11. Juni 2021 5. Zivilsenat
Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn: Beseitigung eines Überhangs bei drohendem Absterben eines Baums oder Verlust seiner Standfestigkeit
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Das Abschneiden der Zweige müssten sie weder nach § 910 BGB noch nach § 906 BGB dulden. Die Vorschrift des § 910 BGB erfasse nur die unmittelbar von den überhängenden Äste...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGIMMISSIONENNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÖRERHAFTUNG
MDR 2021, 928-929NJW 2021, 2882REWIS RS 2021, 5060
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs
...§ 1004 BGB i.V.m. § 910 BGB nicht zu. Die Vorschrift des § 910 BGB erfasse nur die unmittelbar von den überhängenden Ästen ausgehende Beeinträchtigung. Die Klägerin berufe sich hingegen auf den durch ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGIMMISSIONENNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÖRERHAFTUNG
MDR 2019, 1309-1311REWIS RS 2019, 6316
11. Mai 2016
Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück
...§ 910 I 1 BGB eine durch eingedrungene Wurzeln eines Baumes hervorgerufene Beeinträchtigung seines Grundstücks beseitigt. (red. LS Alke Kayser) 2. Das Recht aus § 910 I 1 BGB steht dem Eigentümer des...
REWIS RS 2016, 11510
6. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...BGB, Neubearbeitung 2002, § 910, Rdnr. 21; Säcker in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, § 910, Rdnr. 1; Palandt, BGB, § 910, Rdnr. 3; Jauernig, BGB, 12. Auflage, § 910, Rdnr. 2; a.A. OLG Karlsru...
REWIS RS 2007, 1050
28. November 2003 V. Zivilsenat
...BGB §§ 910 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1;BGB § 812 Abs. 1 Satz 1a)Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsan-spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung...
REWIS RS 2003, 472
15. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...§ 910 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. 47Voraussetzung des Selbsthilferechts ist, dass die hinübergewachsenen Wurzeln die Grundstücksbenutzung objektiv beeinträchtigen (MüKoBGB/Säcker BGB § 910 Rn. 6 m. w. ...
REWIS RS 2014, 366
28. September 1998 5. Zivilsenat
...§ 906 BGB Rdn. 81; Schäfer, Nachbarrechtsgesetz NRW, Vorbemerkungen §§ 40 - 48 Rdn. 4) vertretenen Ansicht dem Grunde nach zu den abwehrfähigen "ähnlichen Einwirkungen" gemäß § 906 Abs. 1 BG...
REWIS RS 1998, 839
2. März 2023 6. Zivilkammer
...§ 1004 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 910 Abs. 1 S. 2 BGB scheidet nach § 910 Abs. 2 BGB im vorliegenden Fall indes aus, da die Benutzung des Grundstücks letztlich nicht als beeinträchtigt anzusehen ist. 11aa. ...
REWIS RS 2023, 2636
2. März 2023 6. Zivilkammer
...§ 1004 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 910 Abs. 1 S. 2 BGB scheidet nach § 910 Abs. 2 BGB im vorliegenden Fall indes aus, da die Benutzung des Grundstücks letztlich nicht als beeinträchtigt anzusehen ist. 11aa. ...
REWIS RS 2023, 2166
27. Januar 2017 V. Zivilsenat
...§ 910 BGB vorgeschriebene Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Erforderlich sei ein Schlichtungsversuch auch bei Zahlungsansprüchen, die ihre Grundlage in§ 910 BGB hätten.Nach zutreffe...
REWIS RS 2017, 16513
25. November 2015
Schadensersatz, Ausgleichsanspruch, Gutachterkosten, Aktivlegitimation
...§ 910 BGB im Zweifel auch auf sogenannte „Grenzbäume“ im Sinne von § 923 BGB anwendbar. Dies folgt bereits aus den Grundsätzen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Das Recht gemäß § 910 BGB steht er...
REWIS RS 2015, 1739
20. Mai 1999 5. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Senats, daß dem Eigentümer neben dem Selbsthilferecht aus § 910 BGB ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB ge...
