22. August 2017 7. Senat
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
...§ 882b ZPO ungeachtet der Gründe, die zu der Anordnung der Eintragung geführt haben, zu vermuten .2. NV: Die aus der Eintragung des Steuerberaters in das Schuldnerverzeichnis folgende gesetzliche Verm...
REWIS RS 2017, 6330
30. März 2015 7. Senat
Bloßer Nachweis von Vermögensgegenständen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters nicht ausreichend
...§§ 901, 915 der Zivilprozessordnung --ZPO-- a.F.; seit 1. Januar 2013 §§ 882b ff. ZPO) eingetragen sei, werde gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes vermutet, er sei in Vermögensverfall g...
REWIS RS 2015, 13195
18. März 2014 7. Senat
(Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F.)
...§§ 901, 915 der Zivilprozessordnung --ZPO-- a.F., seit 1. Januar 2013 geregelt in § 802g, § 882b ff. ZPO) sei nicht hinreichend, da die Forderung, deren Nichtbegleichung in den Erlass des Haftbefehls ...
REWIS RS 2014, 7043