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28. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen …
...§§ 90a Abs. 1 Nr. 1, 27 StGB).2 1. Am 28. Februar 2008 wurde im Theater "L." in B. das Theaterstück "Georg Elser - allein gegen Hitler" uraufgeführt. Nach der Premie...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITRECHTSEXTREMISMUSNPD
REWIS RS 2011, 1036
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