5. März 2013 11. Kammer
...§ 9 Abs. 1 zu dem in § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD bestimmten Zahltag erfolgen.11§ 912Aufteilung des Entgeltvolumens nach § 18 TVöD13(1) Grundsätzlich steht das Volumen des Leistungsentgelts den Beschäftigt...
REWIS RS 2013, 7654
13. August 2014 7. Kammer
...§ 114 ZPO. 2 Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 05.02.2014 die Sachanträge der Klägerin, die sie nunmehr mit der Berufung weiterverfolgen möchte, zu Recht abgewiesen und seine En...
REWIS RS 2014, 3482
3. Februar 2006 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1, 519, 520 ZPO). 25II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Da...
REWIS RS 2006, 5191
9. April 2003 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 21In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keine Erf...
REWIS RS 2003, 3487
19. August 2009 8. Kammer
...§ 56 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 525 Satz 1 ZPO und § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG von Amts wegen und unabhängig von dem dazu erfolgten Vortrag der Parteien zu prüfen, die übereinstimmend von der Geschäftsfähigke...
REWIS RS 2009, 2039
20. November 2008 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 17II. Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage jedoch im Ergebnis zu Recht u...
REWIS RS 2008, 695
15. August 2007 8.Kammer
...§§ 260 ff. SGB III geregelt. 59 Demgegenüber dienen Leistungen nach §§ 217 ff. SGB III der Eingliederung von Arbeitnehmern und Mittel nach § 235 a SGB III der beruflichen Ausbildung, beruflichen Weite...
REWIS RS 2007, 2423
25. März 2010 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. 132. Die Berufung wurde auch unter Beachtung der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt. 143. Dennoch ist die Berufung der Klägerin teilweise unzulässi...
REWIS RS 2010, 7958
14. Januar 2013 2. Kammer
...§ 16 Abs. 1 BetrAVG darüber, ob die Beurteilung der Beklagten bzw. der GFPA, eine Rentenanpassung sei nicht möglich, billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB entsprochen hat. Gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 w...
REWIS RS 2013, 9079
28. Februar 2020 4. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ArbGG) und ist frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). 55B. Die Beru...
REWIS RS 2020, 5489
20. Februar 2003 6. Kammer
...§ 8 BetrVG 1972 und Nr. 5 zu § 19 BetrVG 1972). 46Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 12 Absatz 5 ArbGG und §§ 8 Abs. 2 BRAGO, 3 ZPO. 47Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der vorliegenden Rechtssac...
REWIS RS 2003, 4261
9. Oktober 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.53II. Das Recht...
REWIS RS 2013, 2153
2. November 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 32II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 1087
7. August 2013 3. Kammer
...§ 4 Arbeitszeitgesetz sind, ob sie vom Arbeitgeber gesetzeskonform, insbesondere gemäß § 4 Arbeitszeitgesetz „vorab“ angeordnet wurden, ob sie billigem Ermessen entsprechen (§ 106 GewO), und ob sie ko...
REWIS RS 2013, 3571
26. Juni 2013 3. Kammer
...§ 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt. Soweit die Beklagte in anderen Monaten zum Teil eine höhere als die klägerseits geltend gemachte Stundenzahl anführt ist dies nach § 308 Abs. 1 ZPO (ne ultra pet...
REWIS RS 2013, 4712
8. Juni 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b) ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 37II. Das Rechtsmittel ha...
REWIS RS 2007, 3528
7. März 2012 9. Kammer
...§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. § 14 Abs. 2 a TzBfG sei nicht einschlägig, da die Beklagte zu dem Zweck gegründet worden sei, den Betrieb der I zu übernehmen. 50Von den ausweislich § 3 Abs. 1 BTV bei der...
REWIS RS 2012, 8438
7. März 2012 9. Kammer
...§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. § 14 Abs. 2 a TzBfG sei nicht einschlägig, da die Beklagte zu dem Zweck gegründet worden sei, den Betrieb der I zu übernehmen. 50Von den ausweislich § 3 Abs. 1 BTV bei der I...
REWIS RS 2012, 8448
7. März 2012 9. Kammer
...§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. § 14 Abs. 2 a TzBfG sei nicht einschlägig, da die Beklagte zu dem Zweck gegründet worden sei, den Betrieb der I zu übernehmen. 38Von den ausweislich § 3 Abs. 1 BTV bei der ...
REWIS RS 2012, 8440
5. Juni 2013 3. Kammer
...§ 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt. Soweit die Beklagte in anderen Monaten zum Teil eine höhere als die klägerseits geltend gemachte Stundenzahl anführt ist dies nach § 308 Abs. 1 ZPO (ne ultra pet...
REWIS RS 2013, 5275
31. März 2006 11. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO verpflichtet, die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil die Rechtsfrage, ob ein Verstoß gegen § 4 TzBf...
REWIS RS 2006, 4169
7. März 2012 9.Kammer
...§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. § 14 Abs. 2 a TzBfG sei nicht einschlägig, da die Beklagte zu dem Zweck gegründet worden sei, den Betrieb der I zu übernehmen. 37Von den ausweislich § 3 Abs. 1 BTV bei der ...
REWIS RS 2012, 8441
23. Oktober 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurden gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt. 63Sie sind auch ordnungsgemäß begründet....
REWIS RS 2013, 1698
14. August 2013 3. Kammer
...§ 9 dieser Betriebsvereinbarung vom 31.01.2011 heißt es:7 § 9 Pausen8(1) Dem Mitarbeiter werden die gesetzlichen Ruhepausen (§ 4 ArbZG) in einem Zeitkorridor zwischen Beginn der 2. Arbeit...
REWIS RS 2013, 3450
26. April 2013 4. Kammer
...§ 4 Arbeitszeitgesetz sind, ob sie vom Arbeitgeber gesetzeskonform, insbesondere gemäß § 4 Arbeitszeitgesetz „vorab“ angeordnet wurden, ob sie billigem Ermessen entsprechen (§ 106 GewO) und kollektivr...
REWIS RS 2013, 6181