3. November 2017 3. Strafsenat
...§92b Satz 1 Nr. 1StGB gestützt und zur Begründung ausge-führt, dass das Geld "offensichtlich der Finanzierung" der "Ausreise und Vorbe-reitung des Anschlusses an den IS" gedient ha...
REWIS RS 2017, 2986
3. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers …
...§ 92b Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt und zur Begründung ausgeführt, dass das Geld "offensichtlich der Finanzierung" der "Ausreise und Vorbereitung des Anschlusses an den IS" gedient ha...
REWIS RS 2017, 2976
6. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Anwendung des § 92b Abs. 1 AuslG stößt auch in den Fällen...
REWIS RS 2005, 4217
26. April 2006 5. Strafsenat
...§§ 92b Abs. 1, 92a Abs. 2 Nr. 1 AuslG), 1 - 4 - teilweise in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Verschaffen fal-scher Ausweise (§ 276 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB), verurteilt und gegen den Angekl...
REWIS RS 2006, 3839
8. November 2000 1. Strafsenat
...§ 92b Abs. 1 (i.V.m. § 92a Abs. 1, 4) AuslG istvon Rechts wegen nicht zu beanstanden.a) Die Erstreckung des Schutzbereichs des Tatbestandes des Ein-schleusens von Ausländern auf die Vertragsstaaten de...
REWIS RS 2000, 591
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat lediglich:a) Die Verurteilung der Angeklagten wegen gewerbs-und bandenmä-ßiger Schleusung (§§ 92a, 92b AuslG aF, §§ 96, 97 Abs. 2 AufenthG) wird von den...
REWIS RS 2012, 1187
30. Mai 2013 5. Strafsenat
Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
...§ 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 2 AufenthG bzw. § 92a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2, § 92b Abs. 1 AuslG 1990) hat in den Fällen Bestand, in denen die Angeklagte ausschlie...
REWIS RS 2013, 5401
30. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 2 AufenthG bzw. § 92a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2, § 92b Abs. 1 AuslG 1990) hat in den Fällen Bestand, in denen die An-geklagte ausschli...
REWIS RS 2013, 5391
9. Februar 2023 6. Strafkammer - 1. große Wirtschaftskammer -
...§ 263 Abs. 1 und 3 Nr. 1 StGB. 81Hinsichtlich der Taten zu 2 und 3 haben sich die Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangenen Betruges in einem besonders schweren Fall (§§ 263 Abs. 1 und 3 Nr. 1 Alt...
REWIS RS 2023, 8310
19. März 2021 1. große Strafkammer
...§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB in Tatmehrheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22, 23 StGB in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einem tätlichen Angriff au...
REWIS RS 2021, 7667
20. März 2002
Abweichende Meinung
...StGB, auf den § 43a Abs. 2 StGB verweist, erlaubt dem Gericht, einem Verurteilten, dem die sofortige Zahlung der Vermögensstrafe nach seinen persö...
REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 172-185REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 135-172REWIS RS 2002, 3978
9. August 2019
Schwerer Kindesmissbrauch - Anordnung von Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB liegen vor, wobei ausweislich § 66 Abs. 3 Satz 3 StGB hiervon § 66 Abs. 2 StGB unberührt bleibt. Die formellen Voraussetzungen ...
REWIS RS 2019, 4572
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht. Die Fluchtgefahr hat die Strafkammer im Wesentlichen mit der hohen Straferwartung nach §§ 92a Abs. 1, 92b Abs.1 AuslG a.F, die Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahr...
REWIS RS 2006, 5796
26. Oktober 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Angeklagte, Konsum, Untersuchungshaft, Tateinheit, Eigenkonsum, Wirkstoffgehalt, Gesamtfreiheitsstrafe, betrug, Ausland, Amphetamin, angeklagten, Therapie, Freiheitsstrafe, …
...§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BtMG i.V.m. Anlage I zum BtMG, §§ 3 Abs. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, §§ 26, 52, 53 StGB strafbar gemacht. 671. Allein der bloße Besitz oder Verkauf de...
REWIS RS 2022, 6996
4. November 2020
Beschwerde, Auslegung, Revision, Berufung, Angeklagte, Freispruch, Zeitpunkt, Staatsanwaltschaft, Gutachten, Angeklagten, Strafe, Schwangerschaft, Strafbarkeit, Arzt, sofortige …
...§ 22 StGB geltenden Regeln (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 219/15, BeckRS 2015, 14775 Rn. 14; Fischer, StGB, § 11 Rn. 28; v. Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, 47. Ed. Stand 01.08.2020, §...
REWIS RS 2020, 7593
17. Dezember 2018
Auskunftsanspruch bezgl. Facebookprofilsperre
...§ 241 Abs. 2 BGB, 259 ZPO noch wegen Verletzung subjektiver Rechte gem. §§ 1004 Abs. 1 BGB analog, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 303 a StGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der...
REWIS RS 2018, 309
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§§ 823 Abs. 2, 830 BGB i. V. m. §§ 263, 26, 27 StGB deliktisch hafte, fehlen entsprechende tatsächliche Feststellungen des Landgerichts und entsprechender weiterer Sachvortrag im Berufungsverfahren. A...
REWIS RS 2015, 13407
16. Dezember 2014 21. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 651c, 651f BGB wegen Verletzung einer Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Reisevertrag noch gemäß § 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 229 StGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht....
REWIS RS 2014, 293
21. Dezember 2016
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der Amtspflichten
...§ 33 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG i.V.m. §§ 357 Abs. 1, 266 Abs. 1 und 2, 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB) und sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (Art. 35 Abs. 1 Satz 3 KWBG in der b...
REWIS RS 2016, 253
7. April 2011 11. Kammer
...§ 186 StGB mehr als einverstanden. Ich halte den hier vorliegenden Tatbestand nach § 186 StGB eigentlich sogar noch für zu milde verfolgt, da es sich nicht darum handelt "einer verächtlichen Eige...
REWIS RS 2011, 7769
9. September 2022 19. Zivilsenat
...§§ 153 ff. StGB in Betracht; denn unabhängig von der Frage der Zeugeneigenschaft der Geschäftsführerin zählen zu den Gerichten im Sinne von § 153 StGB nicht die privaten Schiedsgerichte nach §§ 1025 f...
REWIS RS 2022, 9838
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
30. Januar 2009 19. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 253 sowie §§ 823 Abs. 2, 253 BGB, 229 StGB, jeweils in Verbindung mit §§ 1922, 1967 BGB gegeben. Auch insoweit sei auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Für die Bemessung des Sch...
REWIS RS 2009, 5331
18. Oktober 2016
Entfernung eines Hochschullehrers aus dem Dienst wegen Vorteilsannahme und weiterer Verstöße
...§ 42 Abs. 1 BeamtStG (Verbot der Annahme von Belohnungen etc.) und aus § 34 Satz 3 BeamtStG (Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten) sowie gegen die aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG folg...
REWIS RS 2016, 3814
17. März 2020 7. Zivilsenat
...§ 286 BGB) festgestellt werden. Auf die obigen Ausführungen wird insofern Bezug genommen. 108b) 109Ebenfalls scheidet ein etwaiger Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, Art....
REWIS RS 2020, 4734
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.