13. August 2014 7. Kammer
...§ 242 BGB verwirkt war. 8a. Unzutreffend geht die Klägerin in ihrem Entwurf einer Berufungsbegründung davon aus, dass ein Anspruch aus Artikel 33 Abs. 2 GG grundsätzlich nicht verwirken k...
REWIS RS 2014, 3482
15. August 2007 8.Kammer
...§ 49 AFG BAG, Urteil vom 11.12.1991 - 7 AZR 170/91 – EzA BGB § 620 Nr. 111). 62 Die Förderung nach §§ 217 ff. SGB III ebenso die Förderung nach § 235 a SGB III setzen nicht voraus, dass der Arbeitne...
REWIS RS 2007, 2423
19. August 2009 8. Kammer
...§ 92 SGB IX Rn. 5; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl. 2005, § 92 Rn. 1). Eine analoge Anwendung verbietet sich aus diesem Grund sowie der Überlegung, dass die §§ 85 ff. SGB I...
REWIS RS 2009, 2039
20. November 2008 7. Kammer
...§§ 823 ff. BGB als Anspruchsgrundlage in Frage. Das anspruchsbegründende Verhalten des Beklagten zu 1) muss daher schuldhaft sein, wobei sich das Verschulden auch auf den Schadenseintritt zu beziehen ...
REWIS RS 2008, 695
7. März 2012 9. Kammer
...§ 613 a BGB unwirksam (§ 134 BGB). Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien ist nicht wirksam sachgrundlos befristet. 571. Der Kläger hat binnen der 3-Wochen-Frist nach § 17 S. 1 TzBfG die Unwirksamke...
REWIS RS 2012, 8438
7. März 2012 9. Kammer
...§ 613 a BGB unwirksam (§ 134 BGB). Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien ist nicht wirksam sachgrundlos befristet. 571. Der Kläger hat binnen der 3-Wochen-Frist nach § 17 S. 1 TzBfG die Unwirksamke...
REWIS RS 2012, 8448
7. März 2012 9. Kammer
...§ 613 a BGB unwirksam (§ 134 BGB). Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien ist nicht wirksam sachgrundlos befristet. 571. Der Kläger hat binnen der 3-Wochen-Frist nach § 17 S. 1 TzBfG die Unwirksamke...
REWIS RS 2012, 8440
7. März 2012 9.Kammer
...§ 613 a BGB unwirksam (§ 134 BGB). Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien ist nicht wirksam sachgrundlos befristet. 571. Der Kläger hat binnen der 3-Wochen-Frist nach § 17 S. 1 TzBfG die Unwirksamke...
REWIS RS 2012, 8441
14. Januar 2013 2. Kammer
...§ 16 Abs. 1 BetrAVG darüber, ob die Beurteilung der Beklagten bzw. der GFPA, eine Rentenanpassung sei nicht möglich, billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB entsprochen hat. Gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 w...
REWIS RS 2013, 9079
9. Oktober 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.53II. Das Recht...
REWIS RS 2013, 2153
8. Juni 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b) ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 37II. Das Rechtsmittel ha...
REWIS RS 2007, 3528
25. März 2010 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. 132. Die Berufung wurde auch unter Beachtung der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt. 143. Dennoch ist die Berufung der Klägerin teilweise unzulässi...
REWIS RS 2010, 7958
7. August 2013 3. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.80 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er V...
REWIS RS 2013, 3571
26. Juni 2013 3. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.89 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er V...
REWIS RS 2013, 4712
14. August 2013 3. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.86 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er V...
REWIS RS 2013, 3450
5. Juni 2013 3. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.93 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er V...
REWIS RS 2013, 5275
2. November 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 32II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 1087
23. Oktober 2013 5. Kammer
...§ 615 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er in Annahmeverzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Nach § 293 BGB kommt...
REWIS RS 2013, 1698
31. März 2006 11. Kammer
...§ 4 TzBfG Rn 4). Es handelt sich um zwingendes Recht und steht nicht zur Disposition der Tarif- oder Betriebsparteien. § 4 TzBfG ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Die Gerichte für Arbeitss...
REWIS RS 2006, 4169
26. April 2013 4. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus. 110 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er...
REWIS RS 2013, 6181
26. April 2013 4. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.123 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er ...
REWIS RS 2013, 6173
6. Juni 2014 4. Kammer
...§§ 8, 9 LuftSiG. Die „PWK-Zulage“ habe der Annäherung der Vergütung der Mitarbeiter mit Tätigkeiten nach §§ 8, 9 LuftSiG zu derjenigen der Beschäftigten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG dienen sollen....
REWIS RS 2014, 4963