14. März 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB …
...§ 86b Abs. 1 SGG z.B. Burkiczak, in: jurisPK-SGG, § 86b Rn. 132 ff.; Frehse, in: Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 86b Rn. 6 und auch die vom Beschwerdeführer zitierte Kommentierung von Düring, in: Jansen...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDEGERICHTSKOSTENARBEITSAMT
REWIS RS 2018, 12358
4. August 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsschutz gem § 86b …
...§ 86b SGG bzgl Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Pflichtverletzung (§§ 31ff SGB II ) 1 Die Verfassungsbeschwerde ist, ohn...
REWIS RS 2015, 7097
1. August 2017 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen …
...§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEHARTZ IVGRUNDRECHTE
NJW 2017, 3142REWIS RS 2017, 7100
16. April 2019 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten …
...§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht mit einem Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG kombiniert werden könne. Das Landessozialgericht überspanne angesichts der divergierenden Rechtsprechung die Anforderungen an die Be...
REWIS RS 2019, 8057
9. Juni 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Regelungsanordnung im (hier: sozialgerichtlichen) Eilverfahren idR nicht für voraussichtliche Dauer des Hauptverfahrens bzw den …
...§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 938 Zivilprozessordnung); es handelt sich in der Regel um eine vorläufige Regelung, die sich auf einen begrenzten Zeitraum bezieht, nach dem die Sachlage erneut zu bew...
REWIS RS 2020, 2821
27. Juli 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren …
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG) nicht erkennen.6 3. Der Beschwerdeführer wird durch die Entscheidung nicht in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung m...
REWIS RS 2016, 7511
2. Oktober 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs …
...§ 86b Abs. 1 SGG für die Anfechtungssachen und § 86b Abs. 2 SGG für die Vornahmesachen), was eine Entscheidung auch durch den gleichen Spruchkörper zumindest nahelegt. Dagegen ist aus verfassungsrecht...
REWIS RS 2017, 4490
21. September 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung …
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ) nicht erkennen.4 Auf der Grundlage des vorliegend anzuwendenden § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG haben die Gerichte im Ver...
REWIS RS 2016, 5183
8. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch …
...§ 88 Abs. 1 Satz 3 SGG; vgl. dazu Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 88 Rn. 11). Das Gericht entscheidet dann auf Antrag nach § 193 SGG über die Kosten. § 193 ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTHARTZ IVJOBCENTERPROZESSKOSTEN
REWIS RS 2023, 948NJW 2023, 1349REWIS RS 2023, 948
30. Mai 2022 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG. Danach hat der Sofortvollzug der Aufhebungsentscheidung grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin, de...
REWIS RS 2022, 4097
14. Februar 2020 1. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ …
...§ 86b Abs. 2 SGG beantragt hätte. Gründe, warum ihr dies nicht zuzumuten gewesen sein könnte, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich.4 Überdies hat die Antragstellerin nicht substa...
REWIS RS 2020, 2669
6. Februar 2024 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch …
...§ 88 SGG dies nicht verlange. Die hier zu treffende Entscheidung beruhe jedoch nicht auf § 88 SGG, sondern auf § 193 SGG und sei das Ergebnis einer Ermessensentscheidung des Gerichts. Die Entscheidung...
REWIS RS 2024, 1316
17. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sozialsache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.2 a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die fachgerichtlichen Entscheidungen über den Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG richtet und ei...
REWIS RS 2023, 8195
12. Februar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen sowie zur Gewährung eines monatlichen …
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG), in dem der Beschwerdeführer höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie einen Pandemiezuschlag von 100 Euro monatlich gelten...
REWIS RS 2022, 1282
26. Februar 2024 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im sozialgerichtlichen Eilverfahren
...§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO verlangten Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache steht unter der Bedingung, dass eine diesen Anforderungen entsprechende Klärung de...
REWIS RS 2024, 1061
26. Februar 2024 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO verlangten Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache steht unter der Bedingung, dass eine diesen Anforderungen entsprechende Klärung de...
REWIS RS 2024, 1273
1. Oktober 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig - Subsidiarität …
...§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 3a Abs. 1 Nr. 2b und Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG seien verfassungswidrig. Der Regelbedarf nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG sei nicht in einem...
REWIS RS 2020, 3025
10. März 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
...§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) bedeutet dies, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Bes...
REWIS RS 2022, 766
20. Mai 2020 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend …
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG beantragt, haben die Gerichte zu prüfen, ob dem Antragsteller ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache zuzumuten ist oder ob eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesen...
REWIS RS 2020, 2862
27. Mai 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum …
...§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hat das Gericht die behördliche Anordnung stets formell und materiell zu prüfen (vgl. BVerfGK 16, 320 <324>). An die behördliche Begründung des Sofortvollzugs werde...
REWIS RS 2016, 10886
10. September 2021 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung - Entscheidung über Anhörungsrüge …
...§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG analog deklaratorisch feststellen (vgl. Klerks/Ottersbach, in: Berlit/Conradis/Pattar, Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl. 2019, Kap. 61 Rn. 12 m.w.N.). Seiner Verpflichtun...
REWIS RS 2021, 2710
8. November 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 …
...§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Die Beschwerdeführerin war an diesem gegen den Berufungsausschuss gerichteten Verfahren als Beigeladene beteiligt. 6 ...
REWIS RS 2010, 1647
26. September 2016 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 …
...§§ 95 ff. und §§ 99 ff. SGB V selbst getroffen und dem Verordnungsgeber mit § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V lediglich die nähere Ausgestaltung bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, ...
REWIS RS 2016, 4969