20. Februar 2003 6. Kammer
...§ 767 Abs. 2 ZPO verkannt. Der Erfüllungseinwand durch Geldzahlung nach Titulierung ist vielmehr der klassische Anwendungsfall des § 767 ZPO. Den Ausführungen des Arbeitsgerichts ist insoweit nichts h...
REWIS RS 2003, 4262
16. Juli 2015 7. Kammer
...§§ 106 GewO, 315 BGB walten lassen. Auf den vollständigen Inhalt der Berufungserwiderungsschrift des Klägers wird Bezug genommen. 10I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arb...
REWIS RS 2015, 7996
15. April 2015 11. Kammer
...§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB nicht schlüssig vorgetragen. 18a) Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Ar...
REWIS RS 2015, 12635
30. Dezember 2015 12. Kammer
...§ 42 GKG, § 23 Abs. 3 RVG sowie § 3 ZPO werden hierdurch konkretisiert. 155. Der Beschwerdeführer hat hier nicht vorgetragen, dass vom Katalog abzuweichen wäre. Er hat sich nur auf den We...
REWIS RS 2015, 19
17. Februar 2016 11. Kammer
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 19IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. 20R e c h t s m i t t e ...
REWIS RS 2016, 16032
13. Juni 2018 11. Kammer
...§ 1 Abs. 1 KSchG). Das Arbeitsverhältnis unterliegt aufgrund Beschäftigungsdauer des Klägers und Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer den besonderen Schutzvorschriften des KSchG, §§ 1 Abs. 1, 23 Abs....
REWIS RS 2018, 7847
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG handelt oder um Luftsicherheitskontrollkräfte iSv. §§ 8, 9 LuftSiG. Entscheidend ist vielmehr, dass im Rahmen der von der Beklagten zugewiesenen Tätigkeiten auch Kontrollen anderer Persone...
REWIS RS 2015, 5294
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG handelt oder um Luftsicherheitskontrollkräfte iSv. §§ 8, 9 LuftSiG. Entscheidend ist vielmehr, dass im Rahmen der von der Beklagten zugewiesenen Tätigkeiten auch Kontrollen anderer Persone...
REWIS RS 2015, 5287
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG handelt oder um Luftsicherheitskontrollkräfte iSv. §§ 8, 9 LuftSiG. Entscheidend ist vielmehr, dass im Rahmen der von der Beklagten zugewiesenen Tätigkeiten auch Kontrollen anderer Persone...
REWIS RS 2015, 5296
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG handelt oder um Luftsicherheitskontrollkräfte iSv. §§ 8, 9 LuftSiG. Entscheidend ist vielmehr, dass im Rahmen der von der Beklagten zugewiesenen Tätigkeiten auch Kontrollen anderer Persone...
REWIS RS 2015, 5297
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG) am Flughafen K tätig. Er besitzt die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen (§§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, 3 ff. LuftSiSchul...
REWIS RS 2015, 5293
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG) am Flughafen K tätig. Sie besitzt die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen (§§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, 3 ff. LuftSiSchu...
REWIS RS 2015, 5286
2. März 2011 1.Kammer
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO i. V. m. §§ 11 a Abs. 3, 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, 569 ZPO zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 12Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sieht § 114 Satz 1 ZPO i...
REWIS RS 2011, 8907
21. Juni 2002 11. Kammer
...§ 11 BUrlG, §§ 4, 4a EFZG unvereinbar. Selbst wenn man nämlich die Einsatzprämie in der von der Beklagten angestrebten Form für eine "Sondervergütung" i.S.v. § 4a EFZG hielte, so würde ihre ...
REWIS RS 2002, 2700
26. November 2010 4.Kammer
...§ 7 des Arbeitsvertrages. 53Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 54R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 55Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 56Wegen der Möglichk...
REWIS RS 2010, 985
18. November 2015 11. Kammer
...§ 297 BGB außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (vgl. zu § 4 ArbZG z.B. BAG, Urt. v. 25.02.2015 - 5 AZR 886/12 -). 30III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 31IV. ...
REWIS RS 2015, 2100
20. Januar 2006 4. Kammer
...§§ 97 Abs. 1, 101 ZPO. 61 Die Kammer hat die Revision nicht zugelassen, da aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles ein Betriebsübergang zu verneinen ist und es im vorliegenden Fall nicht gru...
REWIS RS 2006, 5467
22. Juni 2023 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 46II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2023, 6937
13. Mai 2022 10. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden sind (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 19II. Die Rechtsmittel bleiben beide jedoch i...
REWIS RS 2022, 8290
20. November 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 33II. Das Rechtsmittel ist ...
REWIS RS 2013, 963
18. Februar 2005 11. Kammer
...§ 305 c Absatz 2 BGB zu Lasten der Beklagten. Zudem sei der in § 11 des Arbeitsvertrages vom 14.01.1972 vereinbarte Änderungsvorbehalt nach § 308 Nr. 4 BGB wie auch als überraschende Klausel gemäß § 3...
REWIS RS 2005, 4907
21. August 2020 4. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ArbGG) und ist frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). 62B. Die zulässig...
REWIS RS 2020, 5587
21. August 2020 4. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ArbGG) und ist frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). 63B. Die zulässig...
REWIS RS 2020, 5586
21. August 2020 4. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ArbGG) und ist frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). 62B. Die zulässig...
REWIS RS 2020, 5585
21. August 2020 4. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ArbGG) und ist frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). 62B. Die zulässig...
REWIS RS 2020, 5584