10. Oktober 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre …
...§ 882c Abs. 3 Satz 3, § 882f Abs. 2 und § 882g Abs. 1 Satz 3 ZPO zum Umgang mit einer Auskunftssperre nach § 51 BMG bei Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis gestützt. Danach steht ein...
MDR 2019, 248-249WM2018,2284REWIS RS 2018, 3011
28. Januar 2015 4. Zivilsenat
Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis: Antrag des Betreibers einer zentralen …
...§ 882g ZPO hat sich der Gesetzgeber an den §§ 915d bis 915g ZPO a.F. orientiert und die Bestimmungen lediglich in einer Vorschrift - § 882g ZPO - zusammengefasst (BT-Drucks. 16/10069 S. 41). Der Geset...
REWIS RS 2015, 16445
28. Januar 2015 IV. Zivilsenat
...§ 882g ZPO hat sich der Gesetzgeber an den §§915d bis 915g ZPO a.F. orientiert und die Bestimmungen lediglich in einerVor-schrift -§ 882g ZPO -zusammengefasst (BT-Drucks. 16/10069 S. 41). Der Gesetzes...
REWIS RS 2015, 16420
28. Januar 2015 IV. Zivilsenat
...§ 882g ZPO hat sich der Gesetzgeber an den §§915d bis 915g ZPO a.F. orientiert und die Bestimmungen lediglichin einerVor-schrift -§ 882g ZPO-zusammengefasst (BT-Drucks. 16/10069 S. 41). Der Gesetzesbe...
REWIS RS 2015, 16444
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...§ 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c Z...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...§802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des §807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO ...
REWIS RS 2016, 3206
16. Mai 2019 1. Zivilsenat
Darlegungspflicht eines Gläubigers zu Voraussetzungen einer beantragten Vollstreckungsmaßnahme
...§ 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Vollstreckungsauftrag erteilt, gemäß § 802l ZPO Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners einzuholen, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO...
MDR 2019, 1152-1153WM2019,1508NJW 2019, 3239REWIS RS 2019, 7208
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...§ 882e ZPO), die Begrenzung der Angaben auf das Notwendige (§ 882b Abs. 2 und 3 ZPO) und die Beschränkung der Verwendungszwecke der aus dem Verzeichnis gewonnenen Daten (§ 882f ZPO) Rechnung getragen,...
REWIS RS 2019, 494