30. Januar 2020 7. Zivilsenat
...§ 849 BGB zu Unrecht bejaht. § 849 BGB sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht anwendbar, da die Klägerin für den von ihr gezahlten Kaufpreis das Eigentum und den Besitz nebst der Nutzungsmöglich...
REWIS RS 2020, 4569
6. März 2020 19. Zivilsenat
...§§ 826 BGB, 31 BGB, 398 BGB unter Anrechnung eines Vorteilsausgleichs auf der Basis von 300.000 km Gesamtlaufleistung stattgegeben, unter anderem Deliktszinsen nach § 849 BGB zugesprochen und im Übrig...
REWIS RS 2020, 4697
6. März 2020 19. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2015, § 849 BGB, Rn. 1; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 849 BGB, Rn. 2). Diesem in der Befreiung von Darlegung und Prüfung einzelfallbezogener Umstände liegen...
REWIS RS 2020, 4698
19. März 2020 7. Zivilsenat
...§ 849 BGB zugesprochen. Dies entspricht der bereits angeführten Rechtsprechung des Senats, der im Urteil vom 30.01.2020 in einer gleichen Konstellation hierzu ausgeführt hat: 30„Nach § 849 BGB kann de...
REWIS RS 2020, 4752
28. Februar 2020 19. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2015, § 849 BGB, Rn. 1; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 849 BGB, Rn. 2). Diesem in der Befreiung von Darlegung und Prüfung einzelfallbezogener Umstände liegen...
REWIS RS 2020, 4670
26. März 2020 7. Zivilsenat
...§ 849 BGB für gegeben an. Insoweit hat der Senat im Urteil vom 30.01.2020 in einer gleichen Konstellation hierzu ausgeführt (vgl. auch Urteil vom 19.03.2020, 7 U 199/19): 38„Nach § 849 BGB kann der Ve...
REWIS RS 2020, 4784
20. März 2020 19. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB stehen dem Kläger ebenfalls zu. 353. 36Die Tatsache, dass das Landgericht dem Kläger zudem eine Verzinsung des geleisteten Fahrzeugpreises i.S.v. § 849 BGB zugebilligt hat, bege...
REWIS RS 2020, 4761
3. April 2020 19. Zivilsenat
...§ 826 BGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 16 Abs. 1 UWG zu erblicken vermochte. Das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeuges durch die Bek...
REWIS RS 2020, 4834
18. Juni 2020 7. Zivilsenat
...§ 849 BGB gerichteten Berufung ist der Kläger erfolgreich. 50a. 51Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 849 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 4 % Zinsen auf die jeweiligen auf das Darlehen bei d...
REWIS RS 2020, 5070
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB seit dem Tag nach Eintritt der Rechtshängigkeit zu (§ 187 Abs. 1 BGB, vergleiche Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 291 Rn. 6). 43d. 44Unbegründet ist die Berufung der Beklagten...
REWIS RS 2020, 5120
20. März 2020 19. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2015, § 849 BGB, Rn. 1; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 849 BGB, Rn. 2). Diesem in der Befreiung von Darlegung und Prüfung einzelfallbezogener Umstände liegen...
REWIS RS 2020, 4760
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...§ 849 BGB ist auch jede Form von Geld (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 79. Auflage 2020, § 849 Rn. 1). 53Auch stünde es der Anwendbarkeit der Vorschrift nicht entgegen, wenn die Klägerin den Kaufpreis nicht ...
REWIS RS 2020, 5121
16. April 2020 7. Zivilsenat
...§ 849 BGB zugesprochen. Dies entspricht der angeführten Rechtsprechung des Senats, der im Urteil vom 30.01.2020 in einer gleichen Konstellation hierzu ausgeführt hat: 42„Nach § 849 BGB kann der Verlet...
REWIS RS 2020, 4868
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2015, § 849 BGB, Rn. 1; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 849 BGB, Rn. 2). Diesem in der Befreiung von Darlegung und Prüfung einzelfallbezogener Umstände liegen...
REWIS RS 2020, 5031
19. Juni 2020 19. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB – auch Deliktszinsen i.S.v. § 849 BGB zu. 37aa) 38Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die...
REWIS RS 2020, 5074
17. März 2020 14. Zivilsenat
...§ 849 BGB, da es an einer konkreten Werteinbuße fehle, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kaufvertrages und de...
REWIS RS 2020, 4739
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2015, § 849 BGB, Rn. 1; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 849 BGB, Rn. 2). Diesem in der Befreiung von Darlegung und Prüfung einzelfallbezogener Umstände liegen...
REWIS RS 2020, 5032
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 849 BGB erfasst dabei jeden Sachverlust durch ein Delikt. § 849 BGB ist auch auf den Fall der Entziehung eines nicht in Gestalt von Bargeld verkörperten Geldbetrages anwendbar (so für den Fall der V...
REWIS RS 2020, 5008
30. Juni 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 62(1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normz...
REWIS RS 2020, 5107
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...§§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV besteht kein Anlass. Vorliegend ergibt sich der Schadenersatzanspruch allein aus den §§ 826, 31 BGB. Auf die §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV – oder andere F...
REWIS RS 2020, 5030
30. Juni 2020 9. Zivilsenat
...§ 849 BGB, der weitere Zinsanspruch aus §§ 291, 288 BGB. 8Der Feststellungsantrag zu 2) sei begründet, weil die Beklagte sich seit ihren Klageabweisungsanträgen gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug befind...
REWIS RS 2020, 5111
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 849 BGB dem Grunde nach zu. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (s. Urt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 = NJW 2008, 1084) liegt die Entziehung einer Sache iSv § 849 BGB auch dann vor, wenn der Geschä...
REWIS RS 2020, 5143
23. Juni 2020 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB. Ein Zinsanspruch nach § 849 BGB bestehe dagegen nicht, weil der Kläger für die Bezahlung des Kaufpreises die Möglichkeit der Nutzung des gekauften Fahrzeugs und damit eine wirtschaftl...
REWIS RS 2020, 5082
11. September 2020 19. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB (ursprünglicher Klageantrag zu 1 b). 352. 36Dem Kläger steht gegen die Beklagte jedoch kein Anspruch auf Zahlung von Deliktszinsen i.S.v. § 849 BGB zu (ursprünglicher Klageantra...
REWIS RS 2020, 5326
1. Juli 2020 26. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO. 34d) Zu den gemäß § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähigen Wiederherstellungskosten gehören grundsätzlich auch die dem Geschädigten entstan...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTGESUNDHEITMEDIZINMEDIZINRECHTPHARMA
REWIS RS 2020, 5114