10. Mai 2011 4. Senat
Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen …
...§ 850f Abs 2 ZPO mindestens der zur Erfüllung laufender gesetzlicher Unterhaltspflichten erforderliche Betrag verbleiben muss (Stöber in Zöller, ZPO, 28. Aufl 2010, § 850f RdNr 10; Smid in Münchener K...
REWIS RS 2011, 6882
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen …
...§ 850 Abs 1 und 2 iVm §§ 850c, 850e und 850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen d...
REWIS RS 2022, 655
16. März 2022 6. Senat
...§ 850 Abs 1 und 2 iVm §§ 850c, 850e und 850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen d...
REWIS RS 2022, 2466
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...§ 850 Abs 1 und 2 iVm §§ 850c, 850e und 850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen d...
REWIS RS 2022, 2465
26. April 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit …
...§ 850c ZPO grundsätzlich pfändbaren Betrag in Höhe von 712,05 Euro zugrunde gelegt sowie entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 850f Abs 1 Buchst b ZPO einen verletzungsbedingten Mehrbedarf berücksicht...
REWIS RS 2016, 12381
11. Dezember 2019 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - …
...§ 400 BGB iVm § 850 Abs 1 und 2, § 850c, § 850e und § 850f ZPO).34 Als Verfügung über eine Geldforderung iS des § 1812 Abs 1 Satz 1 BGB gilt auch die Annahme einer dem Mündel bzw dem Be...
REWIS RS 2019, 484
11. Dezember 2019 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...§ 77 Abs 1, 3 und 5, § 79 Abs 1, § 75 und § 81 SGB V eröffneten Regelungsgewalt sowie - sinngemäß - eine Verletzung der §§ 387, 406 BGB. Er nimmt auf seinen Vortrag in dem vorangegangenen Berufungsver...
REWIS RS 2019, 491