5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht. Die Fluchtgefahr hat die Strafkammer im Wesentlichen mit der hohen Straferwartung nach §§ 92a Abs. 1, 92b Abs.1 AuslG a.F, die Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahr...
REWIS RS 2006, 5796
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
17. März 2020 7. Zivilsenat
...§ 286 BGB) festgestellt werden. Auf die obigen Ausführungen wird insofern Bezug genommen. 108b) 109Ebenfalls scheidet ein etwaiger Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, Art....
REWIS RS 2020, 4734