9. Oktober 2012 3. Senat
Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen …
...§ 14 Abs. 3 BeamtVG wegen vorgezogener Zurruhesetzung bei Anwendung der Ruhensregelung nach § 55 Abs. 1 BeamtVG unterlaufen wird. Durch die Regelung in § 55 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG bleibt die durch § 14...
REWIS RS 2012, 2544
10. Dezember 2014 4. Senat
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...§ 52 SGB VIII nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des JGG“, „Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe an Personensorgeberechtigte, Jugendliche und junge Volljährige [§§ 13, 19, 20, 21, 27, 35a...
REWIS RS 2014, 510
13. November 2013 4. Senat
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Beru...
REWIS RS 2013, 1233
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...§§ 12, 13 TV-L.19 a) Nach § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder gelten für in den TV-L übergeleitete Beschäftigte für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2012 die §§ 12, 13 TV-L sowie die Entgel...
TARIFVERTRÄGEVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2020, 514
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L.74 III. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. ...
REWIS RS 2020, 515
21. August 2019 7. Senat
Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich...
REWIS RS 2019, 4275
24. November 2011 2. Senat
Nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax - Grenzen der Sorgfaltspflicht
...§ 5 Nr. 15 = EzA KSchG § 5 Nr. 36; Wendtland in Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO § 233 2. Edition Stand 1. Oktober 2011 Rn. 9 - 11). Die Frage nach dem Vorliegen eines Verschuldens ist anhand des in § 276 Abs....
REWIS RS 2011, 1094
24. Februar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst - Arbeitsvorgang
...§ 33 SGB VIII und IO gemäß § 42 SGB VIII in Pflegefamilien“. Die Klägerin wird in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst (PKD) der beklagten Stadt eingesetzt. Diese Aufgaben machen nach de...
REWIS RS 2016, 15706
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - organisatorische Trennung zugewiesener Tätigkeiten
...§§ 12 und 13 TV-KAH in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung - die inhaltsgleich mit §§ 12 und 13 TVöD/VKA waren - (vgl. auch § 1 Satz 2 A. Nr. 3 LB ÜTV) und ab dem 1. August 2018 die §§ 12 und 13...
REWIS RS 2020, 491
17. Juni 2015 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA, § 288 Abs. 1 Satz 2 und § 291 BGB.32 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2015, 9594
22. Februar 2017 4. Senat
Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Die Klage i...
REWIS RS 2017, 15186
18. November 2015 4. Senat
Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann über die gestellten Anträge nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt.12 ...
REWIS RS 2015, 2171
28. Februar 2018 4. Senat
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
...§ 187 Abs. 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB ).55 III. Die Kosten waren gemäß § 92 Abs. 1 ZPO zwischen den Parteien entsprechend ihrem Obsi...
REWIS RS 2018, 13151
21. August 2013 4. Senat
Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 der „Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56“ die Tätigkeitsmerkmale des Anhangs zur Anlage C, die Entgeltgruppen S. Der Kläger erhält seither eine Vergütung nach der En...
REWIS RS 2013, 3340
18. März 2015 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD-VKA, § 288 Abs. 1 Satz 2 und § 291 BGB.33 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2015, 13848
25. Mai 2022 6. Senat
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
...§ 45 Satz 1 InsO nicht erfasst (vgl. Henckel in Jaeger InsO § 45 Rn. 7; MüKoInsO/Bitter 4. Aufl. § 45 Rn. 8c; Uhlenbruck/Knof 15. Aufl. § 45 InsO Rn. 9). Nur so kann der gesetzlichen Wertung des § 108...
REWIS RS 2022, 3471NJW 2022, 3241REWIS RS 2022, 3471MDR 2022, 1293-1294REWIS RS 2022, 3471
20. April 2011 4. Senat
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch
...§ 5 Anhang 2 § 1 AEntG Rn. 110; ErfK/Schlachter 8. Aufl. § 1 AEntG Rn. 16; Gussen in BeckOK Arbeitsrecht Stand 1. März 2011 § 1 AEntG 1996 Rn. 18; AnwK-ArbR/Kühn 1. Aufl. § 1 AEntG Rn. 34; ebenso zu §...
REWIS RS 2011, 7338
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6099
16. März 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur teilweisen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. ...
REWIS RS 2016, 14412
16. März 2016 4. Senat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur teilweisen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. ...
REWIS RS 2016, 14426
20. September 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
...§ 563 Abs. 1 ZPO).13 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie streitgegenständlich hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.14 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 Z...
REWIS RS 2016, 5276
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6098
29. Juni 2023 2. Senat
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6100
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
ARBEITSRECHTBEWEISVERWERTUNGSVERBOTDSGVO
REWIS RS 2023, 4858
19. Oktober 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 I. Für die Eingruppierung der Kläger...
REWIS RS 2016, 3762