30. Mai 2016
Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit
...§ 874 BGB auf die Bewilligung Bezug genommen werden (Sörgel/Stürner BGB 13. Aufl. § 874 Rn. 5). Zur Eintragungsbewilligung gehört alles, was der Bewilligende durch die Urkunde erkennbar zum Inhalt des...
REWIS RS 2016, 10847
16. Dezember 2016
Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen Inhalts
...§ 11 Abs. 1 und 3 RPflG mit § 71 Abs. 2 GBO mit dem Ziel statthaft, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der beanstandeten Eintragung oder gemäß § 53 Ab...
REWIS RS 2016, 506
11. Mai 2016
Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt …
...§ 18 Abs. 1 GBO) statthafte und auch im Übrigen zulässig eingelegte Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG; § 71 Abs. 1, § 73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) hat - jedenfalls vorläufig - Erfolg. 81. Die Zwische...
REWIS RS 2016, 11486
7. Oktober 2016
Nachweis des Bedingungseintritts für die Löschung eines bedingten Geh- und Fahrtrechts
...§ 874 BGB) ergibt. Auch was offenkundig ist, braucht nicht bewiesen zu werden (vgl. Demharter § 22 Rn. 37; Kohler in Bauer/von Oefele § 22 Rn. 171 f.). 12c) Nach diesen Grundsätzen ist der Unrichtigke...
REWIS RS 2016, 4298
7. September 2016
Bezeichnung des zu beseitigenden Hindernisses ist wesentlich für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung
...§§ 1030 ff. BGB). Der Nießbrauch berechtigt allerdings dazu, sämtliche (§ 1030 Abs. 1 BGB) beziehungsweise die vertraglich nicht ausgeschlossenen (§ 1030 Abs. 2 BGB) Nutzungen (§ 100 BGB) aus dem bela...
REWIS RS 2016, 5806
7. September 2017
Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
...§ 1090 BGB kann ein Grundstück durch eine Nutzungsbefugnis (§ 1090 Abs. 1 Alt. 1 BGB), durch Handlungsverbote oder durch den Ausschluss der Rechtsausübung (§ 1090 Abs. 1 Alt. 2 i. V. m. § 1018 Alt. 2 ...
REWIS RS 2017, 5600
28. Juni 2018
Zwangsvollstreckung und Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers
...§ 19 Rn. 9; Anhang zu § 44 Rn. 69), Bezug genommen werden. In Ergänzung zu § 874 BGB legt § 1115 Abs. 1 BGB ausdrücklich fest, dass bei Eintragung einer Hypothek insbesondere der Gläubiger im Grundbuc...
REWIS RS 2018, 6931
22. Mai 2015
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 sowie § 15 Abs. 2 GBO zulässige Beschwerde gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung hat Erfolg. Das Grundbuch ist nämlich nach § 22 Abs. 1 GBO du...
REWIS RS 2015, 10626
22. Mai 2015
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 sowie § 15 Abs. 2 GBO zulässige Beschwerde gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung hat Erfolg. Das Grundbuch ist nämlich nach § 22 Abs. 1 GBO du...
REWIS RS 2015, 10611
12. Mai 2016
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
...§ 1094 Abs. 1 BGB) innewohnen, denn es kann gemäß § 1098 Abs. 3, § 1059a Nr. 2 BGB ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers (vgl. § 873 Abs. 1 BGB) zusammen mit dem von der Gesellschaft betriebenen ...
REWIS RS 2016, 11332
30. November 2017
Vergütungsansprüche wegen Kündigung von Werkverträgen
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO. 8Das Teil - Grundurteil vom 10.02.2017 stellt ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil dar. Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist als wesentlicher Verfahrensmangel von Amts ...
REWIS RS 2017, 1386
15. März 2016
Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne Kollisionsvereinbarung
...§ 894 BGB) aus der Eintragung im Grundbuch selbst - einschließlich zulässiger Bezugnahmen (vgl. § 874 BGB) - ergibt (Senat vom 25.9.2015, 34 Wx 121/15, juris; Demharter § 22 Rn. 37; Hügel/Holzer § 22 ...
REWIS RS 2016, 14465
31. Juli 2017
Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) Erreichung des Zwecks, zu dem eine Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft. 24Diese ist auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG), in der Sache aber nicht begründet. 252. Das Grundbuch ist unrichtig, wenn sein ...
