1. Oktober 2018
Inhaltliche Verknüpfung der Auflassung mit einer bedingten Regelung zur Vermögensauseinandersetzung
...§ 925 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 873 Abs. 1 BGB), allerdings keine bestimmte Wortwahl (Staudinger/Pfeifer/ Diehn BGB [2017] § 925 Rn. 37; Demharter § 20 Rn. 31). Nach materiellem Recht muss die Auflas...
REWIS RS 2018, 3221
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...§ 1 Rn. 163; Palandt/Herrler BGB 76. Aufl. § 878 Rn. 10), regelt § 878, dass eine bindend gewordene Erklärung (vgl. Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2007 § 878 Rn. 32 f.) nicht dadurch unwirksam wird, das...
REWIS RS 2017, 13693
5. Dezember 2016
Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung
...§ 2042 BGB kann nur vorgenommen werden, wenn eine wirksame Auflassung nach § 925 BGB erfolgt und in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist (ebenso OLG München BeckRS 2016, 17433; BeckRS 2010, 18493); ...
REWIS RS 2016, 1394
2. April 2015
Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Grundstücksübertragung
...§ 18 GBO, § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG; Demharter GBO 29. Aufl. § 53 Rn. 53 und 55; § 71 Rn. 1). Die Beteiligte zu 1 als gewinnender Teil des Grundstücksgeschä...
REWIS RS 2015, 13021
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...§ 873 Abs. 1, § 925 Abs. 1, § 1008 BGB) vollzogen werden. Hierbei hat das Grundbuchamt nach § 20 GBO die Einigung zu prüfen. Dazu muss ihm die Einigung in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) so nachgewie...
REWIS RS 2016, 7046
8. Januar 2020
Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels
...§ 20 Rn. 24; Hügel/Hügel GBO 3. Aufl. § 20 Rn. 44), so dass die nach § 925 BGB und nach § 20 GBO zur Eigentumsumschreibung erforderliche Einigung zustande kommt, sobald der andere Teil unter Vorlegung...
REWIS RS 2020, 10501
7. Januar 2020
Antrag auf Vollzug von Auflassung
...§ 20 Rn. 24; Hügel/Hügel GBO 3. Aufl. § 20 Rn. 44), so dass die nach § 925 BGB und nach § 20 GBO zur Eigentumsumschreibung erforderliche Einigung zustande kommt, sobald der andere Teil unter Vorlegung...
REWIS RS 2020, 10499
27. Januar 2017
Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum
...§ 925 BGB vorzunehmen, ohne dass der Bevollmächtigten ein bestimmtes Grund- oder Kausalgeschäft (§ 925 a BGB, wie Kauf, Schenkung, Tausch) vorgeschrieben wäre. Vielmehr darf sie „zum beliebigen Bestim...
REWIS RS 2017, 16499
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...§ 20 GBO, §§ 873, 925 BGB). Der ursprüngliche Kaufvertrag habe dem Grundbuchamt zu keiner Zeit in der Form des § 29 GBO vorgelegen. 11Für die begehrte Auskunft aus dem Grundbuch habe der Beteiligte zu...
REWIS RS 2016, 17652
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...§ 20 GBO, §§ 873, 925 BGB). Der ursprüngliche Kaufvertrag habe dem Grundbuchamt zu keiner Zeit in der Form des § 29 GBO vorgelegen. 14Für die begehrte Auskunft aus dem Grundbuch habe der Beteiligte zu...
REWIS RS 2016, 17677
27. November 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Testamentsvollstreckeramt, Grundbuchamt, Auflassungserklärung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Nachlaßgericht, Testamentsvollstreckung, Eintragung im Grundbuch, Grundbuchunrichtigkeit, Willenserklärungen, Konvaleszenz, Annahmeerklärung, …
...BGB/Regenfus, Stand 01.11.2023, § 185 Rn. 32; Staudinger/Klumpp, BGB, 2019, § 185 Rn. 48; jurisPK-BGB/Trautwein, 10. Aufl., Stand: 15.05.2023, § 185 Rn. 21; Grüneberg/Ellenberger § 185 Rn. 5; BeckOK B...
REWIS RS 2023, 7959
30. September 2016
Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nur bei mit ex-tunc-Wirkung behebbarem Hindernis
...§ 2042 BGB) auch einer Auflassung (§ 925 BGB, §§ 20, 29 GBO, vgl. auch Senat vom 31.5.2010, 34 Wx 28/10 = FamRZ 2011, 328). Eine solche liegt im Grundbuchverfahren nicht vor und wurde, wie sich aus de...
