17. November 2010 4. Senat
Eingruppierung eines Facharztes in die Entgeltgruppe Ä5 TV-Ärzte HE - Übertragung der Leitung durch ausdrückliche …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil die aufgeworfene Frage auf der Grundlage d...
REWIS RS 2010, 1308
20. Oktober 2010 4. Senat
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung von Lehrveranstaltungen - Übertragung …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 22 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68; 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2).17 ...
REWIS RS 2010, 2159
20. Oktober 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich - …
...§ 12 TV-Ärzte/TdL erfüllt, an den beide Parteien kraft Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei normativ gebunden sind (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).17 Die maßgeblichen Tarifnormen de...
REWIS RS 2010, 2192
17. November 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Teilbereich einer Klinik - medizinische Verantwortung
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Den Parteien ist Gelegenheit zur Präzisierung i...
REWIS RS 2010, 1294
22. September 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgeric...
REWIS RS 2010, 3154
7. Juli 2010 4. Senat
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung …
...§§ 22, 23 Nr. 308; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).15 II. Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger ist kein Oberarzt iSd. Tätigkeitsmerkmals...
REWIS RS 2010, 5102
10. November 2021 10. Senat
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1208
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1223NJW 2022, 1558REWIS RS 2021, 1223MDR 2022, 966-967REWIS RS 2021, 1223
25. August 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen bezeichnet, die den Verfahrensmangel ergeben. Dazu hätte nach § 286 ZPO ua. nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden müssen, zu welchem ...
REWIS RS 2010, 3829
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1211
10. November 2021 10. Senat
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1207
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 268 ZPO in der Revisionsinstanz nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 533 ZPO gegeben und sie ggf. zulässig ist (BAG 15. Juni 2021 - 9 AZR 217/20 - Rn. 21;...
REWIS RS 2021, 1212
12. Dezember 2012 10. Senat
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
...§ 20 Rn. 138; zu § 44 BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 17, EzA ZPO 2002 § 850a Nr. 2). Dies zeigt die Kürzungsvorschrift des § 20 Abs. 4 TVöD. Hat ein Arbeitnehmer ganzjährig keinen Anspr...
REWIS RS 2012, 454
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1206
4. Mai 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § …
...§ 1 Vorruhestand Nr. 33 = EzA SGB IX § 81 Nr. 18). Die übrigen Bestimmungen des TV ATZ bleiben wirksam. Das trifft insbesondere auf § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ zu, aber auch auf die Regelung in § 5 Abs. 3...
REWIS RS 2010, 6963
21. August 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...§ 7 des Arbeitsvertrags vom 10./12. Dezember 1973 anwendbaren § 7 Abs. 4 Unterabs. 3 Satz 1 VV 1997 nF iVm. § 6 VV 1997 neu zu berechnen.18 a) Nach § 7 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. b VV 1...
REWIS RS 2012, 3795
22. September 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich …
...§§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 6; diese Überprüfung ist stets geboten, vgl. 21. Februar 1990 - 4 AZR 603/89 - AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 7). Dabei kann das Revisionsgericht, bei Vorliegen der e...
REWIS RS 2010, 3116
19. Juli 2011 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...§ 6 Nr. 6). Hier gilt nichts anderes.41 5. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.42 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. ...
REWIS RS 2011, 4636
6. Juli 2011 4. Senat
Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA - Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 14 Abs. 3 HWWA-Errichtungsgesetz vorsah. Die Erläuterung zu § 4 Staatsvertrag nennt zunächst einmal nur die bis dahin bestehende Verpflichtung der Beklagten aus § 14 Abs. 3 HWWA-Errichtungsgesetz un...
REWIS RS 2011, 5074
7. Juli 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich …
...§§ 22, 23 Nr. 308; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).20 II. Die Klage ist aber nicht begründet.21 1. Dabei kann zugunsten des Klägers...
REWIS RS 2010, 5084
20. Oktober 2010 4. Senat
Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte - …
...§ 18 Abs. 1 UKlHRO-VO ist die Zuordnung des Personals der bisherigen Universitätsklinik geregelt. Für das Personal mit überwiegend ärztlichen Aufgaben iSd. § 67 Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpo...
REWIS RS 2010, 2196
16. November 2011 4. Senat
Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und …
...§ 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 14, AP TVG § 3 Betriebsnormen Nr. 7 = EzA TVG § 1 Betriebsnorm Nr. 6), hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP...
REWIS RS 2011, 1406
21. März 2013 2. Senat
...§ 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG und aus § 102 Abs. 1 BetrVG praktisch durchführbar ist (kritisch APS/Moll 4. Aufl. Vor § 17 KSchG Rn. 20; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 17 KSchG Rn. 26). Im Streitfall war dem Schreib...
REWIS RS 2013, 7133
21. März 2013 2. Senat
...§ 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG und aus § 102 Abs. 1 BetrVG praktisch durchführbar ist (kritisch APS/Moll 4. Aufl. Vor § 17 KSchG Rn. 20; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 17 KSchG Rn. 26). Im Streitfall war dem Schreib...
REWIS RS 2013, 7161
21. März 2013 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...§ 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG und aus § 102 Abs. 1 BetrVG praktisch durchführbar ist (kritisch APS/Moll 4. Aufl. Vor § 17 KSchG Rn. 20; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 17 KSchG Rn. 26). Im Streitfall war dem Schreib...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURGBEHINDERUNGARBEITSAMTABFINDUNG
REWIS RS 2013, 7120