1. September 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsgebot, naturschutzbezogene Ausgleichsfestsetzungen, Gesamtunwirksamkeit …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) sowie an einem gem. § 214 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Er...
REWIS RS 2022, 4779
26. Juni 2017
Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)
...§ 127 Rn. 10 f.). 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 22Gründe für die Zulassung ...
REWIS RS 2017, 9068
16. März 2017
Kein Vertrauensschutz aus erloschener Baugenehmigung im Neuerteilungsverfahren
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO). Damit widerspricht eine Bebauung der Grundstücke mit fünf Einfamilienhäusern den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2017, 13855
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...§ 2 Abs. 1 BauGB bzw. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Damit wurde das Verfahren auch rechtzeitig nach § 13b Satz 2 BauGB in der Fassung vom 3. November 2017 förmlich eingeleitet. 22Bebau...
REWIS RS 2022, 7917
5. April 2019
Typwechsel bei einer Windenergieanlage - Umweltverbandsklage - einstweiliger Rechtsschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB nennt beispielhaft Fälle, in denen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu bejahen ist. Soweit dabei Umweltbelange betroffen sind, bezieht sich § 35 BauGB im Sinn des § 1 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8467
28. April 2017
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
...§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB identisch sind, weist die erste Entwurfsfassung, die Gegenstand der frühen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB war, nicht unerhebliche inhaltliche Unte...
REWIS RS 2017, 11691
12. April 2019
Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung
...BauGB, Stand Oktober 2018, § 9 Rn. 254, 260; Gaentzsch in Berliner Kommentar, BauGB, 3. Aufl., Stand Februar 2019, § 9 Rn. 77; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 9 R...
REWIS RS 2019, 8114
3. April 2019
Maßstab für immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - 10 H-Regelung
...§ 35 Abs. 3 BauGB nennt beispielhaft Fälle, in denen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu bejahen ist. Soweit dabei Umweltbelange betroffen sind, bezieht sich § 35 BauGB im Sinn des § 1 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8565
21. April 2015
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO 1977 unzulässig und auch nicht ausnahmsweise zulässig. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. 12Der Bebauungspl...
REWIS RS 2015, 12289
24. Mai 2022
Normenkontrolle, Bekanntmachung, umweltbezogene Stellungnahmen, Veröffentlichung im Internet, Datumsangabe bei Ausfertigung
...§ 4a Abs. 4 BauGB). 23Nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlic...
REWIS RS 2022, 2604
18. Februar 2022
Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Festsetzungen zur Grünordnung, Bestimmtheitsgebot, Rügeobliegenheit, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Ordnungsgemäße Abwägung der …
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB, vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB und BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174), jedenfalls nach § 215 Abs. 1 ...
REWIS RS 2022, 1156
11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 10923
23. September 2021
Hauptsacheerledigung, wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage, Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen, Klage der Nachbargemeinde
...§ 2 Abs. 2 BauGB gegen ein nach § 34 oder § 35 BauGB zugelassenes Vorhaben zur Wehr setzen kann (vgl. dazu BVerwG, B.v. 24.10.2018 - 4 B 15.18 - juris bzw. U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25),...
REWIS RS 2021, 2403
8. November 2022
Normenkontrolleilantrag, Änderung eines Bebauungsplans, beschleunigtes Verfahren
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch einen Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt hat, der einen (gesonderten) Teil der Begründung (§ 2a Satz 3, § 9 Abs. 8 BauGB) bildet und als solcher zudem nach § 3 Abs...
REWIS RS 2022, 6355
14. März 2017
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...§ 47 Abs. 2a VwGO dahingestellt bleiben. 21Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708...
REWIS RS 2017, 14097
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4522
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Dies gilt auch, wenn - wie hier - ein Bebauungsplan geändert wird (§ 1 Abs. 8 BauGB). Insgesamt unterl...
REWIS RS 2019, 681
30. Juni 2016
Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
...§ 35 BauGB nur innerhalb der gelb gekennzeichneten Flächen zulässig sind, sei keine Rechtsgrundlage in § 9 BauGB erkennbar. Der abschließende Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB ermögliche eine s...
REWIS RS 2016, 8929
30. März 2015
Zulässigkeit eines Rückgebäudes bei Überschreitung der Gebäudefluchtlinien
...BauGB, Stand: 1. Juli 2014, § 34 Rn. 88 b). Wohngebäude sind Gebäude, die dem dauernden Wohnen dienen (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 3 BauNVO Rn. 34). Bei einem Woch...
REWIS RS 2015, 13165
17. Oktober 2019
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung
...§ 3 Abs. 2 BauGB). Ob die Planung den sich bisher aus § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsmaßstab wesentlich verändert, muss daher nicht entschieden werden. Die nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderliche Umwe...
REWIS RS 2019, 2513
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4524
18. September 2017
Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung
...§ 35 BauGB), wobei mangels landwirtschaftsbezogener Nutzung (s.o.) eine Privilegierung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausschiede. Auch ein sonstiger Privilegierungstatbestand gem. § 35 Abs. 1 BauGB wäre...
REWIS RS 2017, 5206
16. Juli 2018
Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 14Der gestellte Antrag kann gemäß § 88 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO dahingehend ausgelegt werden, dass sich die Antragsteller gegen den Bebauungsplan „H...straße“ in der am 9. De...
REWIS RS 2018, 5927
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...§ 5 Abs. 2b BauGB als sachliche Teilregelung eine Darstellung von Vorrangflächen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben mit Ausschlusswirkung für Vor...
REWIS RS 2016, 13687
14. Juli 2015
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 8232