18. Februar 2020
Löschung personenbezogener Daten
...8824/12) wurde von der Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 27. Juli 2012 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO entsteht die Verpflichtung zur Löschung...
REWIS RS 2020, 8708
13. Dezember 2022
Ausweisung, Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Türkischer Staatsangehöriger, Wiederholte unerlaubte Einreise
...§ 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG); eine Einreise bzw. ein Aufenthalt wäre vorliegend zudem nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar. 252. Die Kostenscheidung beruht auf § ...
REWIS RS 2022, 7600
29. April 2016
Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei
...StPO richten (vgl. § 491 StPO i. V. m. § 19 BDSG, § 489 StPO). Gegen eine ablehnende Entscheidung wäre der Rechtsweg nach § 23 EGGVG zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,...
REWIS RS 2016, 12014
12. Februar 2016
Rechtswegverweisung bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei
...§§ 23, 28 Abs. 1 Satz 4, § 25 Abs. 1 EGGVG beim Oberlandesgericht oder entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beim Amtsgericht (vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 18. April 2013 - 2 VAs 2/13 u. a. - juris Rn. 7 ...
REWIS RS 2016, 16333
29. April 2016
Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung
...§§ 23, 25 Abs. 1 EGGVG beim Oberlandesgericht oder entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2, 3, § 162 StPO beim Amtsgericht (vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 18. April 2013 - 2 VAs 2/13, 2 VAs 9 - 11/13, 2 VAs 9/13, ...
REWIS RS 2016, 12024
10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§ 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (vgl. § 88 VwGO), ist bereits unzulässig. Da der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. II ...
REWIS RS 2016, 2580
5. Oktober 2016
Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis mangels sicherem Nachweis über Konsum harter Drogen
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da ein Verwertungsverbot nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehe. Zwar mag das strafrechtliche Verwertungsverbot im sicherheitsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahre...
REWIS RS 2016, 4450
1. März 2022
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 29Mit Bescheid vom 22. November 2021 (Bl. 491 f. BA) wurde gemäß § 456a Abs. 1 StPO i.V.m. § 2 JGG von der weiteren Strafvollstreckung zum Zeitpunkt der Abschiebung des Veru...
REWIS RS 2022, 934
4. November 2015
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...§ 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. Nach zweckentsprechender Auslegung (§ 88, § 122 VwGO) seines Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Antragsteller d...
REWIS RS 2015, 2868
1. Dezember 2016
Antrag auf Graböffnung - Unberechtigte Zweifel am Tod eines Angehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 1484
23. März 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO nicht besteht. 29Mit der erstmaligen Begrenzung des Nutzerkreises am 17. Oktober 2019 - und damit nur wenige Tage vor seit Tatbegehung (§ 26 Abs. 1 StVG, § 31 Abs. 3 OWiG) bis d...
REWIS RS 2020, 9026
27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...§ 21 Abs. 1 WaffG als auch die Erlaubnisse nach § 10 Abs. 1 und Abs. 4 WaffG sowie die Vermittlung der waffenrechtlichen Sachkunde nach § 7 WaffG i. V. m. § 7 WaffVWV, § 3 Abs. 2 und 3 Nr. 1 AWaffV er...
REWIS RS 2016, 9246
14. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik
...§ 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. 24Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, wer das Führen von Kraftfahrzeugen und ...
REWIS RS 2020, 10367
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1, 5 und 6 FeV wurde mit der Nichtvorlage des wegen Alkoholmissbrauchs gemäß Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV geforderten mediz...
REWIS RS 2017, 15552
17. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Der Antragsgegner hat hier auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen, da dieser das nach § 11 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 14227
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1 ZPO durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) und durch Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionskla...
REWIS RS 2019, 2362
18. Juli 2023 19. Kammer
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs, Fahrrad, mit …
...§ 117 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). II. 18Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bleibt ohne Erfolg. 19Nach Auslegung des gestellten Antrags (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) geht das Gericht davon aus,...
REWIS RS 2023, 4899
20. August 2019
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 80 Abs. 5 VwGO bleibt ohne Erfolg. 15Nach Auslegung des gestellten Antrags (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sein...
REWIS RS 2019, 4309
5. August 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage, ärztliches Gutachten, Rechtmäßigkeit, Gutachtensaufforderung
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten wurde das Verfahren nach §§ 46 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Antragsgegner nahm den Verkehrsunfall zum Anlass, v...
REWIS RS 2015, 7012
11. Juni 2018
Folgen einer Gutachtensverweigerung nach Gutachtenanforderung wegen Auffindens einer Ecstasy-Tablette
...§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – bleibt ohne Erfolg. 10Nach Auslegung des gestellten Antrags (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die Wiederherstellung ...
REWIS RS 2018, 8007
21. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen …
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist zunächst gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, dass er auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die unter Nr. 1 des ...
REWIS RS 2021, 99
10. Oktober 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung
...§ 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). 3. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs...
REWIS RS 2016, 4261
17. Februar 2015
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, noch aus § 31 Abs. 1 AufenthG, noch aus § 31 Abs. 2 AufenthG, noch aus § 18 AufenthG, noch aus § 25 Abs. 4 AufenthG noch aus § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i. V. m. Art....
REWIS RS 2015, 15372
5. Oktober 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Amphetaminkonsum, Führen, Kraftfahrzeugs, Blutentnahme, ohne richterlichen Beschluss, Verwertbarkeit, Untersuchungsergebnis
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 FeV. 3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i. ...
REWIS RS 2015, 4435
20. Februar 2015
Keine Nichtigkeit der Ausweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO - sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürftigkeit eine...
REWIS RS 2015, 15193