5. März 2018
Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder größeren Anlieferungsverkehr
...§ 917 BGB ist allein auf die von der Baugenehmigung abgedeckte bauliche Nutzung und ihre ordnungsmäße Ausübung abzustellen. (Rn. 6) (red. LS Alexander Tauchert) 3 Die Aufklärungsrüge stellt kein Mitt...
REWIS RS 2018, 12866
25. März 2022
Nachbarklage, gesicherte Erschließung, Trinkwasserversorgung, Hinterliegergrundstück
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch hat die Rechtssache die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auch die geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nic...
REWIS RS 2022, 489
30. September 2019
Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein- und desselben Grundstücks
...BGB, 78. Aufl. 2019, § 13 WEG Rn. 3; Commichau/Engelhard in MüKo, BGB, 7. Aufl. 2017, § 15 WEG Rn. 46; Grziwotz in Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 13 WEG Rn. 1; Staudinger/Rapp, BGB, Neubearbeitung 2018...
REWIS RS 2019, 3060
10. Januar 2023
Nachbarklage, Entstehung eines Notwegerechts, Gebot der Rücksichtnahme (Stellplatzbedarf)
...§ 917 Abs. 1 BGB führe, sei dies zu Lasten der Klägerin nicht der Fall. Ein nachbarliches Abwehrrecht folge auch nicht aus dem bauordnungsrechtlichen Erfordernis der Stellplatzerrichtung nach Art. 47 ...
REWIS RS 2023, 234
1. Juni 2016
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
...§ 917 BGB zustehe. Letzteres habe der Antragsteller nicht geltend gemacht. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 917 BGB sei auch nicht ersichtlich, weil das im Eigentum des Antragstellers stehende ...
REWIS RS 2016, 10657
25. März 2022
Nachbarklage, gesicherte Erschließung, Trinkwasserversorgung, Hinterliegergrundstück
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch hat die Rechtssache die von der Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auch die geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) lie...
REWIS RS 2022, 486
3. Juni 2020
Wasserrechtliche Plangenehmigung für die Verrohrung und Renaturierung eines Bachs - Notwegerecht
...§ 917 BGB setzt voraus, dass der Berechtigte auf die Benutzung des Verbindungsstücks angewiesen ist (vgl. Bassenge in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl. 2019, § 917 Rn. 5). Ein Notwegrecht is...
REWIS RS 2020, 9651
2. September 2021
Vorder- und Hinterliegergrundstück, dinglich nicht gesicherte Wasserleitung, Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde, Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, da mit der Stilllegung die Einstellung der entgegen § 903 Satz 1, § 905 BGB erfolgenden Nutzung des Grundstücks der Klägerin und der Wasserleitung begehrt werde. Störer im Si...
REWIS RS 2021, 2879
21. August 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf Errichtung einer Trichtersiloanlage
...§ 917 Abs. 2 BGB eine Entschädigung für die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke zu beanspruchen. 51.2 Auch eine Rechtsverletzung der Klägerin nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB liegt nicht vor. Die Klä...
REWIS RS 2017, 6393
3. Januar 2018
Nachbarklage wegen Vereitelung eines (behaupteten) Überfahrtsrechts
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für di...
REWIS RS 2018, 16133
21. Februar 2022
Klagebefugnis eines Sondereigentümers
...§ 917 BGB zwängen. Das Verwaltungsgericht hat seine entsprechenden Klagen als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger die Klagebefugnis i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO fehle. Sondereigentum nach dem Wohnungs...
REWIS RS 2022, 1129
30. Januar 2024 2. Senat
Nachbarunterschrift, Konkludenter Rechtsverzicht, Ausreichend gesicherte Erschließung, Erweiterung eines Notwegerechts
...§ 30 Rn. 26). Eine rein schuldrechtliche Vereinbarung reicht mangels Dauerhaftigkeit der Sicherung nicht aus; das Gleiche gilt für ein Notwegerecht nach § 917 BGB (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2023 – 1 B 21...
