26. September 2017 15. Zivilsenat
...§§ 927 Abs. 1, 936 ZPO gründen. Zwar stellt das Versäumen der Vollziehungsfrist nach §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO einen veränderten Umstand i.S.v. §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO dar. Auch ist der Senat aufgrund des...
REWIS RS 2017, 4747
16. Januar 2008 Kartellsenat
...§§ 936, 927 Abs. 1 ZPO vorliegen, so dass weiterhin der Unterlassungsanspruch der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin aus §§ 826, 1004 BGB dahin gehend besteht, dass die Antragsstellerin ihre To...
REWIS RS 2008, 6122
28. November 2007 11. Zivilsenat
...§ 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B zu berufen (§ 863 BGB). 453. 46Soweit die Verfügungsbeklagte darauf hinweist, dass die einstweilige Verfügung ohnehin schon deshalb nach § 927 Abs. 1, 936 ZPO aufzuheben sei, we...
REWIS RS 2007, 590
24. Mai 2004 9. Zivilsenat
...§ 929 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 936 ZPO versäumt hat. Dies allein führt zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Rechtsmittelverfahren, ohne dass es noch auf eine Sachprüfung ankäme. 61. § 929 ZPO ist ...
REWIS RS 2004, 3044
6. September 2006 Kartellsenat
...§§ 935, 936, 920 Abs. 2 ZPO). Als einzige Grundlage für das Verfügungsbegehren kommt das in § 9 Absatz 2 2. Alt. des Lizenzvertrages der Parteien vom 23.2./5.3.2001 vereinbarte nachvertragliche Wettbe...
REWIS RS 2006, 1946
7. Mai 2009 10. Zivilsenat
...§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig und begründet. 3Zu Unrecht hat das Familiengericht die Erinnerung des Antragstellers gegen die Absetzung der beantragten Einigungsgebühren im Festsetzungsb...
REWIS RS 2009, 3630
5. Juli 2016 20. Zivilsenat
...§ 7 AGB zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1 UKlaG bzw. § 3a UWG. 29Aus § 6 Abs. 1 S. 2, § 7 Abs. 1 S. 3 AGB ergibt sich, dass die Regelungen in § 6 Abs. 2 AGB über die Verpflichtung zur vorherigen...
REWIS RS 2016, 8729
17. Mai 2004 2. Senat für Familiensachen
...§ 105 Abs. 1 BGB i.V.m. § 104 Nr. 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Klägerin, sie habe sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem geschäftsunfähigen Zustand befunden, nicht ersichtlich....
REWIS RS 2004, 3134
2. Juli 2009 25. Zivilsenat
...§§ 69g Abs. 4 Nr. 3, 19, 20, 29 Abs. 2 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 29 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 1 S. 1 FGG). 13Sie sind auch mit der Maßgabe begründet, dass die Entscheidung des Landg...
REWIS RS 2009, 2700
21. Oktober 2003 10. Zivilsenat
...§ 929, RdNr. 9 ff.). Im zivilprozessualen Bereich werden Beschlußverfügungen dem Antragsgegner, wie sich aus §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO ergibt, im Parteibetrieb zugestellt. Damit werden sie wirksam. Nach ...
REWIS RS 2003, 1085
12. Juni 2006 1. Zivilsenat
...BGB, 4. Auflage, §§ 842, 843, Rdnr. 53; Staudinger/Vieweg, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 842, Rdnr. 133; Huber in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Kommentar zum BGB, §§ 842, 843, Rdnr. 169). Auch soweit d...
REWIS RS 2006, 3171
17. Juni 2003 23. Zivilsenat
...§§ 935, 936, 925 II ZPO. 61. Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. 7 Die Antragsgegnerin hat von der Antragstellerin die Bürgschaftsurkunden rechtsgrundlos erlangt. Die der ...
