3. November 2017 3. Strafsenat
...§92b Satz 1 Nr. 1StGB gestützt und zur Begründung ausge-führt, dass das Geld "offensichtlich der Finanzierung" der "Ausreise und Vorbe-reitung des Anschlusses an den IS" gedient ha...
REWIS RS 2017, 2986
3. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers …
...§ 92b Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt und zur Begründung ausgeführt, dass das Geld "offensichtlich der Finanzierung" der "Ausreise und Vorbereitung des Anschlusses an den IS" gedient ha...
REWIS RS 2017, 2976
26. April 2006 5. Strafsenat
...§§ 92b Abs. 1, 92a Abs. 2 Nr. 1 AuslG), 1 - 4 - teilweise in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Verschaffen fal-scher Ausweise (§ 276 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB), verurteilt und gegen den Angekl...
REWIS RS 2006, 3839
6. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Anwendung des § 92b Abs. 1 AuslG stößt auch in den Fällen...
REWIS RS 2005, 4217
8. November 2000 1. Strafsenat
...§ 92b Abs. 1 (i.V.m. § 92a Abs. 1, 4) AuslG istvon Rechts wegen nicht zu beanstanden.a) Die Erstreckung des Schutzbereichs des Tatbestandes des Ein-schleusens von Ausländern auf die Vertragsstaaten de...
REWIS RS 2000, 591
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat lediglich:a) Die Verurteilung der Angeklagten wegen gewerbs-und bandenmä-ßiger Schleusung (§§ 92a, 92b AuslG aF, §§ 96, 97 Abs. 2 AufenthG) wird von den...
REWIS RS 2012, 1187
30. Mai 2013 5. Strafsenat
Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
...§ 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 2 AufenthG bzw. § 92a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2, § 92b Abs. 1 AuslG 1990) hat in den Fällen Bestand, in denen die Angeklagte ausschlie...
REWIS RS 2013, 5401
30. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 2 AufenthG bzw. § 92a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2, § 92b Abs. 1 AuslG 1990) hat in den Fällen Bestand, in denen die An-geklagte ausschli...
REWIS RS 2013, 5391