REWIS RS 1999, 692
3. September 2003 19. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 2 BGB) hinsichtlich des Überwuchses und des Wurzelwerks begründet, sein Selbsthilferecht gem. § 910 Abs. BGB ist insoweit ausgeschlossen (vgl. Erman-Hagen/Lorenz, BGB, 10. Auflage, § 910 R...
REWIS RS 2003, 1773
27. Januar 2017 5. Zivilsenat
Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland
...§ 910 BGB vorgeschriebene Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Erforderlich sei ein Schlichtungsversuch auch bei Zahlungsansprüchen, die ihre Grundlage in § 910 BGB hätten.4 ...
REWIS RS 2017, 16515
5. September 2019 Abteilung 54
...§ 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 910 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen nach § 910 Abs. 2 BGB. Die Beklagten haben in keiner Weise dargelegt, dass die Koniferen auf dem Grundstück der Kläger die Benut...
REWIS RS 2019, 3851
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
...§ 21 III 1; MüKoBGB/Säcker, 7. Aufl., Art. 122 EGBGB Rn. 2; Staudinger/Jörg Mayer, BGB [2013], Art. 122 EGBGB Rn. 9; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 910 Rn. 24; ebenso für Bäume von Waldgrundstücken ge...
MDR 2019, 608-609REWIS RS 2019, 10005
25. September 2015
Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs über Zurückschnitt pflanzlichen Überhangs
...§ 910 Abs. 2 BGB begründet. Im Gegensatz hierzu hätten sich die Beteiligten im Vergleich vom 12. März 2008 auf ein Zurückschneiden entsprechend den Regelungen des AGBGB, damit bewusst und ausdrücklich...
REWIS RS 2015, 4788
26. November 2004 V. Zivilsenat
...§ 910 Abs. 1 Satz 2 BGB vorgeht, sondern den selbständig danebenstehenden Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB (Senat, BGHZ 60, 235, 241 f.; Urteil v. 8. Juni 1979, V ZR 46/78, LM BGB § 1004 Nr. 156) gelten...
REWIS RS 2004, 498
6. Juni 2023 13. Zivilsenat
...§ 95 BGB geschehen sollte mit der Folge, dass diese Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers, hier die Stadt A., übergehen, ...
REWIS RS 2023, 4456
16. Juni 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB § 138 Aa Abs. 1Bei der Frage, ob eine Abfindungsvereinbarung aus Anlaß des Ausscheidens einesMitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sittenwidrig ist(§ 138 Abs. 1 BGB), ...
REWIS RS 2000, 1931
14. November 2003 V. Zivilsenat
...§ 54 Abs. 2; BGB § 910 Abs. 2; BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2Satz 2 analog; BGB § 1004 Abs. 1a) Der Eigentümer von Bäumen, die den in § 50 Abs. 1 Nds. NRG vorgeschriebenenGrenzabstand nicht einhalten...
REWIS RS 2003, 716
28. September 2017
Zum Anspruch auf Rückschnitt von Ästen und Zweigen
...§ 906 Abs. 2 BGB besteht nicht. 60Teils wird bereits die Anwendbarkeit von § 906 Abs. 2 BGB für Beseitigungsansprüche wegen Überhangs abgelehnt, da dieses Kriterium gerade nicht in § 910 Abs. 2 BGB se...
REWIS RS 2017, 4534
16. November 2016 XII. Zivilsenat
...§1374 Abs.2 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats dabei nichts anderes als die im Bürgerlichen Ge-setzbuchauch sonst gemeinte und in den §§516ff. BGB geregelte Vermö-gensbewegung. Sie setzt...
REWIS RS 2016, 2314
14. Dezember 2021 8. Zivilkammer
...§ 1004 BGB i.V.m. § 41 Abs. 2 NachbG NW. Streitigkeiten um Überhänge von Wurzeln und Zweigen nach § 910 BGB gehören gemäß § 53 JustG NRW uneingeschränkt zum Anwendungsbereich des § 15a EGZPO. Umfasst ...
REWIS RS 2021, 10455
26. Oktober 2012
...BGB). 1. Nach § 305 c Abs. 1 BGB, der gemäß § 310 BGB auch gegenüber Unternehmern Anwendung findet, werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäf...
REWIS RS 2012, 1850
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