15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4958
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4957
15. März 2019
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des ergänzenden Verfahrens
...§ 214 Abs. 4 BauGB hätten nicht vorgelegen, greift nicht durch. § 214 Abs. 4 BauGB in der seit 20. Juli 2004 geltenden Fassung (BGBl I S. 1359, 1377) erstreckt die Rückwirkungsmöglichkeit des ergänzen...
REWIS RS 2019, 9286
18. Oktober 2016
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im beschleunigten Verfahren
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gegebenen Verfahrenserleichterungen verkannt worden sind. Nach einer zu § 13 Abs. 1 BauGB ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungs...
REWIS RS 2016, 3784
4. Juni 2019
Nutzungsänderung von Ferienwohnungen
...BauGB, a.a.O. Rn. 32 f.; Schrödter in BauGB, 9. Aufl. 2019, § 22 Rn. 28; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Stand 2016, § 22 Rn. 16; Grziwotz in BeckOK, BauGB, Stand Mai 2019, § 22 Rn. 29). Ent...
REWIS RS 2019, 6617
27. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 4 BauGB), verletze das Gebot der Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB), das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) und wegen des mangelnden Abstands zwischen Wohnen und...
REWIS RS 2020, 8443
20. Januar 2020
Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - Verbrauch der Privilegierung
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Eine Ausblendung der beeinträchtigten öffentlichen Belange komme nicht in Betracht, weil di...
REWIS RS 2020, 8349
28. Dezember 2016
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Kostentragung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen (Heilung)
...§ 10 Abs. 1 BauGB) und als solche nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft gesetzt werden. Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. ...
REWIS RS 2016, 63
1. Dezember 2020
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse - Einschränkung der Privilegierung durch das Merkmal „Dienen“
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7 BauGB beeinträchti...
REWIS RS 2020, 7374
23. Mai 2019
Normenkontrollantrag gegen Ausschluss von Bordellen in Gewerbegebiet durch Änderungsbebauungsplan
...91, BVerfGE 91, 294 = juris Rn. 64). 233. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 70...
REWIS RS 2019, 6912
5. November 2019
Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2019, 1912
23. April 2015
Nutzungsuntersagung gegen Sportwett-Lokal - Anwendbarkeit der Einvernehmensfiktion
...§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei Identität von Gemeinde und Genehmigungsbehörde nicht eintreten, weil der Lauf der Äußerungsfrist und der Eintritt der Fiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB an das Erforder...
REWIS RS 2015, 12113
19. Februar 2015
Zurückstellung der Entscheidung über Genehmigungsantrag für Windkraftanlage wegen beabsichtigtem Teilflächennutzungsplan
...BauGB, Stand Mai 2012, § 15 Rn. 22). Im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 BauGB ist eine Planung namentlich dann nicht sicherungsfähig, wenn sich bereits absehen lässt, dass sie der Nutzung der Winden...
REWIS RS 2015, 15237
13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. gem. dem hier wohl über § 244 Abs. 2 BauGB anzuwendenden (inhaltlich identischen) § 1 Abs. 3 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung haben die Gemeinden die B...
REWIS RS 2019, 4483
16. November 2015
öffentlich-rechtliche Bereicherungsansprüche, Bebauungszusammenhang, Verwaltungsgerichte, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Außenbereich, Koppelungsverbot, Bebauungsplangebiet
...§ 34 Abs. 1 BauGB genehmigungsfähig gewesen seien. Diese Auffassung trifft indessen nicht zu. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass als „Gegenleistung“ im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB nach de...
REWIS RS 2015, 2301
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
29. Juni 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs für Spielothek - Vergnügungsstättenbebauungsplan
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde unter der Voraussetzung, dass eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, od...
REWIS RS 2017, 8761
9. Oktober 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung, Errichtung eines Erdwalls entlang der Bundesstraße, Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Sofortvollzug
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Der Erdwall sei auch nicht als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil er aller Voraussicht nach jedenfalls die natürliche E...
REWIS RS 2023, 7058
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 15 BauGB Rn. 30; wohl auch Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 15 Rn. 31). 523. Ob die Bauvorhaben - hier wohl am Maßstab des § 34 BauGB ggf. i.V. mit § 246 Abs...
REWIS RS 2016, 7723
15. November 2019
Nutzungsänderung einer Lagerhalle im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB beeinträchtigt und eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht in Betracht kommt, da es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit d...
REWIS RS 2019, 1500
26. Januar 2022
Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage, Selbstgestaltungsrecht, interkommunales Abstimmungsgebot
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert, sondern nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen und beeinträchtige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB. 17Zwar sind die Genehmigungsvoraussetzungen des § 35 BauGB...
REWIS RS 2022, 1713
20. Januar 2020
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - hier: Antrag auf Zulassung der Berufung …
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Darauf, ob für das Gebäude jemals Bestandsschutz bestanden habe, komme es nicht an. Aufgrun...
REWIS RS 2020, 8348
28. März 2022
Beseitigungsanordnung, Unterstand für Pferde, Privilegierte Pensionspferdehaltung (hier verneint)
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist, für die Entscheidung nicht maßgeblich. 11Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § ...
REWIS RS 2022, 472
17. Dezember 2018
Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen
...§ 13a BauGB erlassen wurde und deshalb eine ggf. gebotene Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB, § 17 UVPG a.F. sowie ein ggf. gebotener Umweltbericht gem. § 2a BauGB unterblieb (vgl. § 3c Satz 1 UVPG a...
REWIS RS 2018, 299
21. April 2015
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO 1977 unzulässig und auch nicht ausnahmsweise zulässig. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. 12Der Bebauungspl...
REWIS RS 2015, 12289