26. Juli 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung, z.T. wegen Handlungen als Geschäftsführer einer GmbH, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, Straftaten im Zusammenhang …
...§ 882d Abs. 1, Abs. 2 ZPO; vgl. auch § 882e Abs. 4 ZPO), über die er mit Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren ist (§ 882d Abs. 3 ZPO); eine vorzeitige Löschung von Eintragungen kann gem. §...
REWIS RS 2022, 3837
26. Juli 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH, Eintragung im Schuldnerverzeichnis, Zurechnung von Handlungen des Geschäftsführers
...§ 882d Abs. 1, Abs. 2 ZPO; vgl. auch § 882e Abs. 4 ZPO), über die er mit Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren ist (§ 882d Abs. 3 ZPO); eine vorzeitige Löschung von Eintragungen kann gem. §...
REWIS RS 2022, 3844
31. Januar 2022
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Verwaltungsverfahren, Schuldnerverzeichnis, Prozesskostenhilfeantrag, Streitwertfestsetzung, Widerspruch, Versicherung, Anerkennung, Klage, Zeitpunkt, Verfahren, Vergleichsangebot, Aussicht …
...§ 882b ZPO) für den Kläger elf zwischen Januar und April 2018 angeordnete Eintragungen gem. § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf, d.h. eine Zwangsvollstreckung war nach dem Inhalt des nach der Auskunft ...
REWIS RS 2022, 1610
19. Oktober 2021
Widerruf einer Reisegewerbekarte, erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Einträge im Vollstreckungsportal
...§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO) sowie einer mit dem Vermerk „Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen“ (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO). 3Der Kläger erhob gegen den Bescheid Klage zum Verwaltungsgericht München. Mit Ur...
REWIS RS 2021, 1762
10. Januar 2022
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, keine Pflicht zur erneuten Anhörung …
...§ 802f ZPO [Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft], § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO [Zustellung bzw. Bekanntgabe der Eintragungsanordnung an den Schuldner]; § 882d Abs. 3 ZPO [Belehrung des Schuldners ü...
REWIS RS 2022, 2166
19. Oktober 2020
Gewerbeerlaubnis für Immobilienmakler
...§ 802c ZPO die Vermögensauskunft nicht erteilt; anderenfalls wäre es nicht zum Eintrag in das Schuldnerverzeichnis gekommen (§ 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 21.9.2018 - ...
REWIS RS 2020, 7883
28. Oktober 2021
erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Eröffnung Insolvenzverfahren und Freigabe der selbstständigen Gewerbetätigkeit nach Bescheiderlass
...§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO) eingetragen, was schon für sich betrachtet seine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit belege. 4Gegen den Bescheid ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 29. Juli 2020 ...
REWIS RS 2021, 1465
19. Oktober 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
...§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu Lasten des Klägers als Ausdruck der Leistungsunwilligkeit gewertet hat (UA, Rn. 18). Aus diesem Eintrag ergibt sich die Weigerung des Klägers, durch Abgabe der eidesstattli...
REWIS RS 2020, 7745
19. Oktober 2020
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
...§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu Lasten des Klägers berücksichtigt hat (UA, Rn. 19). Aus diesem Eintrag ergibt sich die Weigerung des Klägers, durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung seinen Gläubige...
REWIS RS 2020, 7744