4. Mai 2023 Abteilung 126
...§ 850k ZPO umgewandelt wurde, § 36 Abs. 1 S. 2 InsO. Insoweit sieht § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO vor, dass Guthaben in der Höhe des Freibetrages gemäß § 850c Abs. 1 ZPO nicht von der Pfändung erfasst ist. Au...
REWIS RS 2023, 9597
4. Januar 2023 70k
...§ 850a Nr. 4 ZPO unpfändbar ist und die Inflationsausgleichsprämie nach Maßgabe des § 850c ZPO der Pfändung unterliegt. 13zu II. 14Das Arbeitseinkommen des Schuldner unterliegt seit Eröffnung des Inso...
REWIS RS 2023, 1732
2. November 2022 70h
...ZPO sind hier nicht einschlägig, wie nachstehend im Einzelnen zu zeigen sein wird. 72. Ein Pfändungsschutz gemäß § 850a ZPO kommt nicht in Betracht, da diese Vorschrift, wie sich aus § 850 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2022, 6997