27. Mai 2020 7. Zivilsenat
Kostentragung bei Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine zulässige Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 4, § 101 Abs. 1, §§ 565, 516 Abs. 3 analog ZPO. Pamp    ...
MDR 2020, 1167-1168REWIS RS 2020, 920
26. April 2022 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu …
...§ 561 ZPO). Ein Anspruch der Klägerin aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 826 BGB kann ebenfalls nicht bejaht werden, weil das Berufungsgericht eine im Unternehmen der Beklagten vorhandene...
REWIS RS 2022, 2327
9. November 2017 7. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten …
...§§ 87, 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 181 InsO vor. Nach diesen Vorschriften kann ein anhängiger Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter nur und insoweit aufgenommen werden, als die streitgegenständlic...
MDR 2018, 136-137WM2017,2397REWIS RS 2017, 2667
23. Juli 2019 1. Zivilsenat
Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
...§ 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist gewahrt. Die Frist beginnt mit der formellen Rechtskraft (§ 705 ZPO) der Hauptsacheentscheidung (Dörndörfer in Binz/Dörndörfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, J...
WM2017,1472REWIS RS 2019, 5186
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO mangels Er-folgsaussicht der beabsichtigten Beschwerde nicht zu. Ein Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ist dem Berufungsurteil nicht zu ent-nehmen. 1 Nach den tatrich...
REWIS RS 2006, 2881
25. April 2012 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der …
...§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).28 Für die neue Verhandlung wird auf Folgendes hing...
REWIS RS 2012, 6932
25. April 2012 I. Zivilsenat
...§563 Abs.1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§563 Abs.3 ZPO). Für die neue Verhandlung wird auf Folgendes hingewiesen: Sollte das B...
REWIS RS 2012, 6962
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 33 Rdn. 30 a; Staudinger/Bittner, BGB Neubearb. 2004 § 259 Rdn. 20; Terpitz WuB VI E. § 829 ZPO 6.88; Vollkommer WuB VI E. § 829 ZPO 1.04). aa) Der als Nebenanspruch des gepfändeten Hauptanspruchs a...
REWIS RS 2005, 972
5. April 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO durch Beschluß zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Recht...
REWIS RS 2005, 4255
9. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...ZPO § 256 Abs. 1 Eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Er-satz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Fests...
REWIS RS 2007, 5898
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB vielmehr im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, ...
REWIS RS 2011, 1978
28. November 2019 IV. Zivilsenat
...875 Rn.5; Roth in Stein/Jonas, ZPO 23.Aufl. §5 Rn.23). An-haltspunkt für die Schätzung kann die Höhe der in Vergleichsverhand-lungen außergerichtlich geltend gemachten Forderung sein (OLG Stutt-gartFa...
REWIS RS 2019, 1022
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...§ 78b ZPO wird abgelehnt. Gründe: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist aussichtslos (vgl. § 78b ZPO). Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur zuzulassen, wenn die Rechtssa-che grundsä...
REWIS RS 2007, 3421
28. November 2019 4. Zivilsenat
(Streitwert bei Feststellungsantrag eines Pflichtteilsberechtigten)
...875 Rn. 5; Roth in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 5 Rn. 23). Anhaltspunkt für die Schätzung kann die Höhe der in Vergleichsverhandlungen außergerichtlich geltend gemachten Forderung sein (OLG Stuttgart ...
REWIS RS 2019, 1044
12. Januar 2007 V. Zivilsenat
...§§ 1192, 1132 BGB, Art. 233 §§ 2b Abs. 4, 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB rechtlich möglich gewesen. Sie setzte aber nach § 873 BGB, Art. 233 § 2b Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Eintragung der Grundschuld ...
REWIS RS 2007, 5796
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 257 ZPO) bedarf es nicht mehr, nachdem der Anspruch im Laufe des Revisionsverfahrens fällig geworden ist (RGZ 88, 178 f.; Thomas/ Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 257 Rdn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 27...
REWIS RS 2009, 362
29. Mai 2008 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 3 Abs. 2 BOÄ wettbewerbswid-rigen Verhalten anstifte. Das in § 3 Abs. 2 BOÄ geregelte Verbot solle verhin-dern, dass das besondere Vertrauen in den Arztberuf zur Verkaufs...
REWIS RS 2008, 3704
13. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz 1 Nr.2 ZPO statt-haft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, wenn der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eine En...
REWIS RS 2017, 8062
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §§ 1183, 875, 1192 Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nach §§ 1629 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke...
REWIS RS 2010, 10180
13. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.4 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, wenn der Insolvenzverwalter oder...
REWIS RS 2017, 8069
9. Dezember 2014 8. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss unter Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gebührenstufe bis 7.000 € zurückgewiesen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerd...
REWIS RS 2014, 590
9. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Be-schluss unter Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Nichtzulassungsbeschwerde macht die Beklagte unter anderem eine deutlich das allein bei ihr jährl...
REWIS RS 2014, 620
10. Mai 2022 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Verwirklichung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch einen …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat....
REWIS RS 2022, 2833MDR 2022, 891-892REWIS RS 2022, 2833
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung …
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses hinsichtlich der Voraussetzungen des § 1587 b Abs. 4 BGB zugelassen. Diese B...
REWIS RS 2013, 5279
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§§629a Abs.2 Satz1, 621e Abs.2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusseshinsichtlich der Voraussetzun-gen des §1587b Abs.4 BGBzugelassen. DieseBeschränkung...
REWIS RS 2013, 5328