REWIS RS 2003, 2689
1. August 2003 17. Zivilsenat
...§§ 936 ff. ZPO, weil sie keinen Verfügungsanspruch gegen den Beklagten hat. 35Die Klägerin hat sich in erster Instanz ausdrücklich auf das im Geschäftsführervertrag in § 10 Abs. 2 vereinbarte nachvert...
REWIS RS 2003, 1992
16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...§ 637 bzw. § 634 Nr. 4 mit §§ 280, 281 BGB n. F.) von dritter Seite hat vornehmen lassen. Zu einer Nacherfüllung gemäß § 635 BGB kann es deshalb nicht mehr kommen, der beendete Vertrag ist endgültig a...
REWIS RS 2004, 2261
13. Juni 2019 2. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. OLG München, Urteil vom 25.02.2016 – 6 U 2301/15, BeckRS 2016, 115709). 88b) 89Die Anerkennung der §§ 307 ff BGB als Marktverhaltensregelungen i. S. von § 3a UWG ist auch m...
REWIS RS 2019, 6336
19. Februar 2019 3. Zivilsenat
...§ 745 BGB entsprechend (vgl. Palandt-Herrler, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1025 Rn. 1; nach a. A. gilt § 1024 BGB entsprechend: MüKo-Mohr, § 1025 Rn. 7). 29Entgegen der von der Beteiligten zu 1 vertretenen ...
REWIS RS 2019, 10155
13. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 6, 713, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO. 594. Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts erfolgt gemäß §§ 53 Abs....
REWIS RS 2017, 656
6. November 2009 17. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Sie wurde innerhalb der Berufungsfrist nicht in der nach § 519 Abs. 2 ZPO gebotenen Form eingelegt; Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO ist der Beklagten nicht zu gewähren. 211. ...
REWIS RS 2009, 727
2. April 2004 17. Zivilsenat
...§ 282 BGB, Rdn. 11; Baumgärtel, Hdb. der Beweislast I. Anh. zu § 282 BGB, Rdn. 79). Dass damit dem Anspruchsteller letztlich der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet wird, ändert daran nichts. ...
REWIS RS 2004, 3719
25. November 2008 20. Zivilsenat
...§ 212d Abs. 1 in Verbindung mit § 355 widerruflich. Es handelte sich unstreitig um Fernabsatzverträge im Sinne des § 312b Abs. 1 BGB. Der Vertrag unterlag nicht der Vorschrift des § 312b Abs. 3 Nr. 7b...
REWIS RS 2008, 633
16. Januar 2008 Kartellsenat
...§ 1004 BGB analog, § 823 Abs. 2 i. V. m. § 266 StGB oder § 826 BGB hergeleitet, kann nur dann gegeben sein, wenn die von der Gesellschafterversammlung beschlossene Einziehung des Geschäftsanteils der ...
REWIS RS 2008, 6117
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...§§ 935, 940, 936, 920 Abs. 2 ZPO). 191. 20Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin folgt aus §§ 1090 Abs. 2, 1027, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. 21Wird hiernach eine Grunddienstbark...
REWIS RS 2015, 17476
24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...§ 768 BGB genannt; die Klausel verhält sich ihrem eindeutigen Wortlaut nach indes nur über die sich aus §§ 770, 771 BGB ergebenden Einreden und betrifft deshalb mit der Bezugnahme auf § 768 BGB ledigl...
REWIS RS 2008, 5904
5. August 2020 1. Kartellsenat
...§ 308 Abs. 1 ZPO über das von der Verfügungsklägerin Beantragte hinausgegangen. 112. Das Rechtsschutzbegehren der Verfügungsklägerin ist dringlich, so dass dieser ein Verfügungsgrund (§§ 935, 940, 936...
REWIS RS 2020, 5210
23. Februar 2015 9. Zivilsenat
...§ 918 BGB entgegen. 65Gemäß § 918 Abs. 1 BGB tritt die Verpflichtung des Nachbarn zur Duldung eines Notwegs nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Weg durch eine...
REWIS RS 2015, 15169