28. November 2019
Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer einer GmbH
...§ 882c Nr. 1 ZPO) und wegen ausgeschlossener Gläubigerbefriedigung (§ 882c Nr. 3 ZPO) gekommen. Diese Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zeigen, dass der Kläger zur Erfüllung der ihm im Vollstreckun...
REWIS RS 2019, 1003
14. Januar 2016
Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden
...§ 882c Nr. 1 ZPO) und wegen ausgeschlossener Gläubigerbefriedigung (§ 882c Nr. 3 ZPO) gekommen. Diese Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zeigen, dass der Kläger zur Erfüllung der ihm im Vollstreckun...
REWIS RS 2016, 17687
28. November 2019
Gewerbeuntersagungsverfahren
...§ 882c Nr. 1 ZPO) und wegen ausgeschlossener Gläubigerbefriedigung (§ 882c Nr. 3 ZPO) gekommen. Diese Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zeigen, dass der Kläger zur Erfüllung der ihm im Vollstreckun...
REWIS RS 2019, 1002
23. März 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen nicht entgegen
...§ 882c Nr. 1 ZPO) und wegen ausgeschlossener Gläubigerbefriedigung (§ 882c Nr. 3 ZPO) kommen. Diese Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zeigen, dass der Kläger zur Erfüllung der ihm im Vollstreckungs...
REWIS RS 2017, 13442
22. März 2018
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen rechtmäßig
...§ 882c Nr. 1 ZPO) gekommen. Gemäß § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft nur dann verpflichtet, wenn er die zu vollstreckende Geldforderung nicht innerhalb von zwe...
REWIS RS 2018, 11684