8. September 2022
Ausländerrecht, Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Duldung, Sierra Leone, Passlosigkeit, Nicht mehr bestehende traditionelle Ehe, Ziehmutter eines …
...BGB, 8. Aufl. 2020, § 1590 BGB Rn. 3) der Antragstellerin mit Herrn … nicht einmal verschwägert i.S.d. § 1590 Abs. 1 BGB, sodass auch § 1590 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet. Zwar ist in der Spruchpr...
REWIS RS 2022, 4873
31. Juli 2018
Erfolgloser Antrag auf Duldung wegen fehlender Vater-Kind-Beziehung
...§ 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden könnte, ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 14Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezu...
REWIS RS 2018, 5254
6. Februar 2020
Unterlassung von Äußerung im Rahmen hoheitlicher Verwaltung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 4. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs der Verwaltungsge...
REWIS RS 2020, 8552
28. Juli 2016
Fälligkeitsmitteilung für Zwangsgeld wegen mangelhafter Bauvorlagen
...§§ 74 Abs. 1 Satz 2, 58 Abs. 1, 57 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 2, Abs. 1 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB. Damit begann die gesetzte Dreimonatsfrist gem. Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG i. V. m. § 18...
REWIS RS 2016, 7338
14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 8 SGB X darstelle. Auf die Beistandschaft seien nach § 56 SGB VIII die Bestimmungen des BGB anzuwenden. Die Beistandschaft sei als bürgerlich-rechtliches Institut in den §§ 1712 ff. BGB geregelt. Di...
REWIS RS 2024, 700
23. März 2015
Keine Erfüllung bei Zahlung unter Vorbehalt
...BGB, 6. Aufl. 2012, § 362 BGB RdNr. 5). Wollte der Schuldner lediglich die Wirkung des § 814 BGB ausschließen und sich die Möglichkeit der Rückforderung gemäß § 812 BGB offen halten, so ist von einer ...
REWIS RS 2015, 13625
29. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Abrissarbeiten an Wintergarten
...§ 123 Rn. 23). Hierfür muss der Antragsteller sowohl den Anordnungsanspruch als auch den Anordnungsgrund glaubhaft machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei sind...
REWIS RS 2015, 7335
23. März 2022
Eilantrag, Fälligstellung und Androhung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt bestandskräftig, Keine fristgerecht erhobene Klage, Kein Anordnungsgrund, Existenzgefährdung nicht …
...§ 57 VwGO i.V.m §§ 222 ZPO, 187 ff. BGB. Die Klageschrift wurde erst am 1. Juli 2021 in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts eingeworfen (vgl. Eingangsstempel des Gerichts, Bl. 1 der Gerichtsa...
REWIS RS 2022, 529
18. September 2017
Rechtswidriger Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen persönlicher Beteiligung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 und 4 ZPO. 19Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, da...
REWIS RS 2017, 5195
20. November 2020
Zwangsvollstreckung von Zweitwohnungssteuerforderungen
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und endete am Donnerstag, den 3. September 2020 (§ 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Die Klageerhebung am 4. September 2020 wahrt daher die Klagefrist nicht...
REWIS RS 2020, 7448
18. April 2018
Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über das Bestehen der Revierjagdmeisterprüfung
...§ 123 Rn. 23). Hierfür muss der Antragsteller sowohl den Anordnungsanspruch als auch den Anordnungsgrund glaubhaft machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. 12Der Antragsteller hat das Vorlie...
REWIS RS 2018, 10555
18. Mai 2015
Kein einstweiliger Rechtsschutz für Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund...
REWIS RS 2015, 10979
2. August 2016
Rechtmäßige Fälligkeitsmitteilung und erneute Zwangsgeldandrohung
...§§ 74 Abs. 1 Satz 2, 58 Abs. 1, 57 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 2, Abs. 1 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB. Insbesondere bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Zustellung des Bescheids ...
REWIS RS 2016, 7234
24. Juli 2015
Kein Verstoß gegen drittschützende Normen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zu...
REWIS RS 2015, 7557
12. Mai 2015
Erfolgloser Antrag gegen die Vollstreckung von Rundfunkgebührenforderungen
...BGB - über die regelmäßige Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. § 199 Abs. 1 BGB legt fest, dass die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer V...
REWIS RS 2015, 11200
2. April 2015
Keine vorläufige Baueinstellungsverfügung für zwei Fahrsilos
...§§ 1018 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zugunsten des Grundstücks der Antragsteller sowie auf einer Reallast nach §§ 1105 ff. BGB zugunsten der Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks FlN...
REWIS RS 2015, 13007
19. Januar 2015
Rechtsweg, Bürgermeister
...§ 80 Abs. 5 VwGO nicht vorliegt (§ 123 Abs. 5 VwGO). Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, ...
REWIS RS 2015, 16978
2. Februar 2016
Vertraglicher Anspruch auf Zustimmung der Gemeinde zum Grundstücksverkauf (städtebaulicher Vertrag)
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 16760
5. Dezember 2017
Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines Hoheitsträgers
...§ 123, Rn. 23). Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den der Antragsteller vorläufig Rechtsschutz sucht, als ...
REWIS RS 2017, 1254
13. Oktober 2015
Ermessensreduzierung auf Null
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2015, 4002
19. Mai 2020
Behördliche Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen im Internet
...§ 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Insbesondere ist die Geltung von § 123 Abs. 1 VwGO nicht nach § 123 Abs. 5 VwGO ausgeschlossen, denn es liegt kein Fall des § 80 Vw...
REWIS RS 2020, 9503
2. November 2017
Keine Herausgabe eines Hundes nach tierschutzrechtlicher Anordnung gem. § 16a TierSchG
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Dabei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtssch...
REWIS RS 2017, 3004
20. Juni 2018
Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft
...§§ 1592 Nr. 2, 1594 Abs. 1, 1589 BGB). Mit dem rechtlichen Vater, dem von Gesetzes wegen grundsätzlich ein Umgangs- und Sorgerecht zukommt (vgl. § 1626 BGB), steht somit neben der Kindsmutter dem Kind...
REWIS RS 2018, 7454
4. Dezember 2017
Vorläufige Aussetzung einer Abschiebung wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit
...§ 1309 Abs. 2 BGB bzw. § 109 FamFG ergangen seien. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Ehe in den nächsten 4-6 Wochen geschlossen werden könne. 10Die Kammer hat den Antragsgegner mit (Hänge-...
REWIS RS 2017, 1335
25. November 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fälligkeitsmitteilung
...§ 133 BGB und des § 157 BGB orientierten Auslegung Klarheit gewonnen werden kann, wobei der objektive Erklärungswert der behördlichen Regelung zu ermitteln ist, wie er sich aus der Sicht des Adressate...
REWIS RS 2021, 802