30. März 2021 2. Strafsenat
...§§ 90a Abs. 2, 55 Abs. 2 Satz 1 IRG statthaft, nach den §§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 Satz 1 StPO fristgerecht und nach § 306 Abs. 1 StPO formgemäß eingelegt. 44III. 45Die Rechtsmittel sind teilweise begrü...
REWIS RS 2021, 7292
11. November 2020 I. Strafvollstreckungskammer
...§§ 90 b – 90c IRG sowie § 73 Satz 2 IRG für zulässig zu erklären. 16Im dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang standen auch die Voraussetzungen des § 90b Abs. 1 Nr. 3 – zu denen unter Ziffer 3 noch aus...
REWIS RS 2020, 6139
16. Oktober 2000 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB verletzt, für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB fehle es an der Vorlage eines Prospektes und eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1...
REWIS RS 2000, 883
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 1472. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 1483. Gemäß § 543 Abs. 2 Nummer 2 ZPO war die Revision zuzulassen. Sow...
REWIS RS 2020, 10611
2. September 2021 8. Strafkammer
...§§ 54 Abs. 1 S. 2, 39 StGB). Das Höchstmaß der Gesamtstrafen lag jeweils bei 15 Jahren (§ 54 Abs. 2 S. 1 StGB). 944Bei der Zumessung der Gesamtstrafen hat die Kammer ausgehend von § 54 Abs. 1 S. 3 StG...
REWIS RS 2021, 9866
28. Januar 1997 9. Zivilsenat
...§§ 1, 49, 149 VVG in Verbindung mit § 1 AVB - WB nicht zu. 1061. 107Allerdings vermag der Senat nicht der Auffassung des Landgerichts zu folgen, daß sich Leistungsfreiheit der Beklagten bereits aus Zi...
REWIS RS 1997, 236
19. August 2014 19. Zivilsenat
...§§ 929 S. 1, 931 BGB zu übereignen. Diese Verpflichtung setzte vielmehr erst ab dem 27.11.2012 ein. 90c) Schadensersatzansprüche der Drittwiderbeklagten gegen die Beklagte aus §§ 280 Abs. 1, 282, 241 ...
REWIS RS 2014, 9246
6. März 2023 9. Zivilsenat
...§§ 421, 431 BGB. Sie schulden Ersatz des Schadens, den sie als Besitzer im Sinne des § 989 BGB verursacht haben. Dabei hat nicht jeder der Beklagten für sich den Schaden verursacht, sondern dies haben...
REWIS RS 2023, 3110
25. Februar 2016
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
...§ 17 InsO an (Baumbach/Hueck, GmbHG, 20.Aufl., 2013, § 64 Rn. 33, 33a). 1. Zahlungsunfähigkeit 60Die ... war nach der Überzeugung des Gerichts ab 01.01.2010 nach § 17 InsO zahlungsunfähig. 61a) Zahlun...
REWIS RS 2016, 15456
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