25. März 2019 6. Senat
Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
...§ 81b Alt. 2 StPO gedeckt. Erkennungsdienstliche Maßnahmen seien auch nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fehlender Verurteilungswahrscheinlichkeit nach § 170 Abs. 2 StPO notwendig im S...
REWIS RS 2019, 8954
20. Juli 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer für unwirksam erklärten Wasseranschlussbeitragssatzung
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Einzelfall.22 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 7072
29. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
...§ 49 BeamtStG Rn. 2; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG 2009, Stand Mai 2019, § 115 BBG Rn. 8 § 115 BBG>), die in ihrem Absatz 1 im Fall einer öffentlichen Klage (§ 152 Abs. 1 und § 170 Abs. 1 StPO) we...
REWIS RS 2019, 5000
15. März 2013 2. Senat
Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
...§ 3, § 59 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 LDG sowie § 86 Abs. 2 VwGO) und damit auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie der gerichtlichen Aufklärungspflic...
REWIS RS 2013, 7340
5. März 2020 4. Senat
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO).7 Eine Beweiserhebung ist u.a. dann nicht erforderlich, wenn es auf die zu beweisende Tatsache nach Ansicht des Gerichts nicht ankommt (§ 244 ...
REWIS RS 2020, 11768
7. März 2012 6. Senat
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, indem es die Prognose der Wiederholungsgefahr für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers nach § 81b Alt. 2 StPO auf unzureichende Tatsachenfestst...
REWIS RS 2012, 8449
17. September 2014 8. Senat
Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das ist nicht feststellbar.8 Eine Beweiserhebung ist u.a. dann ...
REWIS RS 2014, 2836
15. Januar 2020 2. Senat
...§§ 58, 65 Abs. 1 BDG i.V.m. § 86 VwGO) sieht, wäre diese unzulässig. Die Beschwerde trägt vor, dass selbst dann, wenn man annehme, dass in Bezug auf den Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat...
REWIS RS 2020, 11865
19. November 2013 6. Senat
Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
...§ 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 VwGO und in speziellen Ermächtigungen wie § 474 Abs. 1 StPO hat. Was die Anwendung dieser revisiblen Vorschriften anbelangt, liegt es auf der Hand und bedarf keiner Klärung in...
REWIS RS 2013, 1024
19. November 2013 6. Senat
...§ 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 VwGO und in speziellen Ermächtigungen wie § 474 Abs. 1 StPO hat. Was die Anwendung dieser revisiblen Vorschriften anbelangt, liegt es auf der Hand und bedarf keiner Klärung in...
REWIS RS 2013, 1052
18. Oktober 2012 8. Senat
Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
...§ 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung nicht begründet worden, rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Auch insoweit wäre nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO jedenfalls erforde...
REWIS RS 2012, 2181
26. Juli 2016 2. Senat
Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Da der Beklagte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht erschienen war, erließ das Amtsgericht gegen den Beklagten nach § 408a StPO einen Strafbefehl, in dem e...
REWIS RS 2016, 7634
13. Dezember 2023 6. Senat
Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung
...§ 86 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO). Anhaltspunkte, aufgrund derer sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen auch ohne die Stellung eines entsprechenden Beweisantrags hätten...
REWIS RS 2023, 9785
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 VwGO).5 a) Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.6 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist...
REWIS RS 2023, 9986
3. Januar 2012 2. Senat
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorrang bestimmter Beweismittel
...§ 58 Abs. 1 BDG, § 3 BDG, § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Tatsachengericht, diejenigen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Beweiserhebungen vorzunehmen, die sich nach Lage der Dinge aufd...
REWIS RS 2012, 10379
18. Juli 2019 2. Senat
Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung
...§ 384 ZPO einerseits und § 19 AGVwGO BW i.V.m. § 55 StPO anderseits ein unzutreffender Eindruck erweckt. Denn auch § 384 ZPO räumt einem Zeugen - anders als § 383 ZPO oder auch § 52 StPO - grundsätzli...
REWIS RS 2019, 5314
27. März 2013 10. Senat
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; gerichtliches Ermessen
...§ 86 Abs. 1 VwGO Nr. 329). Diesem aus § 86 Abs. 1 VwGO abzuleitenden Gebot ist das Berufungsgericht allerdings gerecht geworden. Denn es hat den aktuellen Lagebericht von 2011 nicht nur in der den Ver...
REWIS RS 2013, 7003
31. Juli 2014 2. Senat
Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW sowie § 3 Abs. 1 LDG NRW und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend macht, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person sachkundig vertreten - in der Ber...
REWIS RS 2014, 3638
20. Dezember 2010 5. Senat
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung...
REWIS RS 2010, 160
7. Mai 2013 2. Senat
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...§ 86 Abs. 1 VwGO Nr. 274 S. 22), die sich aber auf Auslandszeugen bezieht, bei denen insoweit die Regelungen des § 244 StPO ergänzend heranzuziehen sind (vgl. auch Urteil vom 29. März 2012 - BVerwG 2 ...
REWIS RS 2013, 6073
26. Januar 2015 3. Senat
Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das Verwaltungsgericht hat die Anträge aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Es ist dabei zu Recht davon ausg...
REWIS RS 2015, 16611
29. Januar 2013 6. Senat
Vereinsverbot; Hells Angels
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. §§ 94 bis 97, § 98 Abs. 4 sowie §§ 99 bis 101 StPO sowie durch ein Verlangen nach Auskunft über Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens nach § 10 Abs. 4 VereinsG en...
REWIS RS 2013, 8609
26. Juni 2020 7. Senat
...§ 86 Abs. 1 VwGO Nr. 79 und vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 <127>; Beschlüsse vom 18. Januar 1982 - 7 B 254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 137, vom 30. Dezember 1997 ...
REWIS RS 2020, 4047
26. Juni 2017 6. Senat
Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert
...§ 86 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 244 Abs. 3 StPO (analog) verletzt.6 a) Bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von dessen materiellrech...
REWIS RS 2017, 9100
28. Juli 2011 2. Senat
Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz
...§ 86 Abs. 1 VwGO verstoßen.24 Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Während § 96 Abs. 1 VwGO das gerichtliche Ermessen bei der Auswahl zwisc...
REWIS RS 2011, 4301