1. Juli 2019
Nachteilsausgleich bei begrenztem Realsplitting ist Familienstreitsache - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
...§§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (OLG Hamm vom 22.05.2014, II-2 UF 6/14; Zöller/Lorenz: ZPO, 32. Auflage, Rz. 14 zu § 266 FamFG; Musielak/Borth-Borth/Grandel: FamFG, 6. Auflage, Rz. 10 zu § 266 Fa...
REWIS RS 2019, 5916
3. März 2015
Auskunftsantrag zur Berechnung der Höhe eines in Russland titulierten Kindesunterhaltsanspruches
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4, 112 Nr. 1 FamFG, 522 Abs. 1 ZPO). III. 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.
REWIS RS 2015, 14605
20. Oktober 2016
Kein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss des Hypothekengläubigers bei Erfüllung der Forderung
...§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 mit § 448 Abs. 1, § 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 1 und 2 FamFG) sind erfüllt. 92. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 10a) Nach § 1170 BGB findet das Aufgeb...
REWIS RS 2016, 3604
25. Juli 2017
Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft - Antragsberechtigung
...§§ 1192 Abs. 1, 1162 BGB im Verfahren nach §§ 466 ff. FamFG für kraftlos erklärt werden. Antragsberechtigt ist nach § 467 Abs. 2 FamFG derjenige, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann, bei...
REWIS RS 2017, 7440
20. April 2016
Amtslöschung von Bebauungsbeschränkungen
...§ 87 Rn. 13). Diese Sichtweise wird von § 58 FamFG bestätigt; hiernach findet die Beschwerde - von Ausnahmen wie § 18 GBO abgesehen - nur gegen Endentscheidungen statt. 132. Es liegt zudem kein Rechts...
REWIS RS 2016, 12626
27. November 2023 11. Zivilsenat
Nachlasspfleger, Festsetzung der Vergütung, Anordnung der Nachlaßpflegschaft, Nachlaßgericht, Rechtspfleger, Vergütungsanspruch, Annahmeerklärung, Kostenrechtliche, Gemeinschaftliches Testament, Alleinerbin, …
...§§ 168 d, 292 Abs. 1 FamFG, 1888 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 VBVG (s. Müko/BGB-Schneider, 9. Aufl., § 1888 Rn. 1, 10; Müko/BGB-Leipold, a.a.O., § 1960 Rn. 44 ff., 101 ff.). 15a) Dabei gilt, dass bei der Ver...
REWIS RS 2023, 8399
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...§ 27 Rn. 21). Die Einlegung der (sofortigen) Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss (§§ 6, 34 Abs. 2 InsO) hat gemäß § 4 InsO mit § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung (vgl. auch § 34 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 9723
28. Juli 2016
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs
...§ 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG) liegen nicht vor. 13Trotz ihrer Kürze lassen die Beschlussgründe, § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG (Demharter § 1 Rn. 75; Hügel/Holzer § 1 Rn. 109), die der angefochtenen Entscheidun...
REWIS RS 2016, 7330
6. Juni 2017
Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
...§ 6 Rn. 12, § 7 Rn. 268; Bärmann WEG 13. Aufl. § 2 Rn. 116, § 6 Rn. 6; Jennißen WEG 5. Aufl. § 6 Rn. 22; Demharter Anhang zu § 3 Rn. 62 und 87; Schöner/Stöber Rn. 2968; Hügel/Kral WEG Rn. 139; Röll Rp...
REWIS RS 2017, 9880
10. Juni 2016
Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte Dritte
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 16Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - außer de...
REWIS RS 2016, 10167
7. August 2017
Gehörsrüge gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
...§ 3 Abs. 2 FamGKG). Hinsichtlich der erfolglosen Beschwerde bezüglich der abgelehnten Ablehnungsanträge ergibt sich die Kostenfolge aus § 6 FamFG in Verbindung mit§§ 46 II, 567, 97 ZPO. Soweit die Bes...
