31. Januar 2022
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Verwaltungsverfahren, Schuldnerverzeichnis, Prozesskostenhilfeantrag, Streitwertfestsetzung, Widerspruch, Versicherung, Anerkennung, Klage, Zeitpunkt, Verfahren, Vergleichsangebot, Aussicht …
...§ 882b ZPO) für den Kläger elf zwischen Januar und April 2018 angeordnete Eintragungen gem. § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf, d.h. eine Zwangsvollstreckung war nach dem Inhalt des nach der Auskunft ...
REWIS RS 2022, 1610
18. Januar 2022
Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsmakler, Unzuverlässigkeit (Steuerrückstände), ungeordnete Vermögensverhältnisse (Eintragungen im Schuldnerverzeichnis)
...§ 34d Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GewO). Es greife die Regelvermutung des § 34d Abs. 5 Satz 3 GewO, da der Kläger sechs Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO aufweise. Umstände, die zum Entfall...
REWIS RS 2022, 1959
26. Juli 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH, Eintragung im Schuldnerverzeichnis, Zurechnung von Handlungen des Geschäftsführers
...§ 882d Abs. 1, Abs. 2 ZPO; vgl. auch § 882e Abs. 4 ZPO), über die er mit Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren ist (§ 882d Abs. 3 ZPO); eine vorzeitige Löschung von Eintragungen kann gem. §...
REWIS RS 2022, 3844
26. Juli 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung, z.T. wegen Handlungen als Geschäftsführer einer GmbH, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, Straftaten im Zusammenhang …
...§ 882d Abs. 1, Abs. 2 ZPO; vgl. auch § 882e Abs. 4 ZPO), über die er mit Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren ist (§ 882d Abs. 3 ZPO); eine vorzeitige Löschung von Eintragungen kann gem. §...
REWIS RS 2022, 3837
19. Oktober 2020
Gewerbeerlaubnis für Immobilienmakler
...§ 802f ZPO). Zudem hat der Geschäftsführer für die Klägerin entgegen der Verpflichtung nach § 802c ZPO die Vermögensauskunft nicht erteilt; anderenfalls wäre es nicht zum Eintrag in das Schuldnerverze...
REWIS RS 2020, 7883
1. Juni 2023 22. Senat
erweiterte Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, strafgerichtliche Verurteilungen
...§§ 882b ff. ZPO) belegte wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und Überschuldung des Klägers grundsätzlich seine Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO begründen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015...
REWIS RS 2023, 3685