinblick auf die Zusprechung der Zinsen nach § 849 BGB, denn insoweit werden in der ...
REWIS RS 2020, 5049
27. März 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4793
11. April 2018 16. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 BGB geschuldeten Werkvergütung nach den §§ 634 Nr. 3 Alt. 2, 638 BGB. Die erforderliche Minderungserklärung hat der Beklagte durch seine mit der Mangelhaftigkeit der Leistung der Klägerin...
REWIS RS 2018, 10935
6. März 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4696
28. August 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 5285
27. Februar 2002 11. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Für beide Instanzen ergibt sich trotz unterschiedlicher Ausgangswerte die gleiche Quote. 80Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2002, 4341