21. November 2023 7. Senat
Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
...§ 850k ZPO. Zwar hätte S ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO einrichten können. Dies verkenne aber die Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos, bei dem die § 850c ZPO entsprechenden Betr...
REWIS RS 2023, 10250
27. November 2012 10. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 - Verfassungsmäßigkeit von § 22 …
...§ 850c ZPO ist bei der Berechnung des Existenzminimums nicht abzustellen .3. NV: Eine Unterscheidung zwischen Erwerbsminderungsrenten und anderen Sozialversicherungsrenten erfolgt in Bezug auf die nac...
REWIS RS 2012, 976
17. März 2010 11. Senat
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...§ 850c ZPO pfändbaren Beträgen aus dem Arbeitseinkommen entsprechen.34 3. Die steuerlichen Einkünfte sind vor der Berechnung des pfändbaren Teils um die zu erwartende anteilige Einkomme...
REWIS RS 2010, 8383
29. Januar 2010 7. Senat
Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
...§ 319 AO i.V.m. §§ 850 ff. ZPO fällt und kein Pfändungs- und Aufrechnungsverbot nach § 850c ZPO, § 226 AO i.V.m. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, auch wenn das Arbeitseinkommen unter den Pf...
REWIS RS 2010, 9859
29. Januar 2010 7. Senat
Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
...§ 319 AO i.V.m. §§ 850 ff. ZPO fällt und kein Pfändungs- und Aufrechnungsverbot nach § 850c ZPO, § 226 AO i.V.m. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, auch wenn das Arbeitseinkommen unter den Pf...
REWIS RS 2010, 9863
24. Februar 2011 6. Senat
(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 …
...§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO verweist auf die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850i der Zivilprozessordnung (ZPO). Die entsprechende Anwendung dieser Normen hat zur Folge, dass nur der al...
REWIS RS 2011, 9129
7. September 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...§ 319 AO i.V.m. § 850c ZPO bei der Berechnung der Pfändungsgrenzen einbezogen; Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Beiträge zur Rentenversicherung sind nach § 319 AO i.V.m. § 850e Nr. 1 ZPO...
REWIS RS 2017, 5656
3. Februar 2016 10. Senat
Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden …
...§ 80 Rz 8). Dies betrifft in erster Linie sein gemäß § 36 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 850, 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbares Arbeitseinkommen. Mit Recht hat daher der Bundesgerichtshof (BGH) i...
REWIS RS 2016, 16720