27. November 2017 9. Kammer
...§ 1906 BGB nicht zu berücksichtigen. Unberücksichtigt bleiben insbesondere Vermögensschäden (Vgl. jurisPK-BGB/Jaschinski § 1906 BGB, Rn. 11). 78Insoweit unterscheiden sich zivilrechtliche und öffentli...
REWIS RS 2017, 1699
7. Juni 2018 13. Kammer
...§§ 1 und 2 des genannten Vertrages stellen in rechtlicher Hinsicht zwar keine Befristung, sondern ein befristetes Widerrufsrecht dar. Dieses hält jedoch der notwendigen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB...
REWIS RS 2018, 8071
28. März 2013 5. Kammer
...§ 305 c Abs. 2 BGB) und führt zur Annahme einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 933.Da sich die Beklagte im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht konkret gegen die ...
REWIS RS 2013, 6958
14. Oktober 2015 1. Kammer
...§ 613a Abs. 5 BGB, so dass es die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt hat. Das Schreiben, mit dem die Beklagte auch nach dem Betriebsübergang ordnungsgemäß hätte unter...
REWIS RS 2015, 3889
5. Juni 1998 11. Kammer
...§§ 611 Abs. 1, 613 BGB i. V. m. § 242 BGB ver- 107langen. 108C. 109Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG. 110Die Kamm...
REWIS RS 1998, 109
5. Dezember 2002 11. Kammer
...§ 1353 Abs. 1 BGB) und zum Unterhalt (§§ 1360 ff. BGB) verpflichtet seien und die Ehe nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen geschieden werden könne (§§ 1564 ff. BGB). Das Zusammenleben in ...
REWIS RS 2002, 328
19. Januar 2022 4. Kammer
...§ 626 BGB. 46a.Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unt...
REWIS RS 2022, 3460
16. August 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2017, 6501
19. Oktober 2010 17. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO) ist zulässig. 47B. Die Berufung ist aber...
REWIS RS 2010, 2209
19. August 2009 4. Kammer
...§§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage...
REWIS RS 2009, 2042
9. Februar 2012 4. Kammer
...§ 307 Abs. 1 und 2 BGB zu berücksichtigen (BAG a. a. O.). Bei der Feststellung des hiernach zu ermittelnden Auslegungsinhaltes kommt die Unklarheitenregelung nach § 305 c Abs. 2 BGB nicht schon dann z...
REWIS RS 2012, 9248
11. Dezember 2006 14. Kammer
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ohnehin als Teil der Hauptabrede des Aufhebungsvertrages nur auf ihre Transparenz hin zu überprüfen wäre (vgl. ErfK/Preis, 7. Aufl., §§ 305-310 BGB Rdn. 74). 178II. Der Kläger ...
REWIS RS 2006, 337
6. September 2016 9. Kammer
...§ 310 BGB Rdn. 13.; Berger in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2. Aufl., § 310 BGB Rdn. 8). Dies ergibt sich bereits aus der negativen Fassung von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB (MüKoBGB/Basedow BGB § 305 Rn. ...
REWIS RS 2016, 5864
31. Juli 2014 15. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB für die Erklärung einer fristlosen Kündigung gegeben sei, ob die Beklagte eine Auslauffrist hätte einhalten müssen und ob sie die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt habe. Ge...
REWIS RS 2014, 3635
26. August 2015 12. Kammer
...§ 611 BGB Abhängigkeit; 14.03.2007 - 5 AZR 499/06 - AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 ; 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 - AP Nr. 117 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr....
REWIS RS 2015, 6148
15. Juli 2022 7. Kammer
...§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu verzinsen. 113(1)Die Differenzentgeltansprüche für die Zeit von Januar bis November 2017 sind nach § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 288 Abs. 1 BGB erst ab dem 01.05.2018 zu verzinsen....
REWIS RS 2022, 4923
15. August 2016 9. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 ArbGG §§ § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsbegründung. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung e...
REWIS RS 2016, 6732
7. Juli 2017 6. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB. 208(aa) Es handelt sich bei § 13 Altersteilzeitvertrag um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Wie aus zahlreichen Parallelverfahren bekannt is...
REWIS RS 2017, 8355
23. Juni 2017 6. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB. 208(a) Es handelt sich bei § 13 Altersteilzeitvertrag um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Wie aus zahlreichen Parallelverfahren bekannt ist...
REWIS RS 2017, 9121
11. November 2014 16. Kammer
...§ 82 Abs. 2 und 3 und § 9 SGB XI und den für die Krankenhausfinanzierung maßgeblichen §§ 2 und 9 KHG. Werden auf Grundlage des § 9 KHG oder des § 9 SGB XI öffentliche Fördermittel für die Nutzung von ...
REWIS RS 2014, 1450
2. Oktober 2013 12. Kammer
...§ 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass mit der im Antrag bezeichneten VG 4 die Vergütungsgruppe 4 der Anlage (§ 11 Abs. 1) zum ab dem 01.07.2006 geltenden Manteltar...
REWIS RS 2013, 2281
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG abgeschlossen worden. 73a)Das Tarifvertragsrecht kennt keinen eigenständigen Schriftformbegriff. Die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG richtet sich grundsätzlich nach § 126 BGB und nach de...
REWIS RS 2016, 11495
18. Januar 2019 6. Kammer
...§ 4 des Arbeitsvertrages. 178Bei dem Arbeitsvertrag des Klägers handelt es sich um einen vorformulierten Vertrag und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Gemäß § 310 A...
REWIS RS 2019, 11299
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG abgeschlossen worden. 77a)Das Tarifvertragsrecht kennt keinen eigenständigen Schriftformbegriff. Die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG richtet sich grundsätzlich nach § 126 BGB und nach de...
REWIS RS 2016, 11503
1. Juli 2022 10. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 3872.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 388G.Die gegen die Beklagte z...
REWIS RS 2022, 5489