17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i.V. mit §§ 1 ff. BauNVO, insbesondere über § 4 und § 1 Abs. 9 BauNVO („Feingliederung“), erreicht werden, zumal das Einheimischenmodell in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB...
REWIS RS 2017, 3807
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden werden darf (vgl. BVerwG, U. v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - NVwZ 2010, 1561/1565). Fehlendes Einver...
REWIS RS 2016, 14978
28. Dezember 2016
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Kostentragung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen (Heilung)
...§ 10 Abs. 1 BauGB) und als solche nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft gesetzt werden. Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. ...
REWIS RS 2016, 63
8. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Bebauungsplan hinsichtlich Einzelhandelsbetriebes wegen Lärmimmissionen und Konkurrenzschutz
...§ 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Für die Anpassung an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB gilt § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägu...
REWIS RS 2015, 1024
14. Januar 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan
...§ 13a BauGB, wenn die Gemeinde wahlweise - wie hier - die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt hat (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BauGB). § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB is...
REWIS RS 2020, 8309
24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...BauGB, Stand November 2015, § 19 Rn. 38 sowie Stock, ebd., § 14 Rn. 77; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 14 Rn. 14; Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Dezem...
REWIS RS 2016, 10980
18. Dezember 2023 2. Senat
Bebauungsplan, Antragsbefugnis (verneint), Zunahme des Verkehrslärms, Fehlende Umweltprüfung
...§ 13b Satz 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB statt des gebotenen Regelverfahrens gewählt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, dass die Vorschrift des § 13b ...
REWIS RS 2023, 8827
20. Januar 2020
Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nummern 1, 5 und 7 BauGB be...
REWIS RS 2020, 8347
22. September 2015
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
...§§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO überschreiten. 231.2.1 Der Senat hat zur Reichweite dieser Vorschriften in seinem Normenkontrollurteil vom 13. April 2006 - 1 N 04.3519 - Folgen...
REWIS RS 2015, 5057
7. März 2018
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Garage
...§ 35 Abs. 2 BauGB). Es lässt die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ba...
REWIS RS 2018, 12709
14. Juli 2015
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...92 - 7 C 6/92 - BVerwGE 91, 92 = juris Rn. 21 zur Ermessensausübung bei einer Betriebsuntersagung nach § 24, § 25 BImSchG). 17c) Der Einwand, es sei nicht verständlich, dass ein Mieter zwar gegen eine...
REWIS RS 2015, 8232
29. November 2016
Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das ...
REWIS RS 2016, 1641
27. Januar 2015
Überleitungsvorschriften für Erschließungsbeitrag und Begriff der vorhandenen Straße
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 1...
REWIS RS 2015, 16463
17. Dezember 2015
Unzulässigkeit einer Photovoltaikanlage im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. 5§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unterscheidet sich von den übrigen Privilegierungstatbeständen insofern‚ als die Regelung‚ ohne den Gegenstand bzw. die Funktion des Vorh...
REWIS RS 2015, 353
30. Januar 2019
Erledigung der Hauptsache
...§ 161 Rn. 15) bis zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens ein beachtliches Ermittlungs- oder Bewertungsdefizit (§ 2 Abs. 3 BauGB) oder einen Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7 BauGB) auf, weil die Proble...
REWIS RS 2019, 10821
28. November 2019
Erfolgloser auf ernstliche Zweifel an Richtigkeit gestützter Berufungszulassungsantrag wegen einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
...§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) entgegenstünden, und sie sich bei Annahme einer Innenbereichslage nach der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die nähere Umgebung einfügen würde (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2019, 1004
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Nacherhebungsbescheid, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...§ 34 BauGB), sondern bereits dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich im Sinn des § 35 BauGB zuzuordnen sein und deshalb aus dem Kreis der nach § 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 BauGB erschlossenen und...
REWIS RS 2021, 1195
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1327
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1326
7. Mai 2015
Vorauszahlung für Erschließungsbeiträge; Umfang der einer Gemeinde obliegenden Erschließungslast
...§§ 127 ff. BauGB beitragsfähig sein, wenn und soweit sie von der Gemeinde in Erfüllung einer ihr nach § 123 Abs. 1 BauGB obliegenden Erschließungslast hergestellt worden sind. Denn § 127 Abs. 1 BauGB ...
REWIS RS 2015, 11399
29. April 2016
Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
...§ 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke zähle und auch nach § 133 Abs. 1 BauGB beitragspflichtig sei. Es verfüge über eine tatsächlich benutzte Zufahrt zu dieser Erschließungsanlage über das Anli...
REWIS RS 2016, 11998
11. Juli 2017
Antragsbefugnis wegen Ansteigen des Verkehrslärms durch Bebauungsplan
...§ 10 Abs. 1 BauGB) und als solche nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft gesetzt werden. Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. ...
REWIS RS 2017, 8205
25. Januar 2022
Normenkontrollantrag, Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter privater Grundstücke für, Kanalleitungen
...§ 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) bzw. an einem zur Unwirksamkeit führenden Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) hinsichtlich der zu den beiden Grundstücken FlNr...
REWIS RS 2022, 1775
23. April 2015
Nutzungsuntersagung gegen Sportwett-Lokal - Anwendbarkeit der Einvernehmensfiktion
...§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei Identität von Gemeinde und Genehmigungsbehörde nicht eintreten, weil der Lauf der Äußerungsfrist und der Eintritt der Fiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB an das Erforder...
REWIS RS 2015, 12113
2. Juni 2016
Unzulässigkeit einer Wohnunterkunft für Arbeitnehmer und Selbständige im reinen Wohngebiet
...§ 31 BauGB für sich in Anspruch nimmt, hat er das Vorliegen der Voraussetzungen bereits nicht hinreichend dargelegt. 6Der Kläger nimmt auf § 31 BauGB Bezug und macht geltend, es sei nicht ersichtlich,...
REWIS RS 2016, 10583