30. März 2021 2. Strafsenat
...§§ 90a Abs. 2, 55 Abs. 2 Satz 1 IRG statthaft, nach den §§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 Satz 1 StPO fristgerecht und nach § 306 Abs. 1 StPO formgemäß eingelegt. 44III. 45Die Rechtsmittel sind teilweise begrü...
REWIS RS 2021, 7292
16. Oktober 2000 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB verletzt, für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB fehle es an der Vorlage eines Prospektes und eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1...
REWIS RS 2000, 883
19. August 2014 19. Zivilsenat
...§§ 929 S. 1, 931 BGB zu übereignen. Diese Verpflichtung setzte vielmehr erst ab dem 27.11.2012 ein. 90c) Schadensersatzansprüche der Drittwiderbeklagten gegen die Beklagte aus §§ 280 Abs. 1, 282, 241 ...
REWIS RS 2014, 9246