REWIS RS 2017, 6859
13. März 2018
Ehescheidung durch Scharia-Gericht wird nicht anerkannt
...FamFG § 107 Rn. 7; Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 107 FamFG Rn. 37; Hau in Prütting/Helms FamFG 4. Aufl. § 107 Rn. 33; sowie zur früheren Vorschrift des Art. 7 § 1 FamRÄndG, der § 107 FamFG weitgehend ...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2018, 12407
3. Februar 2017
Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung von Nacherbenvermerk
...§ 75 Rn. 1 und 6; Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 68 Rn. 12 ff.; Gottwald in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 68 Rn. 4 und 7). 82. Diesen Anforderungen wird die Verfahrensweise des Amtsgerichts ersich...
REWIS RS 2017, 16154
9. Juli 2018
Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur Eigentumsumschreibung
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG zulässig und hat in der Sache - jedenfalls vorläufigen - Erfolg. 131. Durch den...
MDR 2018, 1342-1343REWIS RS 2018, 6366
9. Oktober 2017
Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung
...§ 18 Abs. 1 GBO gerichtete Rechtsmittel ist als unbeschränkte Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 73, 15 Abs. 2 GBO). 62. Die Beschwerde hat jedo...
REWIS RS 2017, 4295
17. Juli 2015
Berücksichtigung unstreitiger Erfüllung bei Eintragung einer Zwangshypothek
...87/88; MüKo/Eickmann ZPO 4. Aufl. § 867 Rn. 51; Hk-ZPO/Kindl 6. Aufl. § 867 Rn. 18). Im gegenwärtigen, maßgeblichen (§ 77 GBO; Hügel/Kramer § 77 Rn. 32) Zeitpunkt ist die eingetragene verteilte Hypoth...
REWIS RS 2015, 7968
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...FamFG, § 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 4...
REWIS RS 2017, 9154
11. Januar 2016
Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 und § 73 GBO zulässige Beschwerde ist begründet. 41. Wird das belastete (dienende) Grundstück geteilt, so werden nach § 1026 BGB, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit (§ ...
REWIS RS 2016, 17977
5. November 2015
Ermittlungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich ausländischen Rechts
...§ 18 Abs. 1 GBO gerichtete Rechtsmittel ist als unbeschränkte Beschwerde (§ 71 Abs. 1 GBO) statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Es hat Erfolg und führt zur Aufh...
REWIS RS 2015, 2773
8. August 2016
Geschäftswertbeschwerde
...§ 31 Abs. 3 Satz 1 KostO i. V. m. § 136 Nr. 2 GNotKG angefochten werden. Diese ist aber nicht unbefristet, sondern muss vielmehr innerhalb der in § 31 Abs. 1 Satz 3 KostO bestimmten Frist eingelegt we...
REWIS RS 2016, 7006
10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...§ 71 GBO eingelegt werden (Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 71). Die Beschwerde ist nach § 11 Abs. 3 mit Abs. 1 RPflG und § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO allerdings nur mit dem Ziel statthaft, die Eintragung...
REWIS RS 2017, 17666
15. März 2016
Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne Kollisionsvereinbarung
...§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO kann auf Antrag (§ 13 Abs. 1 GBO) oder auf Beschwerde (§ 71 Abs. 1 GBO) gelöscht werden (Demharter § 53 Rn. 31 a. E., Rn. 41; Meincke in Bauer/von Oefele § 53 Rn. 88). Dem Antra...
REWIS RS 2016, 14465
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE
...§ 2a Abs. 1 Nr. 3e ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für Angelegenheiten aus dem SEBG mit Ausnahme der §§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über di...
REWIS RS 2020, 10975
4. Juli 2019
Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein
...§ 29 Abs. 3 GBO sei auch nicht analog anwendbar. II. 101. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) ist statthaft (§ 71 Abs. 1, § 73 GBO) und auch im Übrigen in zulässiger Weise ein...
REWIS RS 2019, 5734
28. April 2016
Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage
...§ 71 Abs. 1, § 73 i. V. m. § 15 Abs. 2 GBO) hat Erfolg. Der Vollzug des „Wohnungstauschs“ samt Löschung und Neueintragung der Grundschuld kann nicht wegen unzureichender Berichtigungsbewilligungen abg...
REWIS RS 2016, 12083