10. Januar 1997 1. Zivilsenat
...ZPO, 20. Aufl., § 935 Rdnr. 12; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 935 Rdnr. 7; Schuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 2, § 935 Rdnr. 13 Fn. 57). 4Der Senat folgt der letztgenannten ...
REWIS RS 1997, 190
5. Juli 1999 16. Zivilsenat
...§ 769 ZPO: MünchKomm/K. Schmidt, ZPO, § 769 Randziffer 4; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band I, § 769 Randziffer 1 und Band II vor § 935 Randziffer 8; Zöller/Herget, ZP...
REWIS RS 1999, 869
12. April 2021 6. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 UWG greift hier nicht. Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und ggfls. glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren un...
REWIS RS 2021, 7087
26. September 1997 6. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO für das Vorliegen des Verfügungsgrundes. Die zunächst zu Gunsten des Antragstellers eingreifende Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG hat der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten...
REWIS RS 1997, 686
18. April 2005 19. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Die Sache ...
REWIS RS 2005, 3988
23. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...§ 567 Abs.1 Ziff 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet, die einstweilige Verfügung ist daher zu erlassen. 3Der Antrag ist zulässig, insbesondere besteht der gem. §§ 935, 940...
REWIS RS 2004, 24
28. April 2014 11. Zivilsenat
...§ 932 BGB in Betracht. Dieser scheitert jedoch sowohl daran, dass das Fahrzeug dem Eigentümer abhanden gekommen ist (§ 935 BGB), als auch an der fehlenden Gutgläubigkeit des Klägers. 5a) Das Landgeric...
REWIS RS 2014, 9754
1. Juni 2023 18. Zivilsenat
...§ 307 BGB unwirksam wäre, kann hiernach dahinstehen. 382. Ein Verfügungsgrund liegt vor, insbesondere ist es aus den oben unter 1. a) dargelegten Gründen gemäß § 940 ZPO i.V.m. § 935 ZPO zur Abwendung...
REWIS RS 2023, 5077
26. September 1997 6. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO für das Vorliegen des Verfügungsgrundes. Die zunächst zu Gunsten des Antragstellers eingreifende Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG hat der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten...
REWIS RS 1997, 685
17. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen §§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ausgeschlossen. 8Beschwerdewert: 20.000,00 EUR (= 2 mal 20.000 EUR)
REWIS RS 2023, 9576
1. September 2004 5. Zivilsenat
...ZPO, 24. Aufl., § 922 Rn 14), ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit insgesamt zulässig. Sie bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. 11Der vorläufige Rechtsschutz nach §§ 935, 940 ...
REWIS RS 2004, 1810
7. April 2020 16. Zivilsenat
...§ 935 Abs. 1 BGB ohne Belang (vgl. nur RGZ 101, 224; Palandt – Herrler, a.a.O., Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Auflage, § 935, Rdnr. 5). 7Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Kläger aber auch n...
REWIS RS 2020, 4842
18. März 2005 6. Zivilsenat
...§§ 927 Abs. 1, 936 ZPO vorliegen. 71. 8Nach §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO kann eine - auch rechtskräftige - einstweilige Verfügung aufgehoben werden, wenn nach Erlass bzw. Bestätigung "veränderte Umstän...
REWIS RS 2005, 4399
8. Januar 2002 6. Zivilsenat
...§§ 3, 25 UWG[/ref], §§ 567 ff, 935 ff ZPO im Beschwerdeverfahren erlassen, nachdem die Antragstellerin die Voraussetzungen für ihre Anordnung durch Vorlage der beanstandeten Werbeanzeige der Antragsge...
REWIS RS 2002, 5167
19. Dezember 1997 6. Zivilsenat
...ZPO mit dem angefochten Urteil bestätigt. 4Zulässigkeitsbedenken gegenüber dem Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin bestehen nicht. Insbesondere ist das Vorliegen des Verfügungsgrunds gem. §§ 935,...
REWIS RS 1997, 855
13. April 2022 6. Zivilsenat
...§§ 935, 936, 920 Abs. 2, 924 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht. 29a. Der Antragstellerin steht ein Anspruch entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...
REWIS RS 2022, 4245
23. August 1996 11. Zivilsenat
...§ 477 BGB abgelaufen ist. 25Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, Abs.1, 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO. 26Streitwert für das Berufungsverfahren: 22.5OO,OO DM.
REWIS RS 1996, 383
3. September 1999 6. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO, in Zweifel zu ziehen. 5Die jedenfalls für die geltend gemachten Ausstattungsansprüche aus § 1 UWG, nach wohl herrschender Meinung (vgl. hierzu Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20...
REWIS RS 1999, 1033
22. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...§ 935 ZPO Rdn. 10 ). Vorliegend war durch die Antragsgegner im übrigen auch zutreffend nur eine einstweilige Anordnung beantragt, sodass die vom Landgericht gewählte Bezeichnung, die nicht näher begrü...
REWIS RS 2004, 47
29. November 2017 16. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711. 27Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache...
REWIS RS 2017, 1496
12. April 2021 15. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO. Denn auch wenn der Antragsteller nicht Mitbewerber der Antragsgegnerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist und ihm daher mangels eines Anspruchs aus §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die Dringlichk...
MMR 2021, 820REWIS RS 2021, 7076
27. Februar 2009 6. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die gegen dieses Urteil gerichtete, zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. 31. Der Verfügungsgrund der Dringlichkeit (§§ 935, 940 ZPO) wird in...
REWIS RS 2009, 4811
25. Juni 2009 6. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 7 UWG zum Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung. Im Übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg. 31. Die Dringlichkeit des Antrags auf Erlas...
REWIS RS 2009, 2824
17. Januar 2002 6. Zivilsenat
...§§ 929 Abs. 2, 936 ZPO nicht erforderlich. Damit fehlte es an dem für das Aufhebungsbegehren nötigen Aufhebungsgrund im Sinne des [ref=d996f4cb-2104-4e7c-bc37-afd212db70c9]§ 927 Abs. 1 ZPO[/ref]. 4Nac...
REWIS RS 2002, 4975
25. Mai 2001 19. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 22Streitwert für das Berufungsverfahren: 350.000,00 DM (vgl. Beschluss des Senats vom h...
REWIS RS 2001, 2448