21. April 2020 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB ist Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage ve...
REWIS RS 2020, 4882
16. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB ist Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage ve...
REWIS RS 2020, 5172
11. April 2019 3. Zivilsenat
...§§ 826, 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB sind von dem Kläger bereits nicht mit Substanz dargetan worden. 281. 29Nach § 826 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer einem anderen in einer gegen die gut...
REWIS RS 2019, 8160
25. September 2019 26. Zivilsenat
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung § 263 StGB scheitert schon daran, dass die Beklagte jedenfalls nicht Schuldnerin eines etwaigen Schadensersatzanspruchs ist, weil eine eigene Schadenshand...
REWIS RS 2019, 3199
26. August 2020 16. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB. Ein betrügerisches Verhalten der Beklagten scheitert bereits an § 31 BGB [vgl. Ziffer 1. (2) (b)]. Selbst wenn man ein solches unterstellt, liegt infolge der fe...
REWIS RS 2020, 5270
13. Juni 2019 21. Zivilsenat
...§§ 51 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 2 PStG, §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Standesamtsaufsicht ist begründet. Die von der Mutter beantragte – erneute – Berichtigung des Geburtsregisters im Wege der F...
REWIS RS 2019, 6338
26. August 2020 26. Zivilsenat
...§§ 433, 437, 346 BGB) bestehen nicht, weil der am 07.08.2018 erklärte Rücktritt unwirksam war, §§ 438 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, 218 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach den genannten Vorschriften ist der Rücktritt wegen ...
REWIS RS 2020, 5269
2. August 2001 8. Zivilsenat
...§ 985 BGB[/ref] i.V.m. § 398 BGB stützen. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger als Nichteigentümer den Anspruch aus § 985 BGB überhaupt geltend machen kann (vgl. BGH NJW 1998, 896, 897). Denn der B...
REWIS RS 2001, 1711
21. März 1997 19. Zivilsenat
...§§ 346, 459 Abs. 1, 462, 465, 467, 327 BGB) untergegangen. 6Die von der Klägerin gelieferte Computeranlage war "mangelhaft" im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB, wie das Landgericht zutreffend fest...
REWIS RS 1997, 332
20. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...§ 13 Abs.2 Ziff.3 UWG als nicht wesentlich anzusehen. Denn das beanstandete Antwortformular steht auch mit dem neuen Recht nicht in Einklang. Auch § 7 Abs.1 S.1 VerbrKrG n.F. i.V.m. § 361 a Abs.1 BGB ...
REWIS RS 2000, 788
27. Juli 2018 6. Zivilsenat
...§ 826 BGB), ist weder ersichtlich noch vorgetragen, so dass auch Ansprüche aus § 826 BGB ausscheiden. 41Ein Anspruch aus § 678 BGB scheidet aus, weil dieser ein Übernahmeverschulden der Beklagten vora...
REWIS RS 2018, 5335
12. Mai 2022 18. Zivilsenat
...§ 513 Abs. 1 ZPO). 101. Dem Kläger stehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen die Beklagte nicht zu. 11a) Aus § 826 (in Verbindung mit § 31) bzw. § 831 BGB kann der Kläger keinen Schadensersatzan...
REWIS RS 2022, 9740
6. März 2020 11. Zivilsenat
...§§ 9 StVG, 254 BGB eine Quotenbildung zwischen der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG und der Verschuldenshaftung des Fußgängers aus § 823 Abs. 1 BGB vorzunehmen. Die für ...
REWIS RS 2020, 4699
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...897 ff.). 192. 20Weitere Voraussetzung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist aber gem. §§ 823 Abs.1 BGB, 823 Abs.2 BGB, 229 StGB ein Verschulden der Beklagten in Bezug auf die Körperverle...
REWIS RS 2006, 310
6. Februar 2015 2. Zivilsenat
...BGB, 74. Aufl. 2015, § 2361 Rdn. 3; Staudinger/Herzog, BGB, Neubarb. § 2361 Rdn. m.w.Nachw.). Diese Grundsätze erlauben die Einziehung des erteilten Testamentsvollstreckerzeugnies im vorliegenden Fall...
REWIS RS 2015, 15870
14. Januar 2000 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zum Schutz einer berühmten Kennzeichnung gegen Verwässerung ihrer Werbekraft auch auf §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB oder zum Schutz vor Rufausbeutung auch auf § 1 UWG stützten kann...
REWIS RS 2000, 3480
20. Januar 2006 6. Zivilsenat
...§ 12 BGB. Das Anspruchsziel der Löschung der Domains lässt sich schon im Ansatz aus § 12 BGB nicht erreichen. Abgesehen davon fehlt es aber auch an den Voraussetzungen des § 12 BGB. 411. Wie das Landg...
REWIS RS 2006, 5481
25. April 2007 11. Zivilsenat
...BGB, 5. Aufl., § 202 Rdn. 7; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 202 Rdn. 8; RGRK-Johannsen, BGB, 12. Aufl., § 225 Rdn. 3; Soergel-Niedenführ, BGB, 12. Aufl., § 225 Rdn. 3; Staudinger/Peters, BGB, Be...
REWIS RS 2007, 4108
18. Dezember 2006 16. Zivilsenat
...BGB, §§ 823 Abs.1, 844 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte hat. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. 613. 62Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 286 BGB. 634. 64...
REWIS RS 2006, 162
30. Oktober 2014 24. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB knüpft an die Entstehung und damit an die Fälligkeit der Forderung an. Die Honorarforderung eines Architekten wird gemäß § 8 Abs. 1 HOAI 2002 erst fällig, wenn dieser eine prüfb...
REWIS RS 2014, 1744
28. Oktober 2021 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
...§§ 92 Abs. 1, 97 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 63V. 64D...
REWIS RS 2021, 1476
22. Juli 2016 6. Zivilsenat
...§ 254 Rn. 72). 374. Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 291, 288 Abs. 2 BGB. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat laut handschriftlichem Vermerk auf Bl. 167 d.A.) mitgeteilt, dass die Klag...
REWIS RS 2016, 7700
6. Dezember 2023 2. Zivilsenat
...§ 123 S. 1 BGB erklärt habe, greife dies nicht durch. Die 130Anfechtung sei jedenfalls nicht fristgerecht nach § 124 Abs. 1, Abs. 2 BGB erfolgt. 131Die Laufzeit des Vertrages habe am 00.00.2021 begonn...
REWIS RS 2023, 8634
4. November 2021 12. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
REWIS RS 2021, 1329
23. Juni 1999 6. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=06bce6b2-d76f-4025-ab7d-3b3132e028a1]§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO[/ref]. 46Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen...
REWIS RS 1999, 831