23. August 2012 16. Kammer
...§ 850 f Abs. 1 lit. b ZPO aus ihrem Einkommen über den nach der Tabelle zu § 850 c ZPO hinaus pfandfrei zu belassenen Betrag ein weiterer Betrag in Höhe von 461,83 € monatlich ab dem 01.08.2011 frei g...
REWIS RS 2012, 3669
10. März 2010 2. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB kann nicht festgestellt werden. 291) Der Feststellungsantrag ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, denn der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststell...
REWIS RS 2010, 8582
9. Februar 2016 14. Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Die monatliche Ratenzahlung ist auf 67,00 Eu...
REWIS RS 2016, 16478
12. November 2015 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 lit. b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO an sich statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 29II. In der Sache musste das Rechtsmi...
REWIS RS 2015, 2379
4. Mai 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 6746
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7417
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7419
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7418
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7415
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7424
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7420
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7411
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7414
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7410
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7426
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7423
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7412
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7421
12. November 2015 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 lit. b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO an sich statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 29II. In der Sache musste das Rechtsmi...
REWIS RS 2015, 2363
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 52III. 531) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 542) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7416
8. Dezember 2011 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 Buchst. b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520, 524 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie sind somit zulässig...
REWIS RS 2011, 625
8. Dezember 2011 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 Buchst. b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520, 524 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie sind somit zulässig...
REWIS RS 2011, 618
25. September 2012 14. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG statthaft und gemäß § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie fristgerecht ordnungsgemäß begründet worden. Der Kläger h...
REWIS RS 2012, 2893
13. März 2009 13. Kammer
...§ 264 Nr. 2 ZPO. 91II. Das erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist ebenfalls gegeben. 92Wie gerade auch der konkrete Fall zeigt, wo ein erster Beschluss des Betriebsrat...
REWIS RS 2009, 4534
10. Oktober 2003 10. Kammer
...§ 40 Abs. 1 BetrVG streitig ist. 312. Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis ergibt sich aus den §§ 10, 81, 83 Abs. 3 ArbGG. 32Nachdem der Betriebsrat seinen etwaigen, sich aus § 40 Abs. 1 BetrVG ergeb...
REWIS RS 2003, 1256