4. August 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss in eine Spielothek
...§§ 29 ff. BauGB. 4.1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung richtet sich nach § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB und nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB. Der Fachplan...
REWIS RS 2015, 7075
30. April 2018
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
...§ 35 BauGB zuzuweisen ist. 28Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständliche Wohnbauvorhabens richtet sich seiner Art nach nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO. 29Nac...
REWIS RS 2018, 9836
6. Juni 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für gewerbliche Küche
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, einem faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO oder einer Gemengelage nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einzustufen ist. Aufgrund der aus den Ak...
REWIS RS 2019, 6496
30. April 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Immissionsschutz, Nachbarschutz, Wohnbebauung, Wohnnutzung
...§ 34 BauGB zu beurteilen, da für das Baugrundstück (und die Umgebungsbebauung) kein Bebauungsplan existiert und es auch nicht dem Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB zuzuweisen ist. 22Nach § 34 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2020, 9344
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Es ist zu verweisen auf die Prüfung zu § 4 BauNVO (siehe unter 2.3.2.). ...
REWIS RS 2016, 6800
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB (BVerwG, U.v.16. 9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 132. Erg.Lief. Dez. 2018, Art. 66 Rn. 347 und 395). § 34 Abs. 2 BauGB besitzt grundsätzlich n...
REWIS RS 2019, 5455
11. August 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu einem Wohngebäude
...§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 oder § 6 BauNVO und jedenfalls nicht - wie die Klägerseite meint - nach § 35 BauGB oder nach § 33 BauGB. Denn der Standort des geplanten Vorhabens ist dem Inn...
REWIS RS 2016, 6784
23. November 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Dorfgebiet, Gemeinde, Immissionsschutz, Nachbarschutz
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO sei das vorliegende Gebiet als Dorfgebiet zu kategorisieren. Das Vorhaben sei jedoch nach § 34 Abs. 1 BauGB und nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, da insbe...
REWIS RS 2020, 7588
23. November 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Pferdestall
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO sei das vorliegende Gebiet als Dorfgebiet zu kategorisieren. Das Vorhaben sei jedoch nach § 34 Abs. 1 BauGB und nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, da insbe...
REWIS RS 2020, 7586
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO, sondern die des § 35 BauGB. Denn das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt nicht im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, da es nicht innerhalb der im Zusamm...
REWIS RS 2019, 2496
14. März 2016
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahm...
REWIS RS 2016, 14588
20. November 2018
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro
...§ 34 Abs. 2 BauGB (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand März 2018, Art. 66 BayBO Rn. 347 und 395). § 34 Abs. 2 BauGB besitzt gr...
REWIS RS 2018, 1478
19. Juli 2018
Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde
...§ 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB als auch in den beiden erneuten Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB erfolgt. Auch in materieller Hinsicht sei das interkommunale Abstimmungsgebot beachtet worden. Sä...
REWIS RS 2018, 5684
10. März 2015
Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung, Baugrundstück, Beigeladene, Befähigung zum Richteramt, Sanierungssatzung, Versagung der Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art der ...
REWIS RS 2015, 14295
10. September 2020
Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle und Werkstatt
...§ 34 Abs. 2 BauGB (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151). Die Vorschrift des § 34 Abs. 2 BauGB hat grundsätzlich nachbarschützenden Charakter. Danach hat der Nachbar in einem Gebiet, a...
REWIS RS 2020, 10355
16. August 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§ 34 Abs. 1 BauGB noch zu prüfen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 30 Rn. 35). Nicht aber ist das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in einem solchen Fall bzgl. der Art der...
REWIS RS 2016, 6688
9. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 49Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2019, 8357
3. Februar 2022
Vorbescheid, Doppelhaus, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Widerspruch zu den Darstellungen des …
...§ 35 Abs. 1 BauGB und sei deshalb als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Durch das Bauvorhaben würden mehrere der in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentliche Belange beeinträchti...
REWIS RS 2022, 1529
31. März 2015
Beigeladener, Wohnnutzung, Baugenehmigung, Baumaßnahme, Rücksichtnahmegebot, Bebauung, Vorbildwirkung, Landratsamt, Weinbau, Mischgebiet, Anbau, Grenzbebauung, Grundstücksgrenze, Belichtung, Belüftung, …
...§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bet...
REWIS RS 2015, 13134
25. Januar 2024 5. Kammer
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, Hanggrundstück, Verschattung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2024, 431
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 191.2. Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art...
REWIS RS 2018, 6700
18. Oktober 2018
Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle - Nachbarschutz
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu einer Rechtsbeeinträchtigung des am Umlegungsverfahren beteiligten Klägers, verhilft dies der Klage nicht zum Erfolg. 21Die im Umlegungsverfahren (§§ 45 bis 79 BauGB)...
REWIS RS 2018, 2661
19. Februar 2015
Genehmigung einer Werbeanlage
...§§ 29, 34, 36 BauGB. 16Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, jedoch innerhalb ...
REWIS RS 2015, 15229
8. Oktober 2020
Baurechtliche Nachbarklage bleibt erfolglos
...§§ 2 - 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund der Absätze 4 - 10 etwas anderes bestimmt sei. Somit habe sehr wohl eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ...
REWIS RS 2020, 7879
2. Oktober 2018
Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Gewerbegebiet und Einhaltung der Abstandsflächen
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 43Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbark...
REWIS RS 2018, 3193