REWIS RS 2016, 4583
21. Oktober 2016
Teilvollzug einer Teilungserklärungsänderung mit mehreren Regelungsgegenständen
...BGB [2011] § 925 Rn. 19), ist hierfür ab Entstehen der (werdenden) Eigentümergemeinschaft nach § 4 Abs. 1 und 2 WEG eine Vereinbarung in der Form der Auflassung nach §§ 873, 925 BGB (BGHZ 139, 352/356...
REWIS RS 2016, 3530
5. Dezember 2016
Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben
...BGB 76. Aufl. § 1922 Rn. 11). Es kann dahinstehen, ob das Vorwahlrecht als Voraus- und Wahlvermächtnis nach §§ 2150 und 2154 BGB eingeräumt worden ist (vgl. Ermann/Westermann BGB 14. Aufl. § 2048 Rn. ...
REWIS RS 2016, 1378
9. September 2015
Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil
...§ 47 Abs. 1 GBO), nicht hingegen auf T., der erst im Vollzug der vertraglichen Auseinandersetzung mit Auflassung nach § 925 BGB (vgl. BayObLGZ 1982, 46; Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2042 Rn. 17) d...
REWIS RS 2015, 5646
26. Oktober 2015
Übergang von Nachlassvermögen auf Ehegatten als Miterben im Fall der Gütergemeinschaft
...BGB Stand 1.11.2014 Edition 36 § 1416 Rn. 3; Staudinger/Thiele BGB (2007) § 1416 Rn. 16; MüKo/Kanzleiter BGB 6. Aufl. § 1416 Rn. 12; Palandt/Brudermüller BGB 74. Aufl. § 1416 Rn. 2 und 3). 11Die einem...
REWIS RS 2015, 3351
10. Januar 2017
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung …
...§ 894 BGB, § 22 GBO (KG ZIP 2012, 1170 Rn.12; Henckel in Jaeger InsO § 143 Rn. 183; MüKo/Kirchhof § 143 Rn. 202; Ede/Hirte in Uhlenbruck § 143 Rn. 208). Allerdings gilt gemäß § 894 Satz 1 ZPO mit Rech...
REWIS RS 2017, 17658
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 9Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Abw...
REWIS RS 2016, 9703
14. Juni 2019
Eintragung des Erbscheins - Nacherbfolge und Ersatzerbe
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 73, 15 Abs. 2 GBO) Beschwerde gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung hat in der Sache Erfolg. 121. E...
REWIS RS 2019, 6305
29. Mai 2015
...§ 925 BGB; § 20 GBO) am 13.2.2015 wirksam gemäß § 19 GBO bewilligt wurde (zur Notwendigkeit Demharter § 20 Rn. 2 m. w. N.). Denn diese enthielt erklärtermaßen die verfahrensrechtliche Bewilligung nich...
REWIS RS 2015, 10415
29. Mai 2015
Aufhebung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
...§ 925 BGB; § 20 GBO) am 13.2.2015 wirksam gemäß § 19 GBO bewilligt wurde (zur Notwendigkeit Demharter § 20 Rn. 2 m. w. N.). Denn diese enthielt erklärtermaßen die verfahrensrechtliche Bewilligung nich...
REWIS RS 2015, 10418
9. Oktober 2017
Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung
...§ 18 Abs. 1 GBO gerichtete Rechtsmittel ist als unbeschränkte Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 73, 15 Abs. 2 GBO). 62. Die Beschwerde hat jedo...
REWIS RS 2017, 4295
19. Februar 2015
Regelmäßige Annahme der Geschäftsfähigkeit auch Betreuter im Grundbuchverfahren
...BGB 74. Aufl. Einf. v. § 104 Rn. 8) - ist nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig und ihre Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter verhilft nicht zur Wirksamkeit des Geschäfts (MüKo/J. Schmitt BGB 6. Aufl....
REWIS RS 2015, 15232
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 76. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 12Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Ab...
REWIS RS 2017, 2140
19. Oktober 2016
Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren
...§ 15 Abs. 2 GBO zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 8Die Wirksamkeit der vom Beteiligten zu 1 sowie gleichzeitig für seine verstorbene Tochter bzw. deren Erben erklärte Auflassung (§ 925 BGB, § ...
REWIS RS 2016, 3712