13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1972
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1970
13. Juni 2017 4 Ws 90/17
...§ 397a Abs. 2 StPO Prozesskostenhilfe unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bewilligt wurde. Denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nach § 397 a Abs. 2 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO im ...
REWIS RS 2017, 9600
12. September 2006 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO verworfen. Gegen diesen ihr am 08.08.2006 zugestellten Beschluss wendet sich die Angeklagte mit am 15.08.2006 beim Landgericht Bielefeld ein...
REWIS RS 2006, 1897
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
19. März 2002 4. Strafsenat
...StPO, § 260 Abs. 1 Urteilstenor 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 268 Rdn. 18; Pfeiffer, StPO, 3. Auflage, § 267 Rdn. 28; KK-Engelhardt, StPO, § 267 Rdn. 47; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. ...
REWIS RS 2002, 4004
21. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO eingelegt hat. 16§ 238 Abs. 2 StPO ist vorliegend nicht einschlägig. Hiernach entscheidet, wenn eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verha...
REWIS RS 2022, 3118
20. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2009, 4367
3. April 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1 Zusatz: 2Zur Begründung verweist der Senat ergänzend zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Genera...
REWIS RS 2014, 9848
22. April 2014 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig mit der Begründung verworfen, die Revision sei nicht rechtzeitig in der nach § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form begründet worden. 3Gegen diesen Beschluss, der ihm...
REWIS RS 2014, 9770
10. Februar 1998 3. Strafsenat
...StPO, 43. Aufl., § 473 Rdnr. 23; Heidelberger Kommentar zur StPO, § 473 Rdnr. 22; Reihe Alternativ-Kommentare, StPO, § 473 Rdnr. 18, OLG Saarbrücken, StV 90, 366). 26Nach anderer Ansicht ist im Grund...
REWIS RS 1998, 335
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 S. 1 StPO zwar zulässig, insbesondere statthaft und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO angebracht worden. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg und war daher als unbe...
REWIS RS 2018, 416
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 409, Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 13; BeckOK StPO/Temming, 44. Ed. 1.7.2022, StPO § 409 Rn. 12; MüKoStPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 409 Rn. 34). 123. 13Zwar trägt der hiesige Straf...
REWIS RS 2022, 9926
25. November 1999 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen am 12. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb gesc...
REWIS RS 1999, 1323
7. November 2017 1. Strafsenat
...90 Js 2068/15 - 1083/15) nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist und dem Senat insofern auch eine Prüfung der Voraussetzungen des § 454a Abs. 2 StPO verwehrt ist. 11Eine derzeitige Entlassung de...
REWIS RS 2017, 2810
18. November 2014 3. Strafsenat
...StPO zu entscheiden, Gebrauch und verweist die Sache in das Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe. 14Das insoweit gemäß §§ 460...
REWIS RS 2014, 1240
13. Februar 2020 5. Strafsenat
...StPO/Paul, 8. Aufl. 2019, StPO § 329 Rn. 13 m. w. N.; MüKoStPO/Quentin, 1. Aufl. 2016, StPO § 329 Rn. 68). 12Die bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 StPO im Rahmen der erhobenen Sachrüge nur zu prü...
REWIS RS 2020, 4618
24. Oktober 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Soweit der Verteidiger des Angeklagten zur Begründung seines An...
REWIS RS 2023, 7949
13. August 2007 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO überlassen, wenn er nämlich - ohne dass dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - auf Grundlage der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung darüber fälle...
REWIS RS 2007, 2470
19. September 2002 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO für das Kostenfestsetzungsverfahren das zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht zuständig sei. Dieses sei "Gericht des ersten Rechtszuges" i.S.d. §§ 464 b StPO, 103 ff. Z...
REWIS RS 2002, 1518
11. November 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO an ein anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. Zwar verweist das Revisionsgericht grundsätzlich an eine andere Abteilung oder Kammer des...
REWIS RS 2004, 716
18. August 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend bemerkt de...
REWIS RS 2017, 6416
2. August 2017 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b S. 1 StPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und anzuordnen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtgeldstrafe nach den §§ 460, 462 StPO ...
REWIS RS 2017, 6997
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2045
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2043