13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1972
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1970
21. Februar 2008 1. Strafsenat
...StGB § 47, § 56, § 69, § 69a, StVG § 21 35Abs. 1 Nr. 1 363 Monate Freiheitsstrafe 37Sperre für die Fahrerlaubnis bis 02.04.1999 38Bewährungszeit 3 Jahre 39Strafe erlassen mit Wirkung vom 29.01.2002 40...
REWIS RS 2008, 5380
7. November 2017 1. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB wird abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte. None 1Gründe: 2I. 3Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 05.08.2014 weg...
REWIS RS 2017, 2810
20. Dezember 2007 4. Strafsenat
...§ 355 Abs.1 Ziffer 1 StGB handelt, die den Beschuldigten als Amtsträger bekannt geworden sind (vgl. insoweit Tröndle/Fischer § 355 StGB, Rn.7, Schönke-Schröder-Lenckner/Perron § 355 StGB, Rn.8). Den...
REWIS RS 2007, 51
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB a.F. enthaltenen Formulierung übernommen hat. Nach seinem Willen sollte die Begehungsform des tätlichen Angriffs aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbständiger Straf...
REWIS RS 2019, 573
27. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB vgl. BayObLG, NStZ 1997, 442; Sander, NStZ 1999, 36; Kudlich/Schur in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 22 Rn. 45 f.; LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. 72, 7...
REWIS RS 2016, 93
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfe 1Zusatz: 2Da es sich nach der bundesgesetzlichen Konzeption bei der Frage der Mindestverbüßungsdauer um einen Teilbereich der Aussetzungsprüfung gemäß § 57a StGB handelt ...
REWIS RS 2020, 4617
19. März 2002 4. Strafsenat
...§ 316 Abs. I, II StGB und der darauf folgenden Flucht mit seinem Fahrzeug wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr im Sinne des § 316 Abs. I StGB strafbar gemacht." Gegen dieses Urteil ...
REWIS RS 2002, 4004
16. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) nicht durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt war. Zwar befand sich der Angeklagte, der im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit ...
REWIS RS 2005, 2165
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB noch aus anderem Grund, denn die Klägerin hat den Nachweis einer Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nicht zu führen vermocht. 14a) 15Zu...
REWIS RS 2023, 2510
23. Februar 2016 4. Strafsenat
...§ 243 15Abs. 1 StGB bzw. in den Fällen des Versuchs den nach §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB entsprechend gemilderten Strafrahmen zu Grunde gelegt hat, denn nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil k...
REWIS RS 2016, 15733
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB abstellen wollte. Wenn bereits die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, erübrigen sich auch im Falle einer höheren Freiheitsstrafe im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB Au...
REWIS RS 2016, 5013
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 243 Abs. 2 StGB die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Nach § 248a StGB ist eine Verfo...
REWIS RS 2017, 8209
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 56 StGB. Darüber hinaus begründet auch die Nichterörterung dieses Umstands einen Rechtsfehler im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 StGB. 8a) Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteil...
REWIS RS 2016, 11602
27. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 59 StGB geboten gewesen. Denn die vorgenannten Gründe legen nahe, dass besondere Umstände im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorgelegen haben und die Bejahung der weiteren Voraussetzungen nach § 59...
REWIS RS 2021, 5472
11. November 2004 4. Strafsenat
...§ 47 StGB rügt. 12Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, gemäß §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 a stopp das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte zu einer...
REWIS RS 2004, 716
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...90). Es handelt sich vorliegend – auch wenn dies im Aussetzungsbeschluss nicht ausdrücklich ausgeführt ist – ersichtlich um eine Weisung auch nach § 56c StGB und nicht nur um eine solche nach § 68b St...
REWIS RS 2008, 5629
7. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 146 Abs. 3 StGB abweichenden Strafrahmens des § 147 Abs. 1 StGB zu einer Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.
REWIS RS 2017, 16037
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB f...
REWIS RS 2014, 8975
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
6. März 2008 3. Strafsenat
...StGB, 15§ 56 c Rdnr. 12; Gribbohm in LK, StGB, 11. Aufl., § 56 c Rdnr. 23 ff.; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 56 c Rdnr. 12; a.A. Horn in SK-StGB, 8. Aufl., 16§ 56 c Rdnr. 6, 7). So läs...
REWIS RS 2008, 5099
10. März 2016 3. Strafsenat
...§ 11 Abs. 3 StGB den Schriften u.a. Datenspeicher gleichstehen. Kinderpornografische Schriften sind nach der Legaldefinition der §§ 184b Abs. 1 S. 1, 1. HS StGB in der Fassung vom 31.10.2008 pornograf...
REWIS RS 2016, 14667
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 StGB erlassen worden, so dass nach § 68 g Abs. 3 StGB auch die Führungsaufsicht in dieser Sache endete. 20§ 68 g Abs. 3 StGB findet dabei auch Anwendung, wenn die Führungsaufsicht – wie ...
REWIS RS 2017, 12052
1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 9 StGB umfasst (LK-Gribbohm, a.a.O., § 9 Rn. 23). § 246 Abs. 1 StGB wird durch die Zueignung einer fremden beweglichen Sache verwirklicht, die Qualifikation in § 246 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass d...
REWIS RS 2005, 1984