2. Februar 2000 13. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVG (I.) noch auf Ersatz materieller Schäden gem. §§ 7, 17, 18 StVG, §§ 823, 831, 249 ff. BGB, § 3 Nr. 1 PflVG (II.) zu. 33I. 34Dem Kläger steht gegen den Bekl...
REWIS RS 2000, 3260
21. Januar 1997 9. Zivilsenat
...§§1923, 847 BGB aus übergegangenem Recht einen Schmerzensgeldanspruch seines Vaters geltend macht, ist der vom Landgericht als angemessen erachtete Betrag von 28.000,00 DM auch auf der Grundlage des t...
REWIS RS 1997, 223
8. Februar 2000 9. Zivilsenat
...§ 1968 BGB in Verbindung mit §§ 844 Abs. 1, 846 BGB, 3 Nr. 3 PflVG einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der standesgemäßen Beerdigung hat. Die Kosten belaufen sich unstreitig auf 12.847,19 DM. Der Ers...
REWIS RS 2000, 3213
24. Januar 2000 13. Zivilsenat
...§§ 833, 834, 847 BGB sind nicht gegeben. Nach § 834 BGB ist derjenige, der für den Tierhalter die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernommen hat, für den Schaden verantwortlich, den d...
REWIS RS 2000, 3361
6. April 2001 9. Ziivlsenat
...§ 847 BGB nicht schon bei jeder Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Während nach § 847 BGB bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung gru...
REWIS RS 2001, 2882
16. Juni 1998 27. Zivilsenat
...§§ 833, 847 BGB zwar grundsätzlich Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens, dieser muß sich jedoch gemäß § 254 BGB eine hälftige Anspruchsminderung gefallen lassen, weil ihn die Tiergefah...
REWIS RS 1998, 629
1. September 1999 3. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB.271.28Der Kläger hat gegen die Beklagte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 3 Abs. 2, Abs. 3 Gerätesicherheitsgesetz (GSG), 847 BGB.29Es ist ane...
REWIS RS 1999, 1018
24. Oktober 2006 26. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a. F. ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € zu. 301. Gemäß Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB finden die Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 a....
REWIS RS 2006, 1193
1. März 2001 6. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB haftet (2). Es ist aber auch nicht bewiesen, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat, so dass die Beklagte zu 2) als Geschäftsherrin gemäß §§ 831, 847 BGB haftet (3). Bezüglich des ...
REWIS RS 2001, 3365
1. März 2001 6. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB haftet (2). Es ist aber auch nicht bewiesen, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat, so dass die Beklagte zu 2) als Geschäftsherrin gemäß §§ 831, 847 BGB haftet (3). Bezüglich des ...
REWIS RS 2001, 3363
28. September 1999 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 25 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StVO einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens. Er ist - ebenso wenig wie die Beklagte zu 2. - nicht verpflichtet, gemäß § 847 Abs. I BG...
REWIS RS 1999, 1100
13. September 1999 6. Zivilsenat
...BGB, 58. Auflage § 823 Rn. 87 m.w.N.; OLG Hamm OLGR 98, 210; zfs 84, 33; OLG Köln NZV 99, 165). Der Beklagte haftet gemäß §§ 823, 847 BGB, weil er die dazu erforderlichen organisatorischen Maßnahmen n...
REWIS RS 1999, 1061
27. Januar 1998 3. Zivilsenat
...§§ 847, 823 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages. Fehler des Beklagten zu 2) bei der Behandlung der Klägerin lassen sich nicht feststellen. Der Be...
REWIS RS 1998, 303
23. Juni 1997 3. Zivilsenat
...§ 847 BGB. 5Aus dem mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrag, der Schutzwirkungen zugunsten des Ehemannes entfaltet, waren die für die Beklagte tätigen Ärzte verpflichtet, neben einer dem med...
REWIS RS 1997, 511
24. Februar 1999 3. Zivilsenat
...§§ 843, 1922 BGB Ausgleich für den weiteren Erwerbsschaden (Haushaltsführung) der Ehefrau des Klägers bis zu ihrem Tode. Sodann hat der Kläger gem. § 844 Abs.1 und 2 BGB Ansprüche auf Ersatz der Beerd...
REWIS RS 1999, 427
18. November 1998 32. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1, 847 BGB, 3 PflVG gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund des Verkehrsunfalles vom 07.12.1993, der sich in I ereignet hat, nicht zu. 3Die Klägerin hat ihre Behauptung, sie...
REWIS RS 1998, 1023
17. Januar 2000 13. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500,00 DM. 25aa) 26Unstreitig hat der Kläger den Beklagten bei der Auseinandersetzung geschlagen. Daß er in Notwehr (§ 227 ...
REWIS RS 2000, 3473
23. März 1998 13. Zivilsenat
...§537 ZPO berufen. 11II. 12Der Kläger hat dem Grunde nach gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (§§823 I, 847 BGB). 131. 14Eine Haftung für Verletzungen bei...
REWIS RS 1998, 446
26. März 2007 13. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 PflVG, § 847 BGB nicht zu. Die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 PflVG für einen Anspruch gegen den beklagten Verein liegen zwar vor, ein weitergehender Anspruch ist jedoch der...
REWIS RS 2007, 4553
11. Februar 2000 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB, 3 Nr. 1 PflVG keinen Anspruch auf ein über den zuerkannten Betrag hinausgehendes Schmerzensgeld. 28a) 29Für die Höhe des Schmerzensgeldes bestimmt § 847 Abs. 1 BGB eine "b...
REWIS RS 2000, 3167
12. September 2003 9. Zivilsenat
...§§ 1908 i, 1835 BGB als nicht ersatzfähig angesehen. 6Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er verfolgt seinen Schadenersatzantrag wegen Fahrt und Telefonkosten weiter und forde...
REWIS RS 2003, 1662
11. September 2002 9. Zivilsent
...§ 253 BGB nur unter den Voraussetzungen des § 847 BGB zu. Wenn man dem Verletzten die fiktiven Kosten einer nicht durchgeführten Heilbehandlung zuerkennen wollte, so würde dies zu einer Umgehung des §...
REWIS RS 2002, 1624
24. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, 847, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 3 PflVersG gegen die Beklagten Schadener satzansprüche in Höhe von insgesamt 69.166,38 DM erlangt. Nach vorprozessualen Zahlungen des Beklagten zu 2) von 55...
REWIS RS 2000, 762
5. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB anerkannten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieses Recht gilt auch für den Freiberufler (Palandt/Sprau, BGB, § 823 Rn. 127). Es ist jedoch nur dann verle...
REWIS RS 2008, 391
1. Oktober 1997 32. Zivilsenat
...§ 291 BGB. 8Nebenentscheidungen: §§ 92, 708 Ziff. 10 ZPO.
REWIS RS 1997, 700