REWIS RS 2024, 412
26. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), freiwillig durchgeführter Winterdienst als öffentliche Einrichtung der Gemeinde, Antrag auf vorläufige Durchführung …
...§ 917 BGB, wie sie die Antragsgegnerin annimmt, nicht vorliegen dürfte. Nach § 917 Abs. 1 BGB ist Voraussetzung für das Bestehen einen Notwegerechts, dass einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benu...
REWIS RS 2023, 3239
19. Januar 2017
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...§ 918 Abs. 2 Satz 2 BGB begrenzten) Notwegerechts, dass eine notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt (Lorenz in Erman BGB, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 918 Rn. 1, 4, § 917 Rn. 2). Nach §...
REWIS RS 2017, 17015
16. Oktober 2017
Bebauungsplanänderung in Folge einer Erbauseinandersetzung - kein Nachbarrechtsschutz gegen Einfamilienhaus
...§§ 31, 34 und 35 BauGB sowie mit § 15 BauNVO Regelungen, die Umfang und Grenzen des Nachbarschutzes umfassend bestimmen. Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und ...
REWIS RS 2017, 3876
27. Juli 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung wegen fehlender Erschließung
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. 14Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und orientiert sich an Nr. 9.7.1 und 1.5 des St...
REWIS RS 2018, 5338
21. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Baunachbarrechts
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag....
REWIS RS 2019, 7048
30. Juli 2021
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung, Erschließung durch eine gewidmete Ortsstraße, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG in Verbind...
REWIS RS 2021, 3607
11. Februar 2022
Nachbarklage, Traufhöhe, drittschützende Wirkung von Festsetzungen im Bebauungsplan, Beeinträchtigung von Tiefgaragenstellplätzen
...§ 917 Abs. 1 BGB) ist weder ersichtlich noch dargelegt. 8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Beigeladene im Zulassungsverfahren keinen rechtlich die Sache förderlichen Beitrag g...
REWIS RS 2022, 1286
9. Januar 2017
Anspruch auf Anschluss an Wasserversorgungseinrichtung
...§ 917 Abs. 1 Satz 1 BGB fehlt. Auch der in § 918 Abs. 2 Satz 1 BGB geregelte Sonderfall, wonach kraft Gesetzes eine Duldungsverpflichtung entsteht, wenn eine bereits vorhandene Leitungsverbindung zu e...
REWIS RS 2017, 17765
30. Januar 2024 15. Senat
Entstehung eines Notwegerechts (verneint), Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot hinsichtlich zweier zusätzlicher Stellplätze im Gartenbereich bei Ausbau …
...§ 917 BGB führen würde. Unstreitig wurde der nördlich auf dem klägerischen Grundstück liegende Weg von den bisherigen Bewohnern des bestehenden Einfamilienhauses bereits zur Erschließung des Grundstüc...
REWIS RS 2024, 674
6. Februar 2017
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und Geschäftshaus im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 1 BauGB, über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 BauNVO und / oder (aufgrund der erteilten Ausnahme im Ergänzungsbescheid) über § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB i.V. mit § 31 Abs. 1 BauGB (v...
REWIS RS 2017, 16116
29. März 2019
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing-Fällen
...§ 78 BBG 2009 Nr. 1). Auch der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juni 2016 (III ZR 316/15 - NVwZ-RR 2016, 917) klargestellt, dass § 839 Abs. 3 BGB (Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nic...
REWIS RS 2019, 8702
26. April 2023 1. Senat
Befreiung von Baugrenzen, (keine) nachbarschützende Festsetzungen im Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und...
REWIS RS 2023, 2374
28. Februar 2023 1. Senat
Anforderungen an die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erschließung, „Angrenzerweg“, Wohnweg begrenzter Länge
...BGB), für die nunmehr die Vorschriften der §§ 1020 bis 1028 des BGB gelten (Art. 184 Satz 2 EGBGB; vgl. BayObLG, B.v. 15.12.1997 a.a.O. – juris Rn. 24). Hier wurde der Weg im Jahr 1922 angelegt und so...
REWIS RS 2023, 986