REWIS RS 2017, 7115
30. April 2015
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
...§ 1018 BGB) in Form eines Geh- und Fahrtrechts aus (vgl. Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 1018 Rn. 16 mit Beispielen) - noch aus der in Bezug genommenen Bewilligung vom 25.2.1969 (§ 874 BGB). Andere B...
REWIS RS 2015, 11739
3. Februar 2017
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit
...BGB 7. Aufl. § 1090 Rn. 39 mit § 1092 Rn. 3 und 5 f.; Staudinger/Reymann BGB [2017] § 1090 Rn. 38 mit § 1092 Rn. 4; Staudinger/Jagmann BGB [2015] § 335 Rn. 7; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1092 Rn....
REWIS RS 2017, 16158
22. Juni 2016
Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts
...§ 874 BGB) ergibt. Auch was offenkundig ist, braucht nicht bewiesen zu werden (vgl. Demharter § 22 Rn. 37; Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 171 f.). 15Die Führung des Nachweises oblieg...
REWIS RS 2016, 9473
19. Oktober 2016
Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren
...§ 874 BGB zulässig in Bezug genommene Bewilligung (§ 19 GBO) abzustellen. Als zum Grundbuchinhalt gewordene Willenserklärung ist sie der Auslegung zugänglich (§ 133 BGB). Allerdings sind der Ermittlun...
REWIS RS 2016, 3712
9. Februar 2015
Keine Anhörung von Ersatznacherben bei Löschung eines Nacherbenvermerks
...§ 22 GBO zu löschen, wenn der befreite Vorerbe über das Grundstück wirksam, nämlich entgeltlich verfügt (siehe §§ 2112, 2113 Abs. 2, § 2136 BGB). 11Im ersten Fall bedarf es neben der Bewilligung durch...
REWIS RS 2015, 15818
3. Februar 2016
Eintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding
...§§ 1030 ff. BGB). Der Nießbrauch berechtigt allerdings dazu, sämtliche (§ 1030 Abs. 1 BGB) oder die vertraglich nicht ausgeschlossenen (§ 1030 Abs. 2 BGB) Nutzungen (§ 100 BGB) aus dem belasteten Gege...
REWIS RS 2016, 16676
23. Februar 2015
Wahrung des Ausschlusses des Aufhebungsrechts bei späterer Untergemeinschaft
...§ 1010 BGB i. V. m. § 873 BGB (Palandt/Bassenge § 1010 Rn. 4). Ein solcher Ausschluss zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 ist im Grundbuch nicht eingetragen. 21b) Die Eintragung des Ausschlusses wurde...
REWIS RS 2015, 15160
4. Dezember 2017
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
...§ 873 Abs. 2 BGB). Dies wirkt auch gegen deren Gesamtrechtsnachfolger (Palandt/Herrler § 873 Rn. 11; Demharter § 20 Rn. 44), also hier gegen den Beteiligten zu 11 aufgrund § 1922 Abs. 1 BGB. 27Bewilli...
REWIS RS 2017, 1311
26. Februar 2019
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit - Löschung eines Nacherbenvermerks
...§ 874 BGB) ergibt. Auch was offenkundig ist, braucht nicht bewiesen zu werden (vgl. Demharter § 22 Rn. 37; Schäfer in Bauer/Schaub § 22 Rn. 171 f.). 15Nach diesen Grundsätzen ist der Unrichtigkeitsnac...
ALTERSFRAGE
REWIS RS 2019, 9878
4. Juli 2016
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
...§ 1008 mit §§ 741 ff. BGB) besteht keine reale, quotenmäßige Teilung der gemeinsamen Sache (Palandt/Sprau BGB 75. Aufl. § 741 Rn. 7); es handelt sich vielmehr um ideelle Bruchteile. Demnach verlautbar...
REWIS RS 2016, 8839
21. Dezember 2015
OLG München: gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gilt auch für …
...§ 874 BGB) ergibt. Auch was offenkundig ist, braucht nicht bewiesen zu werden (vgl. Demharter § 22 Rn. 37; Kohler in Bauer/von Oefele § 22 Rn. 171 f.). Die Führung des Nachweises obliegt dem Antragste...
REWIS RS 2015, 227
25. Juli 2017
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks
...BGB 76. Aufl. § 1026 Rn. 2; MüKo/Mohr BGB 7. Aufl. § 1026 Rn. 1 und 3 f.; Staudinger/Weber BGB Bearb. 2017 § 1026 Rn. 6 und 10; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1189). Das Grundbuch wird be...
REWIS RS 2017, 7437