5. Mai 2003 12. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO). 7Das Arbeitsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass einstweilige Verfügungen regelmäßig der lediglich vorläufigen Regelung bzw. Sicherung eines gefährdeten Rechtes d...
REWIS RS 2003, 3248
14. Mai 2008 3. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO fehlt. 361. Nach §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 916 ff., 935, 940 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Nach § 935 ZPO ist eine ...
REWIS RS 2008, 3972
10. Juni 2020 8. Kammer
...§ 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Eine einstweilige Verfügung ist nach § 935 ZPO zu erlassen, wen...
REWIS RS 2020, 5550
31. März 2005 5. Kammer
...§ 940 ZPO "nötig" erscheint (LAG Niedersachsen - 11 Sa 695/98; MüKo-ZPO/Heinze, 2.A., § 940 Rn 9f.; Musielak/Huber, ZPO, 4.A., § 940 Rn 4; ErfK/Eisemann, 4.A., § 85 Rn 6). 14Eine Unzumutbar...
REWIS RS 2005, 4286
24. November 2010 5.Kammer
...§ 936 ZPO finden auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen die Arrestvorschriften der §§ 916 ff. ZPO Anwendung. § 916 Abs. 1 ZPO bestimmt aber, dass der Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung ...
REWIS RS 2010, 1056
3. Mai 2012 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch...
REWIS RS 2012, 6757
28. Februar 2014 4. Kammer
...§ 940 ZPO Folgendes: 39 Bei der Feststellung, ob eine einstweilige Verfügung „zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig er...
REWIS RS 2014, 7433
13. Mai 2005 4. Kammer
...§ 935 ZPO als auch eine solche nach § 940 ZPO setzen einen Verfügungsgrund, d. h. die Darlegung und Glaubhaftmachung der besonderen Eilbedürftigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhi...
REWIS RS 2005, 3557
8. Juli 2015 11. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO, 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann (vgl. etwa: BAG, Beschluss vom 22.01.1998– 2 ABR 19/97 –; LAG Hessen, Urteil vom 07.05.2013 – 19 SaGa 461/1...
REWIS RS 2015, 8495
5. März 2002 10. Kammer
...§ 940 ZPO kann eine einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur ergehen, wenn die Regelung insbesondere bei Dauerrechtsverhältnis...
REWIS RS 2002, 4239
30. April 2004 5. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO). 41) Zu Gunsten des Antragstellers kann unterstellt werden, dass es sich bei den nach dem Vorbringen in der Antragsschrift von der Antragsgegnerin geplanten Maßnahme um eine Betriebs...
REWIS RS 2004, 3392
9. Juli 2007 5. Kammer
...§ 9 SGB I) die Notlage eines Arbeitnehmers im Sinne von § 940 ZPO nicht aus (vgl. Schwab/Weth/Walker, a.a.O., § 62 Rdn. 116 m.w.N.). 154. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 16Gegen diesen B...
REWIS RS 2007, 2992
12. Juni 2007 9. Kammer
...§ 273 Rdn. 15; a. A. Schmiedl BB 2002, S. 992, 994). 492. Es besteht aber auch kein Verfügungsgrund. 50a.) Nach §§ 935, 940 ZPO setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung voraus, dass neben dem...
REWIS RS 2007, 3486
26. Juli 2010 5. Kammer
...§ 940 ZPO sei zum Erlass einer Regelungsverfügung erforderlich, dass sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten sei. Wesentliche Nachteile seien bei summarischer Prüfung nicht anzunehmen. Ein ge...
REWIS RS 2010, 4449
7. April 2016 12. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. 30B. Die Berufung der Klägerin ist begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen....
REWIS RS 2016, 13367
20. März 2001 6.Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 3, 91 Abs. 1 ZPO. 17IV. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nicht gegeben (§ 78 Abs. 2 ArbGG). Auf die Möglichkeit des Widerspruchs nach den §§ 924, 936 ZPO wird hingewiese...
REWIS RS 2001, 3133
15. Oktober 2013 12. Kammer
...§ 264 ZPO Rz. 3). Die von § 264 Nr. 2 ZPO umfassten Fälle stellen keine Klageänderungen dar, die an den Voraussetzungen der §§ 533, 263, 529 ZPO zu messen sind (vgl. für die Antragsbeschränkung in der...
REWIS RS 2013, 1948
23. Dezember 2005 9. Kammer
...ZPO, 23. Aufl., § 91 a Rdn. 24 m.w.N.). 131. Erkennt eine Partei ihre Kostenlast an, so sind ihr analog § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung unabhängig von § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten aufzuerlegen (vgl...
REWIS RS 2005, 21
13. Februar 2008 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 15II. Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. ...
REWIS RS 2008, 5584
19. März 2007 12. Kammer
...§§ 46 Abs. 2, 62 Abs. 2, 78 ArbGG, 91 a Abs. 2 S. 1, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 6 Nach § 91 a ZPO sind die Kosten des Verfahrens dem Verfügungskläger aufzuerlegen....
REWIS RS 2007, 4692
23. November 2009 4. Kammer
...§ 935 ZPO hinaus innewohnenden Regelungscharakters (§ 940 ZPO) keine grundsätzlichen Bedenken, den Arbeitgeber auch schon vor Rechtskraft des Hauptsacheprozesses zu einer Beschäftigung zu verpflichten...
REWIS RS 2009, 453
2. April 2009 9.Kammer
...§§ 935, 940 ZPO, die auch im Beschlussverfahren anwendbar sind, setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Verfügungsgrund voraus. Die erstrebte Regelung muss zur Abwendung wesentlicher Nach...
REWIS RS 2009, 4111
20. Dezember 2007 9. Kammer
...§ 940 ZPO erfordert der Erlass einer Regelungsverfügung, dass sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich ist. Dabei hat der Antragsteller den Verfügungsgrund darzulegen und ggf. glaubhaft z...
REWIS RS 2007, 32
2. August 2005 1. Kammer
...§ 103 Rnr. 44; APS/Linck, aaO, § 103 BetrVG Rnr. 38; Richardi/Thüsing, aaO, § 103 Rnr. 93; KR-Etzel, 7. Aufl. 2004, § 103 BetrVG Rnr. 143; GK-Raab, BetrVG, 7. Aufl. 2002, § 103 Rnr. 90; weitergehend B...
REWIS RS 2005, 2279
8. Januar 2013 11. Kammer
...§§ 89, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG.152. Die Beschwerde ist jedenfalls nach der erfolgten Antragsänderung zweiter Instanz unbegründet. Im Hinblick auf die nach §§ 87 Abs. 2 Satz 3, 81 Abs. ...
REWIS RS 2013, 9194