20. Februar 2003 6. Kammer
...§ 611 BGB Dienstordnungsangestellte; ferner BAG vom 15.12.1993 - 5 AZR 326/93 - AP Nr. 9 zu §§ 394, 395 RVO). Insoweit zahlt der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften mit befreiender Wirkung ...
REWIS RS 2003, 4262
15. April 2015 11. Kammer
...§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB nicht schlüssig vorgetragen. 18a) Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Ar...
REWIS RS 2015, 12635
17. Februar 2016 11. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Anstellungsvertrag nebst Rechtshängigkeitszinsen. 151. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienstzeiten sind grundsätzlich nach § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Ar...
REWIS RS 2016, 16032
16. Juli 2015 7. Kammer
...§§ 106 GewO, 315 BGB walten lassen. Auf den vollständigen Inhalt der Berufungserwiderungsschrift des Klägers wird Bezug genommen. 10I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arb...
REWIS RS 2015, 7996
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der K...
REWIS RS 2015, 5294
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der K...
REWIS RS 2015, 5287
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der K...
REWIS RS 2015, 5296
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i. V. m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der...
REWIS RS 2015, 5297
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG) am Flughafen K tätig. Sie besitzt die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen (§§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, 3 ff. LuftSiSchu...
REWIS RS 2015, 5286
21. Juni 2002 11. Kammer
...§ 11 BUrlG, §§ 4, 4a EFZG unvereinbar. Selbst wenn man nämlich die Einsatzprämie in der von der Beklagten angestrebten Form für eine "Sondervergütung" i.S.v. § 4a EFZG hielte, so würde ihre ...
REWIS RS 2002, 2700
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG) am Flughafen K tätig. Er besitzt die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen (§§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, 3 ff. LuftSiSchul...
REWIS RS 2015, 5293
18. November 2015 11. Kammer
...§ 297 BGB außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (vgl. zu § 4 ArbZG z.B. BAG, Urt. v. 25.02.2015 - 5 AZR 886/12 -). 30III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 31IV. ...
REWIS RS 2015, 2100
2. März 2011 1.Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG aber nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT verfallen. Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsve...
REWIS RS 2011, 8907
13. Mai 2022 10. Kammer
...§ 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist, keine Anwendung. 35 Wie ausgeführt, ergänzt § 202 Abs. 1 BGB den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatze...
REWIS RS 2022, 8290
20. Januar 2006 4. Kammer
...§ 622 BGB überschritten sind, die Tätigkeitsunterbrechung so relevant ist, dass diese als solche zu einer Verneinung des Betriebsübergangs führt. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen,...
REWIS RS 2006, 5467
22. Juni 2023 6. Kammer
...§ 134 BGB unwirksam sein, sie muss von den Beschäftigten nicht befolgt werden und lässt den Entgeltanspruch der Beschäftigten gemäß § 615 BGB unberührt; eine Interessenabwägung über die Berechtigung e...
REWIS RS 2023, 6937
18. Februar 2005 11. Kammer
...§§ 305 c Absatz 2, 308 Nr. 4 BGB rügt, ist auf § 310 Abs. 4 S. 1 BGB zu verweisen, wonach das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß den § 305 ff. BGB keine Anwendung auf Tarifverträge finde...
REWIS RS 2005, 4907
20. November 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 33II. Das Rechtsmittel ist ...
REWIS RS 2013, 963
21. August 2020 4. Kammer
...§ 280 Abs. 1, Abs. 2 iVm. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Eine vorherigen Mahnung bedurfte es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, da der Leistungszeitpunkt nach dem Kalender bestimmt ist. Diese Bestimmung nim...
REWIS RS 2020, 5587
21. August 2020 4. Kammer
...§ 280 Abs. 1, Abs. 2 iVm. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Eine vorherigen Mahnung bedurfte es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, da der Leistungszeitpunkt nach dem Kalender bestimmt ist. Diese Bestimmung nim...
REWIS RS 2020, 5586
21. August 2020 4. Kammer
...§ 280 Abs. 1, Abs. 2 iVm. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Eine vorherigen Mahnung bedurfte es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, da der Leistungszeitpunkt nach dem Kalender bestimmt ist. Diese Bestimmung nim...
REWIS RS 2020, 5585
21. August 2020 4. Kammer
...§ 280 Abs. 1, Abs. 2 iVm. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Eine vorherigen Mahnung bedurfte es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, da der Leistungszeitpunkt nach dem Kalender bestimmt ist. Diese Bestimmung nim...
REWIS RS 2020, 5584
17. Januar 2013 7. Kammer
...§ 4 Abs. 3 TVG nicht zu, der aber auch in Einklang mit Sinn und Zweck der §§ 1 ff. TVG steht.79B. Für die vom Kläger in der Berufungsinstanz weiterverfolgten Einzelansprüche ergibt sich n...
REWIS RS 2013, 8887