10. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 353d Nr. 3 StGB beziehungsweise von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB zählen, sind Aufgabe der Fachgerichte und kö...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2024, 1941
16. Oktober 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).8 2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde fällt in die Entscheidungszuständigkeit der...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGSTRAFTATENPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2020, 3071
19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).8 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit mit ihr eine Verletzung der Mein...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 2834
19. Dezember 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).20 1. Danach ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Sa...
NJW 2022, 680GRUR 2022, 335REWIS RS 2021, 176
29. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).10 2. Die Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig und...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFACEBOOKBELEIDIGUNGSTRAFTATENPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEPRESSESTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2016, 9100
29. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).11 2. Die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang der Annah...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEPRESSESTAATSANWALTSCHAFT
NJW 2016, 2870REWIS RS 2016, 9085
19. August 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).8 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit mit ihr eine Verletzung der Mein...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSCHMÄHKRITIK
NJW 2021, 148REWIS RS 2020, 3029
27. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...§ 217 Abs. 1 StGB strafbar zu machen, habe er seine bisherigen Tätigkeiten einstellen müssen. Das Verbot des § 217 StGB beeinträchtige daher die ärztliche Berufs- und Gewissensfreiheit.II.4 ...
REWIS RS 2020, 2650
8. Februar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).12 2. Die Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig und...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENHASS-POSTSMEINUNGSFREIHEITGRUNDGESETZHASSVERBRECHENGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDE
NJW 2017, 1460REWIS RS 2017, 15982
28. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.12 Die Voraussetzungen für eine Stattgabe durch die Kammer liegen vor (§ 93c BVerfGG). Das Bundesverfassungs...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITPRESSE
NJW 2016, 3360REWIS RS 2016, 9216
27. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) gerichteten …
...§ 217 StGB hinausgehen.7 2. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.8 a) Die Erstattung der Auslagen an die Beschwerdeführer entspricht der Billigkeit. D...
REWIS RS 2020, 2647
27. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB hinausgehen.7 2. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.8 a) Die Erstattung der Auslagen an den Beschwerdeführer entspricht der Billigkeit. D...
REWIS RS 2020, 2649
14. Juni 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
...§ 185 StGB, da sie "ohne Zweifel" einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre der Richterin darstellten und nicht nach § 193 StGB gerechtfertigt seien.7 4. Mit ebenfalls angegr...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTE
NJW 2019, 2600REWIS RS 2019, 6312
27. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...§ 217 StGB hinausgehen.6 2. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.7 a) Die Erstattung der Auslagen an den Beschwerdeführer entspricht der Billigkeit. D...
REWIS RS 2020, 2648
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 …
...§ 68 Abs. 2, § 68f Abs. 1 Satz 1, § 68c Abs. 1, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB für die Dauer der Führungsaufsicht, in diesem Fall mithin für fünf Jahre, unter anderem folgende Weisung: ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2010, 667
19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen …
...§ 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 ff.>), auf den sich die angegriffenen Entscheidungen stützen.15 (1)Bei Anwendung dieser Strafnorm auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt A...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHTEHRE
REWIS RS 2020, 2837
19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).9 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verlet...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 2835
3. Mai 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen …
...§ 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG abbedungen.Der Ausschluss des Prinzips der Meistbegünstigung in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG stellt keinen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 des Gru...
WM2018,1097REWIS RS 2018, 9688
29. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in …
...§ 67e StGB) - hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 Nr 2 StGB Der Beschluss ...
REWIS RS 2011, 972
4. Februar 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende …
...§ 11 Abs. 3 StGB), welche die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, dass Teile der Bevölkerung (die in Augsburg lebenden Ausländer) beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden (§ 130 Abs. 2...
REWIS RS 2010, 9690
16. Januar 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne …
...§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose - Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen sowie ohne erneute Progn...
REWIS RS 2020, 2625
10. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität …
...§ 217 StGB faktisch nicht. Andere Möglichkeiten als eine Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, um das verfassungsgerichtlich anerkannte Recht auf selbstbestimmtes Sterben zu realisieren, seien daher n...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTSTERBEHILFE
REWIS RS 2020, 3169
4. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften …
...§§ 186, 188 Abs. 2 StGB), nicht aber mit dem Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB befasst.III.21 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, mit dem sich der Beschwerdeführ...
REWIS RS 2024, 1977
27. Februar 2024 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach …
...§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) an. Die Beschwerdeführerin brachte in der...
REWIS RS 2024, 873
20. März 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines …
...StGB, 59. Aufl. 2012, § 56f Rn. 19a; Groß, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 56f StGB Rn. 38; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2008, § 56f StGB Rn. 50; Stree/Kinzig, in: Sc...
REWIS RS 2013, 7218